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9. Mai 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig bestätigt.

2. Aktuelles

Katina Schubert berichtet vom seit einiger Zeit unregelmäßig stattfindenden rot-rot-grünen Trialog bei dem u.a. Bodo Ramelow und Michael Müller anwesend waren. Jenseits aller Koalitions- oder Mehrheitsspekulationen ist ein Austausch über inhaltliche Schnittpunkte und Differenzen sinnvoll.

Der Landesvorstand gratuliert den Genoss*innen in Schleswig-Holstein zu den guten Stimmenzuwächsen zur Landtagswahl, auch wenn es zum Einzug in den Landtag nicht gereicht hat und wir mit dem Ergebnis nicht zufriedensein können.

Der Landesvorstand hat einstimmig einer von unserem Jugendverband initiierten Beschlussvorlage zugestimmt, in der er die geplanten Verschärfungen der §113 und 114 »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« der großen Koalition ablehnt. Ein Schutz für Polizist*innen und Rettungskräfte lässt sich nicht über schärfere Strafen sondern nur über vernünftige Gewaltprävention verbessern.

Katina Schubert berichtet von ihrem Treffen mit den Spitzen der Berliner Gewerkschaften. Neben vielen weiteren Themen wurde deutlich, dass das Thema Personal im Öffentlichen Dienst ein gemeinsames Querschnittsanliegen darstellt. Auch beispielsweise das Baugewerbe ist auf einen funktionierenden Öffentlichen Dienst, der Anträge und Verfahren zügig bearbeiten kann.

3. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Udo Wolf berichtet aus der Arbeit der Fraktion

4. Informationen aus dem Senat

Vertreter der links geführten Senatsverwaltungen und Senatorin Elke Breitenbach berichten aus der aktuellen Arbeit des Senats.

Es wird das Angebot erneuert, bei Fragen zu aktuellen Themen auch jederzeit direkt die Senator*innen-Büros ansprechen zu können.

5. Bericht aus dem Parteivorstand

vertagt

6. Verständigung zum Leitantrag und dem bevorstehenden Bundesparteitag

Tobias Schulze bewertet den vorliegenden Leitantrag aus Sicht der LINKEN in Metropol-/Großstadtregionen überwiegend positiv. Dringende Änderungen in unserem Sinne sind nicht nötig.

Der Landesvorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung mit vorliegenden Änderungsanträgen beschäftigen, gegebenenfalls noch eigene Änderungsanträge diskutieren und über mögliche Miteinreichungen beraten. Zur Sitzung lagen bereits Anträge der BAG Netzpolitik sowie der LAG Bürgerrechte & Demokratie vor.

Der Landesverband wird eine Delegiertenberatung für alle Berliner Bundesparteitagsdelegierten am 29. Mai 2017 um 18 Uhr im Gebäude Franz-Mehring-Platz 1 durchführen.

7. Finanzen

Die Abrechnung des 1. Quartals liegt vor. Fragen dazu werden auf der nächsten Sitzung beantwortet.

8. Verschiedenes

Einstimmig beschlossen wurde die Einberufung der 2. Tagung des 6. Landesparteitags für den 1. Juli 2017 um 10 Uhr im WISTA-Veranstaltungszentrum in Berlin-Adlershof.

Der Landesverband wird eine Basiskonferenz am Abend des 23. Juni 2017 durchführen. Diese ersetzt die für diesen Tag vorgesehene Tagung des Landesausschusses.

Ende der Sitzung: 20.17 Uhr
Protokoll: Sebastian Koch