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27. September 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

 
Anwesenheit:

Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Falko Looff, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Annegret Gabelin, Kadriye Karci, Wolfgang Krüger, Anni Seidl

Bezirksvorsitzende:

Andreé Thiel, Uwe Stümke, Olaf-Michael Ostertag, Carsten Schulz, Gesine Lötzsch, Gernot Klemm, Heinz Schugowski, Thilo Urchs, Steffen Zillich, Klaus Gloede, Norbert Seichter

Gäste:

Axel Hildebrandt, Katina Schubert, Heidi Knake-Werner, Harald Wolf, Angelika Mai, Stefan Liebich, Thomas Barthel, Michail Nelken, Natalie Rottka, Andreas Bossmann, Daniel Tietze, Petra Reichardt, Michael Grunst
 

Festlegungen

TOP 1

Bericht aus den Sondierungen

Gen. Klaus Lederer berichtete zum Ergebnis der Sondierungen.

Die SPD ist bereit Pilotprojekte mit wissenschaftlicher Begleitung zum Thema »Länger gemeinsam Lernen – nach skandinavischem Vorbild« aufzulegen.
Die Kita soll von 3-6 Jahren kostenlos werden, mittel- und langfristig ist über eine völlige Kostenfreiheit nachzudenken.
Es wird keine Privatisierungen der BVG, der BSR, von Vivantes, der Charité und der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften geben. Zum Sanierungskonzept für die WBM soll eine zweite Meinung eingeholt werden. Wenn zur Sanierung verkauft werden muss, dann an andere öffentliche Gesellschaften oder Genossenschaften.
Es soll den Einstieg in einen öffentlich-geförderten Beschäftigungssektor geben. Dazu soll eine Initiative auf Bundesebene gemacht werden, die Dauer der Förderung zu verlängern und einen Modellversuch mit 2.200 Stellen zu ermöglichen.

Dissens besteht in der Frage von Studiengebühren. Hier möchte die SPD Studienkonten, wir nichts.

Einigkeit besteht weiterhin in Fragen der Sicherung der Strukturen im Bereich Kampf gegen Rechtsextremismus und im Bereich von öffentlichen Ausschreibungen, wo Ausbildung und Tarifbindung Kriterien zur Vergabe werden sollen.

Mögliche Auseinandersetzungen kann es um eine Olympiabewerbung und um Verkehrsprojekte geben.

TOP 2

Vorbereitung des Landesparteitages

In der anschließenden Debatte wurde das Sondierungsergebnis in großer Mehrheit begrüßt und als tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen bewertet. Dennoch gilt es, den Prozess der Wahlauswertung und der Veränderung von Strukturen in der Partei und Koalitionsverhandlungen parallel  zu führen.

Der Landesvorstand beschloss nach Debatte und Änderungen zwei Anträge an die Erste außerordentliche Tagung des 10. Landesparteitages (Beschluss 44/10/06 und Beschluss 45/10/06). 

F.d.R. Carsten Schatz