Zurück zur Startseite

7. November 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung vom 10. Oktober 2017 wird einstimmig angenommen.

2. Aktuelles

Der Landesvorstand begrüßt ausdrücklich, dass die geplante Neuregelung der „AV Wohnen“ zum 1.1.2018 in Kraft treten wird. Damit werden für rund 86.000 Bedarfsgemeinschaften die Mietkosten wieder vollständig übernommen. Der Landesvorstand dankt Elke Breitenbach und den Mitarbeiter*innen ihrer Senatsverwaltung für ihren Einsatz.

3. Vorbereitung des Landesparteitages

Der Landesvorstand beschäftigte sich mit den vorliegenden Anträgen an den Landesparteitag. Er begrüßt, dass es deutlich mehr inhaltliche Anträge als zu früheren Parteitagen gibt, da dies auch Ausdruck einer diskussionsfreudigen Partei ist. Der Landesvorstand strebt bei einer Reihe von Anträgen, die inhaltliche Qualifizierung und Präzisierung an und wird dazu auf die Antragssteller*innen zugehen.

Der Landesvorstand unterstützt insbesondere jene Anträge, mit denen sich die Partei jenseits von allgemeinen Apellen selbst verpflichtet aktiv zu werden. In diesem Sinne sind auch die beiden Leitanträge A1 und A2 formuliert und sollen uns als Partei selbst Aufgaben stellen, die wir dann gemeinsam umsetzen wollen.

Zu den einzelnen Anträgen wurde folgendes Vorgehen und ggf. Gesprächsangebote an die Antragssteller beschlossen:

  • A4: Bitte nach Überweisung in den Landesausschuss (Katina)
  • A5: Bitte nach Überweisung in den Landesvorstand (Uwe)
  • A7: Erarbeitung eines Änderungsantrags (Tobias)
  • A8: Erarbeitung eines Änderungsantrags (Felix)
  • A9: Debatte im Landesausschuss abwarten und ggf. Änderungsantrag erarbeiten
  • A10: Mit Antragssteller über Notwendigkeit des Antrags sprechen (Sebastian)
  • A11: Änderungsantrag (Sebastian)
  • A12: Bitte um Einschätzung an Fachpolitiker (Sebastian)
  • A13: Erarbeitung Änderungsantrag mit den Antragsstellern zusammen (Katina)
  • A15: Erarbeitung Änderungsantrag (Katrin Seidel)

4. Zur Arbeit von Fraktion, Senat und Parteivorstand

Vertreter*innen von Fraktion, Senat und Parteivorstand berichten.

5. Finanzen

Vertreter*innen des Jugendverbands und der Jugend-Basisorganisationen stellen ihre Projektskizze für eine gemeinsame Wochenendfahrt Ende Januar 2018 vor. Dort sollen gemeinsame politische Projekte für 2018 vorbereitet werden. Der Landesvorstand begrüßt die Initiative und ein konkreter Finanzantrag wird auf der nächsten Sitzung behandelt.

6. Verschiedenes

Der Landesvorstand fasste folgende Beschlüsse:

  • Der Termin für die Klausur zur Beratung politischer Schwerpunkte für 2018 findet am 2. Dezember 2017 statt.
  • Der Landesvorstand schlägt dem Parteitag eine geänderte Tagesordnung vor, in der die drei vorgesehen Debattenblöcke zu einer großen Generaldebatte zu den Leitanträgen zusammengefasst werden.

Protokoll: Sebastian Koch