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11. April 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesend: 

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Wolfgang Krüger, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt: 

Figen Izgin, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Falko Looff, Marko Tesch, Udo Wolf

Gäste: 

Thomas Barthel 

 
Festlegungen:

TOP 1 

Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Aktuelles

Der Landesvorstand nahm eine Information aus der Linkspartei.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum erreichten Verhandlungsstand in Sachen mehr direkter Demokratie auf Landesebene zur Kenntnis.
Es wurde mit allen Parteien im Abgeordnetenhaus Einigung in allen wesentlichen Punkten erreicht, sodass der Weg für die Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen am 17. September, gemeinsam mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen, frei ist.
Die Parteien einigten sich auf eine wesentliche Absenkung der Quoren für Volksinitiativen und Volksbegehren, die Fristen für die notwendigen Unterschriften sollen verlängert sowie die freie Sammlung der Unterschriften ermöglicht werden. Zugleich sollen die Möglichkeiten für die Zulässigkeit von Volksbegehren erweitert werden.
Statt wie bisher alle Volksbegehren auszuschließen, die den Haushalt allgemein berühren, sollen jetzt nur noch Bürgerbegehren, die direkt das Haushaltsgesetz betreffen, ausgeschlossen sein. Neu ist, dass auch Volksbegehren zu Verfassungsänderungen möglich sein sollen.
Weitere Änderungen betreffen das Wahlverfahren der Senatsmitglieder und die Beschlussfassung über die Richtlinien der Politik. Künftig soll nur noch der Regierende Bürgermeister durch das Abgeordnetenhaus gewählt werden. Er ernennt danach die anderen Senatoren. Die vom Regierenden Bürgermeister vorgestellten Richtlinien der Politik werden weiterhin durch das Abgeordnetenhaus beschlossen. Bisher war auch eine vorherige Beschlussfassung im Senat nötig. Der Landesvorstand sieht hier ein wichtiges politisches Ziel der Linkspartei.PDS – mehr direkte Demokratie auf Landesebene – auf einem guten Weg der Erfüllung, Zugleich sollen Wahlverfahren vereinfacht und die Position des Abgeordnetenhauses gestärkt werden.

Das Thema der Privatisierung der Bankgesellschaft bzw. ihrer Teile wird in einer der kommenden Landesvorstandssitzungen behandelt. 

Genn. Gabelin informierte über eine Initiative der Linkspartei-Fraktion in der BVV Lichtenberg. 

TOP 4

Parteineubildungsprozess

Der Landesvorstand befasste sich mit der Bewertung des am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Papiers »Inhaltliche Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS und WASG Berlin«, das den Delegierten des Landesparteitages am 7. April zur Kenntnis gegeben wurde. 

Dieses Papier ist eine Positionsbestimmung der Minderheit in der WASG Berlin, die eine eigenständige Kandidatur der Berliner WASG ablehnt und eine Zurücknahme der Wahlbeteiligungsanzeige erreichen will. Es entstand in der Diskussion mit Vertretern der Bundesvorstände beider Parteien. Es hat das Ziel, auf dem bevorstehenden Landesparteitag der Berliner WASG auf dieser Grundlage eine Änderung des Beschlusses, eigenständig zur Wahl anzutreten, zu erreichen und zugleich eine Plattform zu bieten, auf der Linkspartei.PDS und WASG gemeinsam den Wahlkampf für eine starke Linke in Berlin führen können.

Der Landesvorstand sieht in den dargelegten Positionen eine Widerspiegelung unserer Politik der letzten Jahre und der Schwerpunkte, die wir in unserem Wahlprogramm setzen wollen und bekräftigt, dass diese Positionen keine Umkehr und keine Richtungsänderung der Linkspartei.PDS bedeuten, sondern dass unsere Positionen hier ohne die oftmals üblichen Unterstellungen wahrgenommen werden. Zugleich stellt der Landesvorstand fest, dass allein durch die Veröffentlichung dieser Positionen sich die Situation noch nicht geändert hat. Solange der Landesvorstand der WASG am eigenständigen Wahlantritt festhält und die Wahlbeteiligungsanzeige nicht zurückzieht, wird es keine Gespräche zwischen den Landesvorständen von Linkspartei.PDS und WASG geben. Erst eine Rücknahme der Wahlbeteiligungsanzeige eröffnet die Möglichkeit, über einen gemeinsamen Wahlkampf für die offenen Listen der Linkspartei.PDS zu sprechen. 

Der Landesvorstand fasste folgenden Beschluss:
»Der Landesvorstand begrüßt das Dokument ›Inhaltliche Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS und WASG Berlin‹. Er sieht darin eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf für eine starke Linke in Berlin.« (Beschluss 25/10/06)

TOP 5

Wahlprogramm

Es wurden Absprachen zur weiteren Arbeit des Landesvorstands am Entwurf des Wahlprogramms getroffen. 

Eine Arbeitsgruppe des Landesvorstands wird in enger Abstimmung mit der Redaktionsgruppe der Fraktion die Überarbeitung des Entwurfs koordinieren. Auf seiner Sitzung am 25. April wird der Landesvorstand über eigene Änderungen am vorliegenden Entwurf sowie über sie Präambel entscheiden. Zugleich ruft der Landesvorstand die Bezirksvorstände auf, öffentliche Debatten zum Entwurf des Wahlprogramms zu organisieren. Mitglieder des Landesvorstandes stehen dabei als Diskussionspartner/innen zur Verfügung. 

TOP 6 

Finanzen 

Finanzantrag

  • FrieKo, Unterstützung Ostermarsch: 250,00 € mehrheitlich 

Gen. Sylvia Müller informierte über eine Festlegung im politisch-kulturellen Zentrum in Spandau.

Die Vorlage der Genossinnen Wawzyniak und Müller wurde einstimmig beschlossen (Beschluss 26/10/06). 

TOP 7

Verschiedenes 

Gen. Schatz rief zur Beteiligung an der Protestwanderung gegen das Bombodrom in Fretzdorf auf. 

Gen. Schulze informierte über die Speakerstour des Hochschulgruppennetzwerkes der Linkspartei.  

F.d.R.
Carsten Schatz