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2. Dezember 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Friederike Benda, , Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, , Yusuf Dogan, , Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Katrin Lompscher Katrin Maillefert, Sylvia Müller Christian Otto, Manuela Schmidt Katina Schubert, , Daniel Tietze, Jochem Viesser
Entschuldigt: Sören Benn, Uwe Doering, Gernot Klemm, Antje Schiwatschev, Tobias Schulze
Gäste: Udo Wolf, Halina Wawzyniak, Anja Mayer, Thomas Barthel, Sebastian Koch

Leitung: Klaus Lederer, Franziska Brychcy
Protokoll: Katina Schubert | Ende der Sitzung: 21.20 Uhr


 

Aktuelles

Der Landesvorstand bedankte sich bei Antje Schiwatschev, Sebastian Koch und allen weiteren Organisator*innen, Referent*innen und Teilnehmer*innen für die erfolgreich verlaufene Herbstakademie am vergangenen Wochenende. Insgesamt haben 80 Leute inkl. ReferentInnen teilgenommen, elf Workshops haben stattgefunden. Berliner*innen und Brandenburger*innen haben zueinander gefunden. Eine Dokumentation der Herbstakademie wird in den nächsten Tagen auf linkebildungundkultur.de zu finden sein. Der Landesvorstand wird sich im Januar mit einer genaueren Auswertung der Herbstakademie befassen.

Der Landesvorstand befasste sich erneut mit der Unterbringungssituation von Flüchtlingen und der massiven Mobilisierung von Nazis und von Nazis beeinflussten Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Schwerpunktgebiete bleiben derzeit Marzahn, Köpenick und Buch. Wir beteiligen uns gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien an den Gegenaktionen. Am kommenden Freitag wird es voraussichtlich wieder gegen 17 Uhr eine Demo ab S-Bahnhof Köpenick geben. Für Montag sind Aktionen in Buch (18 Uhr 1000 Dinge-Laden Wiltbergstraße/Walter Friedrich-Straße gegenüber von Kaufland) und Marzahn (18 Uhr S-Bahnhof Marzahn: www.facebook.com/events/642101575898381/)
 

Bericht aus der Abgeordnetenhausfraktion

Auch hier war die Situation von Flüchtlingen in Berlin und das Versagen des Senats zentrales Thema. Die Fraktion hat jetzt eine umfassende Konzeption „Ankommen – Teilhaben – Bleiben“ vorgestellt, die jetzt in Stadtgesellschaft und Partei breit diskutiert werden kann. Wer Referent*innen einladen möchte, wende sich bitte an elke.breitenbach@die-linke-berlin.de oder tas@linksfraktion-berlin.de

Auch die Gremien der Berliner Linken werden sich im Januar mit dem Konzept befassen.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Sitzung Klaus Wowereit als regierenden Bürgermeister verabschiedet. Zuvor war die Sitzung unterbrochen und die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, weil der Innensenator die Öffentlichkeit nicht darüber informieren wollte, dass in Berlin-Buch ein bewaffneter und mit Waffenschein ausgestatteter Neonazis aktiv ist. Der Senat hat mithin aus dem NSU-Skandal immer noch nicht gelernt. Offen ist nach wie vor, wie die Berlinerinnnen und Berliner an der Entscheidung beteiligt werden sollen, ob Berlin sich für die olympischen Spiele bewerben soll. Eine gemeinsame Runde aller Fraktionen, in der gesetzliche Möglichkeiten einer Volksbefragungen ausgelotet werden sollte, hat die SPD abgesagt. Stattdessen findet sich auf der Seite www.berlin.de/spiele-in-berlin/beteiligung/befragung/formular.159720.php jetzt eine Befragung unter dem Titel „Berlin kann Olympia“. Es bleibt die Wahl zwischen Ja und Ja.

Die Fraktion hat sich weiter mit einem Zwischenbericht des BER-Untersuchungsausschusses befasst. Besonders beschäftigen die Fragen, wo Regressmöglichkeiten gegenüber Auftragnehmern bestehen? Wie bekommt man bei künftigen öffentlichen Bauvorhaben ein Controlling hin, das den Namen verdient?
 

Bericht aus dem Parteivorstand

Kontrovers diskutierte Themen waren

  • Finanzplan 2015
  • Umgang mit Nahost-Konflikt und Antisemitismus
  • Eine Informationsvorlage zum Umgang mit dem Friedenswinter und Querfrontstrategien im Zusammenhang mit friedenspolitischen Aktivitäten
  • Geschichtspolitik

Mit großer Mehrheit befasste sich der Parteivorstand mit einer Vorstellung der BAG Senior*innepolitik und den Aktivitäten des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, mit dem Frauenpreis 2015, der Bundes-Frauenkonferenz und dem Frauenkampftag am 8. März 2015.
 

Bericht aus dem Bundesausschuss

Themen waren hier ein mögliches Mitgliedermagazin, der Finanzplan 2015 und die Auseinandersetzung um die Veranstaltung am 9. November zu Israel und Palästina und den nachfolgend erschienenen Aufruf »Ihr sprecht nicht für uns«.
 

Finanzplanung 2015

Der Landesvorstand befasste sich dann mit der Finanzplanung 2015 für den Landesverband Berlin. Nach dem Austausch in erster Lesung gibt es jetzt Konsultationen der Bezirksverbände und eine weitere Beratung im Landesfinanzrat. Der Landesvorstand ruft den Plan am 20.1.2015 wieder auf. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Landesausschuss am 27. Februar. Die Änderungsanträge von Friederike Benda werden präzisiert und in einer weiteren Lesung des Finanzplans erneut aufgerufen.
 

Anträge

Der Landesvorstand beschloss dann bei einer Enthaltung die folgende Entschließung: »Der Landesvorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte, die Aktivitäten des ›Bündnisses Karl und Rosa‹ sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 96. Jahrestages ihrer Ermordung. Der Landesvorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Der Landesvorstand trifft sich am Sonntag, dem 12. Januar 2014, um 9.15 Uhr zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Für die Veranstaltung stellt der Landesvorstand Berlin 2.175 Euro aus dem Veranstaltungsfonds zur Verfügung.«

Der Landesvorstand beschloss weiter, eine Rechtsvollmacht zu erteilen, um eine Forderung aus einem presserechtlichen Gegendarstellungsverfahren aus dem Jahr 2010 gegenüber dem Axel-Springer-Verlag geltend zu machen und er beschloss bei einer Enthaltung, eine Studie zum Vergleich von Regierungshandeln und Einbeziehen der Partei in rot-roten Konstellationen gemeinsam mit Brandenburg und ggfs. Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag zu geben.
 

Verschiedenes

Franziska Brychcy informiert, dass es eine Formatfindungsgruppe geben wird, die für das erste Quartal 2015 eine Veranstaltung zum innerparteilichen Umgang mit kontrovers diskutierten Themen geben soll. Wer daran mitwirken möchte, melde sich bei Franziska.

Der Landesvorstand schlägt dem Landesausschuss vor, sich auf seiner Sitzung am 9.1. im Raum 1 am Franz-Mehring-Platz mit der flüchtlingspolitischen Konzeption der Abgeordnetenhausfraktion zu befassen.


 

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin