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2. Juni 2015

Protokoll

Sonder-Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, , Franziska Brychcy, , Gernot Klemm, Klaus Lederer Ruben Lehnert, Katrin Maillefert, Sylvia Müller, Christian Otto, Manuela Schmidt, Ruben Lehnert, Katina Schubert, , Daniel Tietze, Sören Benn, Uwe Doering, Katrin Lompscher, Antje Schiwatschev
Entschuldigt: Friederike Benda Elke Breitenbach Yusuf Dogan Tobias Schulze Jochem Visser
Gäste: Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Hendrik Baron, André Sterurtzke, Holger Huth, Anisa Fliegner, Anni Seidl, Regina Kittler, Sonja Stettberger

Leitung: Daniel Tietze, Klaus Lederer
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: ca. 21.25 Uhr


 

Der Landesvorstand begrüßte als Gäste die Initiatoren des Volksbegehrens Unterrichtsgarantie -100 % Unterricht. Landesweit werden zehn Prozent der notwendigen Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt, berichten die Initiatoren. Für die Schülerinnen und Schüler heißt das: von zehn Jahren Schule finden nur neun regulär statt. Dazu kommen 800.000 Förder- und Teilungsunterrichtsstunden, die nicht erteilt werden, weil nicht ausreichend viele Lehrerinnen und Lehrer vorhanden sind. Damit wird dem besonderen Förderbedarf vieler Schülerinnen und Schüler nicht Rechnung getragen. Viele Schülerinnen und Schüler haben angesichts der zentralen Prüfungen nach zehnten Klasse und zum Abitur Probleme, den notwendigen Stoff zu erlernen, weil sie nicht genug fachgerechten Unterricht erhalten. Das Volksbegehren fordert deshalb eine zehnprozentige Vertretungsreserve an jeder Schule. Die Unterschriftensammlung ist jetzt angelaufen. Der Landesvorstand verständigte sich darauf, sich in seiner nächsten Sitzung zu dem Volksbegehren zu positionieren.

Bericht aus der AGH-Fraktion

Katrin Lompscher berichtete von Veranstaltungen ein Jahr nach dem gewonnenen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und drei Jahre Gecekondu bei Kotti und Co. Die Fraktion hat sich in einer thematischen Fraktionssitzung mit der Industriepolitik in Berlin und drohenden Arbeitsplatzvernichtungen befasst und wird dort mehr Präsenz entwickeln.

Der Bericht der Innenrevision zu den Vorgängen um Flüchtlingsunterkünfte im Lageso liegt jetzt im Datenraum des Abgeordnetenhauses zur vertraulichen Einsicht für Abgeordnete und ihre MitarbeiterInnen aus. Für den 17. Juni ist der Bericht des externen Wirtschaftsprüfers avisiert. Danach wird unsere Fraktion prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig und geeignet ist, die Vorgänge im Lageso aufzuklären.

Aktuelles

Der Volksentscheid Mieten hat jetzt knapp 48.000 Unterschriften unter die erste Stufe des Volksbegehrens an den Senat übergeben. Die Bezirksämter prüfen jetzt, ob die Unterschriften gültig sind. Angesichts der Tatsache, dass es nur 20.000 bedurft hätte, um die erste Stufe zu nehmen, ist von einem Erfolg auszugehen. Der Senat hat unterdessen angekündigt, er wolle die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens jetzt gerichtlich überprüfen lassen. Der Senat setzt also offensichtlich auf eine Verzögerungstaktik, um zu vermeiden, dass die Berlinerinnen und Berliner parallel zu den Berliner Wahlen im September 2016 auch über den Volksentscheid abstimmen können

Auswertung des Landesparteitags vom vergangenen Wochenende 

Der Parteitat wurde medial umfangreich wahrgenommen. Auch das Mobilitätsthema fand ausführlich Eingang in die Berichterstattung. Der Landesvorstand wird sich jetzt darum kümmern, dass die Debatte um die konzeptionelle Anlage einer Öffi-Flatrate und das weitere Für und Wider mit Akteuren der Stadtgesellschaft und der Partei fortgeführt wird. Der Landesvorstand zeigte sich erfreut über die Vielzahl der Gäste aus dem stadtpolitischen Raum und den fairen Ablauf der Antragsdebatten. Auf dem nächsten Parteitag muss es mehr Zeit für die Generaldebatte geben. Auch eine Redezeitverkürzung oder eine strikte Begrenzung auf die vorgesehene Redezeit von fünf Minuten durch das Arbeitspräsidium sind mögliche Maßnahmen, um mehr TeilnehmerInnen zu Wort kommen zu lassen. Der Landesvorstand beschloss eine Vorlage, wie mit den Beschlüssen des Parteitags weiter verfahren wird.

Weitere Beschlüsse 

Der Landesvorstand verständigte sich einstimmig auf die Festlegung des Delegiertenschlüssels zum 5. Bundesparteitag

Der Nachtragshaushalt für 2015 wurde einstimmig beschlossen.

Verschiedenes 

Der Landesvorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung auch mit dem Vorbereitungsstand der Herbstakademie 2015 und der politischen Bildung im Landesverband befassen.