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16. Oktober 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

 
Anwesenheit:

Andreas Günther, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Falko Looff, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Annegret Gabelin, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Kadriye Karci, Marko Tesch, Halina Wawzyniak

Verhandlungskommission:

Harald Wolf, Stefan Liebich, Carola Bluhm, Heidi Knake-Werner, Uwe Doering, Carl Wechselberg

Bezirksvorsitzende:

Olaf-Michael Ostertag, Uwe Stümke, Andrée Thiel, Norbert Seichter, Sandra Brunner, Klaus Rathmann, Carsten Schulz, Steffen Zillich, Thilo Urchs

Gäste:

Klaus Gloede, Natalie Rottka, Uwe Melzer, Kathi Seefeld, Uwe Melzer, Elke Breitenbach, Axel Hildebrandt, Katina Schubert, Thomas Barthel
 

Festlegungen

TOP 1

Stand der Koalitionsverhandlungen

Verhandelt wurden heute die Themenfelder Justiz, Bund, Europa und Medien.

Justiz
Beide Parteien verständigten sich auf folgende Punkte:

  • Fortsetzung der Anstrengungen des Senats zur Korruptionsbekämpfung,
  • Weitere Ausstattung der Justiz mit moderner Informationstechnik,
  • Stärkung des Rechtsbewusstseins Jugendlicher zur Vermeidung von Jugendkriminalität u.a. durch Besuche in Gerichtsverhandlungen
  • Schaffung der Voraussetzungen für zwei weitere Wirtschaftsstrafkammern, das kostet zunächst Geld, kann aber auch Einnahmen bringen
  • Stärkung des Opferschutzes durch Verknüpfung von Strafverfahren und Zivilverfahren, Schutz von Opferzeugen durch Nichtnennung der Adresse in den Akten
  • Evaluierung und konsequente Weiterentwicklung der Sicherheitskonzepte für die Gerichtsstandorte
  • Weitere Programme zur Haftvermeidung,
  • Keine Privatisierung der Haftanstalten.


Bund/Europa
SPD und Linkspartei verständigten sich darauf, dass sich das Land Berlin am Arbeitsprozess der Föderalismus-Reform 2 beteiligen wird. Dieser Prozess widmet sich der Überarbeitung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Dabei müssen sich Bund und Länder zu der Frage verhalten, was ihnen die Hauptstadt wert ist.
Am Solidarpakt und am Länderfinanzausgleich darf nicht gerüttelt werden.
Berlin wird sich mit einer rot-roten Regierung dafür einsetzen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingeführt wird, allerdings mit Sozialstandards wie einem Mindestlohn.

Die Parteien wollen die bestehende Oderpartnerschaft mit den westpolnischen Regionen fortführen und das deutsch-polnische Verhältnis verbessern. Dazu gehört auch die Städtepartnerschaft zur polnischen Hauptstadt, Warschau. Diese Beziehungen sollen auf allen Ebenen, Kultur, Wirtschaft und Menschenrechtsfragen intensiviert werden.

Beide Parteien bekannten sich zur Städtepartnerschaft mit Moskau.

SPD und Linkspartei wandten sich gegen die Ausweitung von Wettbewerbsregelungen auf europäischer Ebene in den Bereich der lokalen Daseinsvorsorge. Der Handlungsspielraum der Kommunen darf durch europäische Regelungen nicht beeinträchtigt werden.

Die Personalentwicklung auf Landesebene soll der Stärkung der Europakompetenz der Verwaltung Rechnung tragen.


Medien
Dem Medienstandort Berlin soll die ungeteilte Aufmerksamkeit des Senats gehören. Es geht um die Stärkung der Zukunftschancen der Stadt durch die Verbesserung der Chancen der sog. Creative Industries. Das Standortmarketing des medienboards wird weiterentwickelt. Die Investitionen im Bereich der Filmförderung werden fortgesetzt.

Beide Parteien wollen die erfolgreiche Aufstellung des rbb bewahren und weiterentwickeln und seine finanzielle Zukunft sichern. Die Zugänge zu Medien sollen für alle – barrierefrei – gesichert werden. Die digitalen Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen auch in Zukunft unverschlüsselt empfangen werden können.

Die Verhandlunsgruppen von SPD und Linkspartei werden am 18. Oktober zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammen kommen. Auf der Tagesordnung stehen die Themen: Senat und Bezirke, Sport und Gleichstellung.

TOP 2

Sonstiges/Finanzen

Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten erneut auf, an der DGB Demo gegen Sozialabbau am 21.10. teilzunehmen.
 

F.d.R. Carsten Schatz