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8. November 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend:, Marion Baumann Uwe Doering, Antje Schiwatschev, Katina Schubert, Elke Breitenbach, Tobias Schulze, Franziska Brychcy, Yusuf Dogan, Gernot Klemm, Ruben Lehnert, Katrin Maillefert, Christian Otto, Jochem Visser, Daniel Tietze, Sylvia Müller,, Manuela Schmidt Katrin Lompscher, Klaus Lederer
Entschuldigt Sören Benn Friederike Benda
Gäste: Sebastian Koch, Thomas Barthel, Udo Wolf
Bezirksvorsitzende: Moritz Wittler, Sandra Brunner, Gerald Bader, Thilo Urchs, Norbert Seichter, Sebastian Schlüsselburg, Pascal Meiser, Franziska Leschewitz, Alexander King, Felix Lederle, CW

Leitung: Franziska Brychcy, Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: 20.45 Uhr


Aktuelles

Der Landesvorstand befasste sich mit den Vorkommnissen bei der Bündnisdemo von Berlin nazifrei und dem Bündnis gegen rechts gegen einen rechtsextremen Aufmarsch am vergangenen Samstag. Erneut gab es unverhältnismäßige Polizeieinsätze gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten gegeben. Die Linksfraktion wird das im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisieren.

Udo Wolf berichtete vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Alle Ergebnisse werden zeitnah über den parteieigenen Newsletter verbreitet. Ende nächster Woche werden bei erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen die Unterlagen für den Mitgliederentscheid fertig gestellt und in der Folge an alle Mitglieder der Berliner Linken geschickt. Wer beim Eintüten oder Auszählen helfen möchte, melde sich bitte bei info@die-linke-berlin.de

Landesparteitag

Der Landesvorstand befasste sich in zweiter Lesung mit dem Leitantrag zum nächsten Landesparteitag und verabschiedete ihn einstimmig. Er wird Ende der Woche veröffentlicht.

Landesvorstand gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden

Klaus Lederer kündigte in der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Bezirksvorsitzenden an, auf dem kommenden Parteitag am 10. Dezember nicht wieder als Landesvorsitzender zu kandidieren. Klaus ist seit elf Jahren Vorsitzender der Landesorganisation. Er hat die Partei durch schwierige Situationen in der rot-roten Regierungszeit geführt und auch die auf Landesebene konfliktbehaftete Fusion von WASG und PDS auf den Weg gebracht. Er hat die politische Verantwortung für Niederlagen übernommen, darum gekämpft, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und damit die Grundlage für die jüngsten Wahlerfolgen bei den Berlin-Wahlen gelegt. Er hat großen Anteil daran, dass sich DIE LINKE heute mit Fug und Recht als gesamtstädtische Partei versteht, als solche politisch agiert, interventionsfähig und in der emanzipatorischen und fortschrittlich orientierten Stadtgesellschaft angesehener Partner ist. DANKE Klaus!

Katina Schubert erklärte ihre Bereitschaft, am 10. Dezember als Landesvorsitzende zu kandidieren und lud Landesvorstand und Bezirksvorsitzende zu einer weiteren Sitzung am 29. November ein, um über weitere Landesvorstandskandidaturen zu beraten. Sie sieht die wesentliche Herausforderung für den neuen Landesvorstand darin, die Landesorganisation für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition als Ort von Politikentwicklung und –intervention fortzuentwickeln, mögliche Spannungsverhältnisse zwischen Regierungsalltag, politischen Langfristzielen, Interessen unserer Akteur*innen auf Bezirksebene, Anforderungen der Stadtgesellschaft, der Wählerinnen und Wähler in einen produktiven Diskurs zu überführen, mobilisierungsfähig für außerparlamentarische Aktionen zu bleiben und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen