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10. Oktober 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung lag noch nicht vor.

2. Aktuelles

2.1. Lage in der Koalition

Katina informierte über die Lage in der Berliner Koalition nach den Wahlen. Es gibt viel Unruhe bei beiden Koalitionspartnern – bei der SPD mit Blick auf ihr Wahlergebnis im Bund und in Berlin und bei Bündnis 90/ Die Grünen hinsichtlich des Berliner Wahlergebnisses und eines möglichen Jamaika-Bündnisses auf Bundesebene. Ein Teil der Medien setzt Michael Müller unter Druck. Zusätzliche Hürden stellen die im November bevorstehenden Landesparteitage der drei r2g-Parteien dar. Rot-Rot-Grün hat in Berlin aber einen klaren Wählerauftrag und einen guten Koalitionsvertrag, der Schritt für Schritt mit Leben gefüllt werden soll. Wir werden uns besonnen verhalten, nicht in Konflikte reinziehen lassen und noch eng mit unseren Koalitionspartnern abstimmen.

Im Umgang mit dem Ausgang des Tegel-Volksentscheids gibt es momentan viele Irrungen und Wirrungen. Die rechte Opposition versucht, uns zu treiben. Der VE hat uns einen Prüfauftrag erteilt, den wir annehmen. Viele Vorschläge wie die Einrichtung eines Runden Tischs und die Benennung eines Schlichters sind unausgegoren. Konsens besteht im Senat, dass die Planungskonferenz mit Brandenburg am 6.11. stattfindet (ev. auch mit einer gemeinsamen Kabinettssitzung), vorher Gespräche mit den Gesellschaftern geführt und eine Gesellschafterversammlung durchgeführt werden soll, alle Ressorts die Folgen einer Offenhaltung von Tegel auflisten sollen, ein Begutachtungsverfahren in noch unbestimmter Form durchgeführt werden soll und die Ergebnisse dann im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt werden. DIE LINKE kann kein Interesse daran haben, dass bis zum St. Nimmerleinstag geprüft wird, dies nicht zuletzt auch mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen und die Landtagswahlen in Brandenburg im Frühjahr 2019.

In der anschließenden Aussprache hierzu appelliert Tobias dafür, dass wir gelassen bleiben sollten und weist darauf hin, dass wir uns dies mit unserem momentanen Standing auch erlauben können. Wir haben aber dahingehend ein Problem, dass ein Teil der Presse r2g trotz unserer Erfolge wenig zutraut und behauptet, wir würden uns mit Kleinkram befassen und die großen Herausforderungen nicht anpacken. Rot-Rot-Grün in Berlin hat eine große Verantwortung zu beweisen, dass ein Reformprojekt links der Mitte funktioniert. Wir müssen die eigene Linie halten und gleichzeitig immer das Gesamtprojekt im Auge behalten und sollten uns auf die Umsetzung der konkreten Projekte der Koa-V bis Weihnachten und im ersten Halbjahr 2018 konzentrieren.

Sandra gibt zu bedenken, dass die nächsten Wochen bis Weihnachten ungemütlich für uns werden könnten und wir schlecht beraten wären, abzuheben. Wir haben alle schon einmal Wahlen verloren und wir wissen alle wie schnell sich eine Lage auch wieder ändern kann. 2009 hatten wir bspw. ein Superwahlergebnis bei den Bundestagswahlen, aber in der Folgezeit wurde das Regieren in Berlin deutlich schwieriger und 2011 mussten wir eine AGH-Wahlniederlage hinnehmen. Wir sollten selbstbewusst sein und unsere Erfolge darstellen, aber nie überheblich.

Uwe weist darauf hin, dass die AfD nach den Bundestagswahlen Oberwasser hat und in der BVV in Treptow-Köpenick die Demokratie zuletzt offen in Frage gestellt hat. Die besten Wahlergebnisse hat die AfD in der unmittelbaren Einflugschneise von Schönefeld erzielt. Die Motive über eine Stimmabgabe für die AfD Protest zum Ausdruck zu bringen sind teilweise diffus. Wir müssen in Sachen Lärmschutz für den Südosten und Nachtflugverbot dran bleiben. Trotz Erfolgen in der Mieten- und Wohnungspolitik steigen die Mieten überall in der Stadt. Im Frühjahr 2018 wird DIE LINKE einen Wohnungs- und Mietenpolitischen Ratschlag mit den Initiativen durchführen.

2.2. Charité

Tobias berichtete, dass der Charité-Streik abgewendet ist. Wir haben auf dieser Strecke erfolgreich agiert. Die Charité hat zuletzt ein konstruktives Angebot unterbreitet, das u.a. die Möglichkeit, den Personalaufbau fortzusetzen, vorsieht. Die Charité ist wieder im kommunalen Arbeitgeberverband.

2.3. Bündnis Berlin gegen rechts

Hamze, der den Landesvorstand beim ersten Bündnistreffen vertreten hat, berichtete, dass am 22.10 ab 12 Uhr eine Demonstration gegen den Einzug der AfD in den Bundestag stattfinden wird. Außerdem wird am 24.10. um 10 Uhr eine Kundgebung bei der Reichstagswiese durchgeführt und sind Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover am 2.12. geplant.

An der Demonstration am 22.10., wenige Tage vor der Konstituierung des Bundestages, wird u.a. Katina für den Landesvorstand teilnehmen. Geplant ist, dass der Bundestag dann mit vielen tausenden Menschen umschlossen werden soll. DIE LINKE Berlin ruft alle ihre Mitglieder und alle Menschen in Berlin dazu auf, am 22.10., gemeinsam für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland zu demonstrieren und ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung im Bundestag zu setzen und wird über alle ihre Kanäle hierfür mobilisieren. Das Bündnis wird einen Antrag beim Landesvorstand auf finanzielle Unterstützung stellen. Der von der LINKEN Berlin unterzeichnete Aufruf findet sich mit der Bitte um Weiterverbreitung in der Anlage unten.

3. Vorbereitung des Landesparteitags am 25. November 2017

3.1. Verfahren LPT-Anträge

Der Landesvorstand verständigte sich auf folgendes Verfahren: Nach der heutigen ersten Lesung der beiden Anträge des Landesvorstands an den LPT am 25.11.17 und einer Zeitspanne von 14 Tagen, die für die Überarbeitung der vorliegenden Entwürfe zur Verfügung steht, wird ein erweiterter Geschäftsführender Landesvorstand am 25.10. die beiden Anträge in einer zweiten Lesung beraten und dann beschließen. Bis zur Einreichung der Anträge spätestens am 28.10. stehen dann noch zwei Tage für redaktionelle Änderungen zur Verfügung.

3.2. LPT-Antrag des Landesvorstands zum Tegel-Volksentscheid und zu einem Jahr r2g in Berlin

Der Landesvorstand bedankte sich bei Tobias für seinen guten und prägnanten ersten Entwurf für den LPT-Antrag zum Tegel-Volksentscheid und zu einem Jahr r2g in Berlin. Tobias stellte den Entwurf vor. Der erste Abschnitt widmet sich zunächst der Auswertung der Wahlergebnisse. Die errungenen Erfolge werden darstellt, aber auch die Probleme v.a. im Osten klar benannt. Wichtig ist, deutlich zu machen, dass wir zwar auch um AfD-Wähler kämpfen, aber in diesem Zusammenhang keineswegs programmatische Positionen aufweichen. Es gibt eine neue Konfliktlinie entlang des Themas „Flüchtlinge“ und wir werden nicht alle an die AfD verlorene Wähler zurückgewinnen. Im Folgenden wird im Antragsentwurf unsere Strategie dargestellt, die eine Strategie für die ganze Stadt und nicht nur für die Innenstadt ist. Der zweite Abschnitt stellt eine Zwischenbilanz nach einem Jahr r2g in Berlin dar. Es werden schlaglichtartig Erfolge aufgezählt, aber auch Probleme benannt. Der dritte Abschnitt befasst sich mit dem Ausgang und den Konsequenzen des Tegel-Volksentscheids. Die Botschaft ist, dass wir den Volksentscheid ernst nehmen (und offenbar ernster als die Opposition, die zur Umsetzung schweigt). Das Ansinnen direkter Demokratie ist uns wichtig. Wir kämpfen weiter für Lärmschutz im Südosten und ein Nachtflugverbot beim BER. Der letzte Abschnitt setzt bewusst den Schwerpunkt auf den Bereich Wohnen/Mieten, listet schlaglichtartig auf, was wir auf dieser Strecke getan haben, worin die Veränderung zur bisherigen Politik besteht und wo wir hinwollen. Katrin soll der Rücken gestärkt werden. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass ein enges Zusammenspiel mit den Mieterinitiativen und der außerparlamentarischen Opposition gerade in diesem Politikfeld von zentraler Bedeutung ist und abschließend wird zudem auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass wir auch als Partei aktive Hilfe zur Selbsthilfe im Bereich Wohnen/Mieten bieten und unser Engagement auf dieser Strecke noch verstärken wollen.

Sandra regte im Rahmen der sich anschließenden Debatte an, die Aufzählung der Erfolge im Antrag noch zu erweitern und bspw. die erzielten Regelungen zum Vorkaufsrecht aufzunehmen, aber insgesamt nicht zu stark auf den Bereich Wohnen/Mieten zu fokussieren. Die Wahlergebnisse in Pankow haben gezeigt, dass es nicht nur darum geht, im Osten Volkspartei zu bleiben, sondern durchaus auch darum, es wieder zu werden und dieser Aspekt solle noch in den Antrag aufgenommen werden. Bemängelt wurde, dass ein Absatz fehlt, welche Schwerpunkte und Projekte wir im kommenden Jahr besonders pushen wollen.

Katina regte an, stärker herauszuarbeiten, dass wir den Anspruch haben, die Menschen sowohl im Osten, als auch im Westen und sowohl in der Innenstadt, als auch in den Außenbezirken anzusprechen. Die Landesvorsitzende betonte, dass im Rahmen des Antrags unbedingt auch unsere Erfolge in den Bereichen soziale Teilhabe und Kultur thematisiert werden sollen. Angesprochen werden sollen auch die Themen Wohnungslosigkeit, Gute Arbeit z.B. im Zusammenhang mit der Charité und die Herausforderungen im Bereich Gesundheit und Pflege. Außerdem müssen wir auf den Kampf gegen rechts eingehen und nicht nur mit Blick auf die AfD, sondern auch im Hinblick auf den Kulturkampf zum Thema Videoüberwachung, der uns mit dem Volksentscheid bevorsteht.

Im weiteren Verlauf der Debatte wurden weitere Themen genannt, die im Antrag aufgenommen werden könnten wie bspw. die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten oder die AV Wohnen, sofern sie planmäßig bis zum LPT vom Senat beschlossen wurde. Gleichzeitig wurde angeregt, die Herausforderungen stärker herauszuarbeiten und auch deutlich zu machen, an welchen Stellen wir noch nicht weitergekommen sind. Andreas erklärte sich bereit, ein paar Sätze zu unseren Erfolgen und zu den Herausforderungen im Kulturbereich für die weitere Erarbeitung des Antrags zur Verfügung zu stellen.

3.3. LPT-Antrag des Landesvorstands zu organisationspolitischen Herausforderungen

Nach der Vorstellung des Antragsentwurfs durch Sylvi wurde in der sich anschließenden Debatte zunächst v.a. hinterfragt, ob es in der gleichen Qualität wie bisher leistbar ist, zukünftig einmal im Monat ein Neumitgliedertreffen zu veranstalten. Sylvi erläuterte, dass dies mit Hilfe der neu gegründeten AG Neumitglieder möglich scheint und erprobt werden solle. Die Einbindung der zahlreichen neuen Mitglieder – allein 300 nach dem Wahltag – ist eine zentrale organisationspolitische Herausforderung für unsere Partei. Da es sich oftmals um junge Neumitglieder handelt, sollte die Partei stärker Angebote gezielt für Menschen unter 35 Jahren unterbreiten. Franziska regte an, das Thema Überprüfung unserer IT-Infrastruktur in den Antrag aufzunehmen. Angeregt wurde in der Debatte zudem, dass ein Abschnitt zu unserer nach außen gerichteten Öffentlichkeitsarbeit und ein Abschnitt zur politischen Bildung im Antrag aufgenommen werden soll.

4. Berichte zur Arbeit des Senats

Die Berichte zur Arbeit der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Kultur sowie der Senatskanzlei wurden vom Landesvorstand ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen.

Sandra berichtete über den positiv zu bewertenden Verhandlungsstand bezüglich der AV Wohnen.

Maik berichtete über die Situation rund um die Gerhardt-Hauptmann-Schule, in deren Südflügel sich immer noch Flüchtlinge aufhalten und über die Beschäftigungsperspektive der Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin, wobei er darauf hinwies, dass die Senatsverwaltung für Arbeit kein Verantwortungsträger in dieser Angelegenheit ist.

5. Finanzen

Sylvi stellte das vorgeschlagene Verfahren und den Zeitplan zur Beschlussfassung des Stellenplanes, des Finanzierungsmodells 2018, der Finanzplanung für 2018, den Umgang mit Geschäftsstellen und der Überarbeitung der Landesfinanzordnung vor.

Die Finanzplanung 2018 wird im Landesausschuss beschlossen. Der Stellenplan, der zum ersten Mal in dieser Form aufgestellt worden ist, wird hingegen vom Landesvorstand in seiner Funktion als Arbeitgeber verantwortet.

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, dass er im Rahmen seiner Sitzung mit den Bezirksvorsitzenden am 7. November Eckpunkte für ein Finanzierungsmodell 2018 besprechen wird. Mit dieser Änderung beschloss der Landesvorstand den Vorschlag der Landesschatzmeisterin einstimmig.

6. Verschiedenes

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Protokoll: Felix Lederle