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20. Januar 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Friederike Benda, Sylvia Müller, Daniel Tietze, Antje Schiwatschev, Manuela Schmidt Marion Baumann, , Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, , Yusuf Dogan, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Christian Otto, Katina Schubert, Jochem Visser, Sören Benn, Tobias Schulze
Entschuldigt: Uwe Doering, Gernot Klemm, Katrin Lompscher Katrin Maillefert
Gäste: Halina Wawzyniak, Udo Wolf, Thomas Barthel, Sebastian Koch, Rosemarie Nünning

Leitung: Klaus Lederer, Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: 21.20 Uhr


 

Finanzplan und Finanzierungsmodell 2015

Zunächst befasste sich der Landesvorstand mit dem Finanzplan 2015 und dem Finanzierungs-Modell für die Landesorganisation. Die Konsultationen mit den Bezirksverbänden sind noch nicht abgeschlossen. Noch offene Fragen werden in den kommenden Wochen geklärt. Der Landesvorstand befasst sich am 10. Februar erneut damit:

Aktuelles:

Katina Schubert berichtete, dass der Berliner Pegida-Ableger Bärgida am vergangenen Montag das dritte Mal versucht hat, durch Mitte zu laufen und das dritte Mal abbrechen musste. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen, die bei den Gegenaktionen dabei waren. Wir müssen davon ausgehen, dass sie auch am kommenden Montag, dem Vorabend des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz, marschieren wollen. Bitte achtet auf aktuelle Ankündigungen für Gegenaktionen am 26.1. ab ca. 17 Uhr. In Marzahn waren am vergangenen Montag mehr GegendemonstrantInnen unterwegs als Nazis. Das war prima.

Klaus Lederer berichtete, dass DIE LINKE bei der Großdemonstration »Wir haben es satt« am vergangenen Samstag gut sichtbar gewesen ist, auch dank des Einsatzes der Bundestagsfraktion sowie der Landes- und Bundesgeschäftsstelle. Die Anwesenheit von unseren Landesparteitags-Delegierten, die den Aufruf zur Demo im vergangenen November beschlossen haben, ist ausbaufähig.

Daniel Tietze informierte, dass die BVV in Lichtenberg am kommenden Donnerstag einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin wählen möchte. Das Vorschlagsrecht liegt bei der erneut konstituierten Zählgemeinschaft von CDU, SPD, Grünen, die eine Stimme Mehrheit hat.

Zum Wahlkampf unserer griechischen Partnerpartei Syriza informierte Phil Butland von der AG Europeans in Berlin, dass die AG und der Bereich Internationales der Bundesgeschäftsstelle für kommenden Sonntag ab 18.30h ganz herzlich zu einer Wahlparty ins Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, einladen. Um 20 Uhr deutscher Zeit schließen in Griechenland die Wahllokale. Ab 20.30 sind erste Hochrechnungen zu erwarten. Genoss*Innen von SYRIZA Berlin werden eine kurze politische Einschätzung der Lage in Griechenland geben. Danach gibt es Musik von Elina Skarpathioti und bei griechischen Snacks verfolgen wir den Verlauf des Wahlabends.

Linke Politik sexueller Selbstbestimmung:

Der Landesvorstand befasste sich mit dem vom Landesparteitag überwiesenen Antrag A 10 und beschloss, die Gegenaktionen zur für den 19.9. geplanten reaktionären Demonstration der Lebenssschützer*innen zu unterstützen. Eine Arbeitsgruppe von Mitgliedern der LAG Linke Frauen, der LAG Queer sowie den Landesvorstandsmitgliedern Friederike Benda und Antje Schiwatschev wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie wir effizient mobilisieren und welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit wir als Berliner Linke ergreifen und eine breitere Mobilisierung als im vergangenen Jahr zu erreichen. Mehr Der Landesvorstand bekräftigte seine Unterstützung der bundesweiten Frauenkampf-Tags-Demonstration am 8. März. Sie wird gegen Mittag am Rosa-Luxemburg-Platz starten. Wir beginnen jetzt mit der internen Mobilisierung. Der Landesvorstand beschloss darüber hinaus, die Aktion »One Billion Rising« am 14.2. zu unterstützen.

Bericht aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion:

In der vergangenen Woche hat der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller seine erste Regierungserklärung abgegeben. Dieser war eine erste Senatsklausur voraus gegangen.

Nach dieser hat der ebenfalls neue Finanzsenator Kollatz-Ahnen bekannt gegeben, dass das Land Berlin im vergangenen Jahr über 800 Mio. Euro reale Überschüsse erwirtschaftet hat. Diese sollen zur Hälfte in die Schuldentilgung, zur anderen Hälfte in bauliche Investitionen fließen. Desweiteren hat der Senat eine Umwandlungsverbotsverordnung von Miet- in Eigentumswohnungen beschlossen, wenn auch mit Einschränkungen. Dies konnte die SPD der CDU nur um den Preis abringen, dass Kinder künftig wieder später eingeschult werden können. Damit allerdings wird der ebenfalls gefasste Beschluss, 10.000 neue Kita-Plätze zu schaffen konterkarriert, weil dadurch rund 5000 dieser neuen Kitaplätze durch länger in der Kita bleibende Kinder besetzt bleiben.

Der Umgang mit dem Haushaltsüberschuss und die baulichen Investitionsvorhaben sind nach Einschätzung von Udo Wolf, Vorsitzender unserer Abgeordnetenhausfraktion, nicht dazu geeignet, den notwendigen Paradigmenwechsel in der Landespolitik einzuleiten. Schon länger gilt, dass es nicht mehr um Haushaltskonsolidierung als zentrales Leitmotiv des Regierungshandelns gehen darf, sondern um die Wiederherstellung einer funktionierenden Stadt und eines funktionierenden Gemeinwesens.

Die Koalition versucht stattdessen händeringend, ihr Reservoir an politischen Gemeinsamkeiten auszuweiten und hat weitere Beschlüsse gefasst, die in der Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert werden und die wir angreifen werden. Dazu gehört der Ringschluss der A 100, den die SPD bislang nicht beabsichtigt hat. Dazu gehören Pläne, noch bevor der BER überhaupt fertig gestellt ist, erneut über den Bau einer dritten Landebahn zu diskutieren. Dazu gehört die geplante Olympiabewerbung und die »Lex Olympia«, ein Abstimmungsgesetz, mit dem sich die Koalition die Zustimmung der Bevölkerung erschleichen möchte.

Verschiedenes:

Franziska Brychcy informierte, dass sie gemeinsam mit anderen AkteurInnen eine Veranstaltung zur Vereinbarung von Elternschaft und Politik/aktiven Politikmachens plant. Katina Schubert informierte, dass es Überlegungen gibt, am internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März neben dezentralen Veranstaltungen auch eine größere Kundgebung in Berlin durchzuführen. Elke Breitenbach wies auf die Veranstaltung der Abgeordnetenhausfraktion zur Flüchtlingspolitik hin, die am 22.1. um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus stattfindet.


 

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin