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3. November 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, Uwe Doering, Katrin Lompscher Yusuf Dogan, Katrin Maillefert Christian Otto, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Tobias Schulze, Jochem Visser
Entschuldigt: Gernot Klemm, Daniel Tietze, Klaus Lederer, Sören Benn, Antje Schiwatschev
Gäste: Thomas Barthel Leitung: Elke Breitenbach, Franziska Brychcy,

Protokoll: Katina Schubert


Protokollkontrolle

13.10.: bestätigt

Aktuelles

Für Sonnabend, den 7.11. hat die AfD zur Großdemonstration nach Berlin aufgerufen. Die Rechtspopulisten treffen sich um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Roten Rathaus und wollen dann über Unter den Linden zum Hauptbahnhof ziehen. Bei der Auftaktkundgebung sprechen die Europaabgeordnete Beatrix von Storch und der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, auf der Abschlusskundgebung Frauke Petry und Prof. Jörg Meuthen.

In Berlin mobilisieren zwei Bündnisse, um sich der AfD entgegen zu stellen, die wir als LINKE beide unterstützen.
a) Das Bündnis #stoppafd, dem wir neben vielen anderen angehören, ruft für 11 Uhr zu einer Demonstration ab U-Bahnhof Kochstraße (U 6) auf. Auch friedliche Blockaden des Afd-Aufzugs sind von ausgehend denkbar.
b) Das Bündnis aus allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien plus DGB und verdi ruft für 15.30 Uhr zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf, auch um diesen symbolträchtigen Ort für die Rechten zu sperren.

Bitte mobilisiert in euren Bezirken, BOen, Ortsverbänden für beide Demonstrationen, bringt Fahnen und Trillerpfeifen mit, wenn ihr welche habt. Lassen wir die AfD in Berlin kein Fuß vor den anderen bringen. Wer nicht mehr so mobil ist, sollte sich zum Brandenburger Tor begeben. In der Vormittagsdemo dürfte mehr Bewegung drin sein. Der Landesvorstand stellt für die Aktion am Brandenburger Tor bis zu 800 Euro bereit. (Beschlussfassung: einstimmig)

Bericht aus der Bundestagsfraktion

Die Fraktion hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Der Landesvorstand gratuliert den neuen Mitgliedern des Vorstands und wünscht ihnen viel Erfolg in der Arbeit

Bericht aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion

Die Fraktion hatte am gleichen Tag eine thematische Fraktionssitzung zum Thema Haushalt: Die Fraktion geht mit Zusatzvolumen von 400 Mio für 2016 und für 2017 mit mehr als 400 Mio Euro Mehrausgaben in die Beratungen, weil die Steuermehreinnamen zu gering angesetzt sind und es auch Erstattungen aus EU-Förderprogrammen geben wird. Das heißt, das Land Berlin kann auf mehr Einnahmen zurückgreifen als es der Senat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen hat. Der Schwerpunkt liegt auf dem investiven Bereich, den Wohnungsbaugesellschaften, deren Eigenkapitalbasis gestärkt werden soll und die gezielt Wohnraum für bestimmte Bedarfsgruppen schaffen sollen, auf der Sanierung der Krankenhäuser, dem Brückenbau, dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie der Bädersanierung

Ein weiterer Schwerpunkt wird das Personal im Öffentlichen Dienst als Kontrapunkt gegen die Personalabbauvorgaben des Senats. Die Fraktion wird sich überdies für eine schnellere Besoldungsanpassung bei den Beamten einsetzen. Diese Position hat weitere Rückendeckung gewonnen, weil es letzte Woche eine erfolgreiche Volksinitiative zur Beamtenbesoldung, maßgeblich ausgelöst von der GdP ins Abgeordnetenhaus geschafft hat.

Ein Offenes Feld ist die Integration der in Berlin lebenden Flüchtlinge. Der Senat wird erst am 25.11. ein Konzept zur Verwendung der vom Bund angekündigten Mittel vorlegen, worauf die Fraktion entsprechend reagieren wird.

Auf der Tagesordnung der weiteren parlamentarischen Beratungen steht das E-Government-Gesetz, dessen Ausführung direkt an die Staatssekretärs-Ebene angesiedelt werden soll. Damit kann es zu direkten Eingriffe der Hauptverwaltung in die Zuständigkeit der Bezirke kommen, was politisch zu klären wäre…

Die Kältehilfe hat am ersten November begonnen. Es soll bis zu 700 Plätze geben. Doch die Realisierung scheitert an einem Mangel an verfügbaren geeigneten Immobilien. Die Klientel hilfesuchender Wohnungsloser in den Wintermonaten hat sich verändert. Zwar sind es immer noch überwiegend Männer, aber zunehmend leben auch Frauen und vor allem Familien mit Kindern auf der Straße. Die Notunterkünfte der Kältehilfe sind überhaupt nicht kindgerecht ausgestattet. Der Senat hat angekündigt, dass es eine Frauen- und Familienunterkunft in Marburger Straße geben soll. Der Landesvorstand regt an, dass Abgeordnete und BVV-Verordnete sich um die Kältehilfe kümmern und die Einrichtungen vor Ort besuchen

Flüchtlingspolitik: Die angekündigte Gesundheits-Chipkarte wird zwar das Lageso von Verwaltungsaufwand entlasten, aber nicht die gesundheitliche Versorgung verbessern. Zur Situation am Lageso: die vermeintliche Entspannung der Lage ist eine optische Täuschung. Die Registrierung funktioniert weiter nur unvollkommen, denn die Arbeit hört auf, sowie es keine Unterkunft für die »Anregistrierten« gibt. Etwa 5000 Flüchtlinge sind nur »anregistriert«, 5000 völlig unregistriert. Das heißt, sie haben keinen Anspruch auf Leistungen. Im besten Fall sind sie in einer Notunterkunft untergekommen, sie haben wedr Taschengeld noch gesundheitliche Versorgung, und eigentlich dürften sie in den Notunterkünften nicht mal Essen erhalten, die Situation für die Wohnungslosen ist aussichtslos.

Wohnungspolitik: Am 4.11. wird es im Bauausschuss eine Anhörung zum Wohnraumversorgungsgesetz geben. Letze Woche gab es die Stellungnahme des Berliner Mietenvolksentscheids, die sich sehr kritisch zum Gesetzentwurf der Koalition stellt. Unsere Fraktion hat mit dem Mietenvolksentscheid, weiteren MieterInnengrupppen und den anderen Oppositionsfraktionen gesprochen, um einen gemeinsamen Änderungsantrag zu formulieren. Das ist diese Woche an den Grünen gescheitert. Im Ergebnis gibt es einen eigenen Linke-Änderungsantrag, der in den Ausschuss eingebracht wird. Am 12.11. wird das Abgeordnetenhaus das Gesetz mit oder ohne Änderungen beschließen, und dann wird Berliner Mietenvolksentscheid sich entscheiden.

Der Senat prüft unterdessen weiter Rechtmäßigkeit des Volksentscheids und nutzt es weidlich aus, dass ihm keine Fristen gestellt sind

Finanzplanung 2016

Der Landesvorstand befasste sich in erster Lesung mit dem Finanzplan 2016, den Wahlkampfkostenplanungen und dem Finanzierungsmodell. Alle Unterlagen sind jetzt auch in den Bezirken zur Diskussion und Stellungnahme. Der Landesvorstand beschloss einstimmig einen Finanz-Antrag zur Durchführung der Bezirkekonferenz am 5.12. sowie eines Empfangs für ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und -träger.

Wahlstrategie

Der Landesvorstand bestätigt den vorliegenden Entwurf einer Wahlstrategie als Arbeits-Grundlage für die weiteren Wahlkampf- Vorbereitung. Beschlussfassung einstimmig. Er dankt der KSW für ihre einjährige ARbeit

GLV-Wahl

Der Landesvorstand dankt den ausscheidenden Mitgliedern Katrin Lompscher und Ruben Lehnert für ihr Engagement und wählt einstimmig Christian Otto und Katrin Maillefert.

Vorbereitung LPT

Katina Schubert refereriert den Stand der Anträge und Grußworte

Bericht aus dem PV

Auf die Sofortinfo des BGF wird verwiesen

Verschiedenes

Am 28.11. veranstaltet die Bundestagsfraktion eine Konferenz für FlüchtlingshelferInnen. Darauf wird im Newsletter verwiesen

Elke Breitenbach bittet, über eine Idee nachzudenken, eine Aktion »Leerstand der Woche« oder ähnliches ins Leben zu rufen. In Zehlendorf beispielsweise gibt es die Bundesanstalt für Risikobewertung. Dort stehen von 27 Gebäuden 25 leer, werden beheizt und geputzt. Nur zwei sind für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit gestellt worden.

In absehbarer Zeit werden die Flüchtlinge in den Bezirken / Jobcenter sein und fremdsprachigen Beratungsbedarf haben. Verdrängungs- und Konkurrenzprobleme könnten wachsen. Das Thema wird im GLV noch mal aufgerufen. Elke trägt zusammen, was an Anfragen dazu gestellt wurden, damit wir einen FAQ-Katalog erstellen können.

Ende: 21:16