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5. Dezember 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Figen Izgin, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Falko Looff, Hassan Metwally, Marko Tesch

Gäste:

Thomas Barthel, Elke Breitenbach, Michail Nelken, Carl Wechselberg, Katina Schubert, Haimo Stiemer, Harald Wolf 
 

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das Protokoll vom 28. November wurde mit einer Änderung genehmigt.

TOP 3

Aktuelles

Unter dem TOP Aktuelles sollen zwei weitere Fragen behandelt werden:

  • Weiterer Umgang mit der GSG
  • Verkauf von Wohnungen durch die WoGeHe/Stadt und Land

Zunächst informierte Genn. Julia Wiedemann über den Runden Tisch der Jugend, der am vergangenen Sonntag getagt hat. Dort wurde beschlossen, dass der neue, einheitliche Jugendverband der Partei ein e.V. sein wird und die Rechtsnachfolge von solid antreten soll.
Der Ablauf wird in etwa so sein, dass im Januar die nötigen Satzungsänderungen bei solid stattfinden, im März die Gründung der Landesverbände erfolgt  und im Mai die Neugründung des Verbandes erfolgt.

Gen. Lederer informierte über das Treffen Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Ost unter Beteiligung der Führung der Bundespartei und der Bundestagsfraktion. Gesprochen wurde über den Parteineubildungsprozess und die weitere Zusammenarbeit.

Der PV hat sich am 05.12. mit dem Umgang der Berliner Linkspartei zum Thema Sparkasse auseinandergesetzt und eine Erklärung zur Koalition verabschiedet. (siehe Sofortinfo der PV-Tagung)

Der Landesvorstand diskutierte dann die Vorbereitung der PV-Sitzung am 10.12., in der die Gründungsdokumente als Anträge an die parallel tagenden Parteitage von WASG und Linkspartei im März 2007 beschlossen werden sollen. Im Mittelpunkt stehen die Programmatischen Eckpunkte und die Verankerung des demokratischen Sozialismus dort und die Verkürzung der Übergangsfristen im Statut.

Genn. Sylvia Müller gab eine Diskussion im Bundesfinanzrat zur Beitragsrichtlinie zur Kenntnis.

Der Landesvorstand beauftragte Gen. Klaus Lederer  in diesem Sinne (Statut, Programm und evtl. Beitragsrichtlinie), im Verbund mit den anderen Landesverbänden, gegenüber dem PV aktiv zu werden und gegebenenfalls Anträge zu stellen.

Genn. Katrin Lompscher berichtete aus dem Senat: die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind heute ernannt worden. Der Senat hat die Finanzplanung bis 2010 verabschiedet und eine längere Debatte zur Aufsichtsratssitzung des VBB geführt. Dabei ging es um die Frage der Fahrpreiserhöhungen. Beschlossen wurde auf unsere Intervention eine moderate Erhöhung und die Anhebung des Einzel-Monatstickets (Abo-Preis bleibt stabil) bei Abkopplung des Preises für das Sozialticket.

Gen. Udo Wolf berichtete über eine Bilanzveranstaltung zum Aktionsprogramm zum Integrationskonzept, die er heute besucht hat.

Das Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof sollte uns in einer unserer kommenden Sitzungen beschäftigen, schlug Gen. Ernst Welters vor und kündigte an, dazu eine Analyse des BVerwG-Urteils zum Standort Schönefeld als Diskussionsgrundlage zu verschicken.
 

Verkauf von Wohnungen durch die WoGeHe/Stadt und Land

Gen. Carl Wechselberg stellte die Ausgangssituation dar. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land will am 7. Dezember 2006 den Verkauf von 877 Wohneinheiten im Quartier Alte Hellersdorfer Straße im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf an einen Niederländischen Finanzinvestor beschließen.

Das genannte Geschäft ist ein Altgeschäft und dient der Bestandssicherung. Es ist bereits – 2005 – vor Erlass der Gesellschafterweisung des Landes Berlin, die bereits in der ersten Jahreshälfte 2006 im Kontext der Krise der Wohnungsbaugesellschaft Mitte erfolgte und pauschal alle laufenden Verkäufe von Gesellschaften Berlins gestoppt hat, angebahnt worden.
Die Verkaufsabsicht ist seit über einem Jahr bekannt und bereits auf einer Einwohnerversammlung im Quartier durch das Linkspartei-geführte Bezirksamt den Bürgerinnen und Bürgern im Kiez – eingebettet in Stadtumbaumaßnahmen – öffentlich gemacht und diskutiert worden. Sie wurde lediglich aufgrund der politischen Gesamtentscheidung der Koalition nicht vollzogen. Diese Entscheidung diente dem Zweck, den unkontrollierten Ausverkauf der Bestände zur Zins- und Schuldentilgung, der bis dahin im Land Berlin Gang und Gäbe war, für die Zukunft auszuschließen.

Es handelt sich bei den genannten Beständen um teilsanierte Wohnungen in Plattenbauweise. Dieses Quartier ist sanierungsbedürftig und bislang schwer vermietbar. Mittel zur Sanierung der Bestände kann die Stadt und Land auf absehbare Zeit nicht aufbringen. Die bei der Gesellschaft noch vorhandenen Mittel sollen zur Sanierung der nahe gelegenen Bestände im Quartier Schleipfuhl verwendet werden. Damit sind dann alle Bestände der kommunalen Gesellschaft in Hellersdorf saniert.

Der Käufer ist bereit und in der Lage, die dringend erforderliche Vollsanierung der derzeit nur zu 70% vermieteten Bestände sofort zu Jahresbeginn zu vollziehen. Er strebt keine Kapitalverzinsung nach shareholder-value-Maßstäben an und sichert in vollem Umfang vertragliche Mieterschutzrechte zu.
Die Vollsanierung ist aus städtebaulichen und sozialen Gründen im Quartier unbedingt geboten. Einem Kaufangebot einer Genossenschaft konnte nicht entsprochen werden, weil das Land Berlin die im Rahmen des Angebots seitens der Genossenschaft erwarteten Kaufpreiszuschüsse in Höhe eines Drittels und erforderliche Sanierungsmittel nicht zur Verfügung stellen kann.

Mit diesem Verkauf ist die Bestandssicherung bei der Stadt und Land beendet. Weitere Verkäufe großer Bestände dieser Gesellschaft, gleich an wen, wird es nicht geben.

Nach längerer kontroverser Debatte beschloss der Landesvorstand mehrheitlich keine Aufforderung an die Senatoren zu richten, eine Gesellschafterweisung gegen den Verkauf zu erwirken. (Beschluss 60/10/06)
1 Für-Stimmen, 11 Gegen-Stimmen, 2 Enthaltungen abgelehnt
 

Weiterer Umgang mit der GSG

Gen. Harald Wolf stellte die Lage der GSG erneut dar:

Neben den bereits erörterten Fakten prüft das Bundesministerium für Wirtschaft die eventuelle Rückzahlung von Fördermitteln.

Wenn diese Prüfung so ausgeht, dass das Land Berlin keine Rückzahlungen machen muss, muss schnell eine Entscheidung getroffen werden, da das Angebot der Fa. ORCO nur bis zum 31.12. besteht,

Die Sitzung des Landesvorstandes wurde ohne Widerspruch um eine Stunde verlängert.

Der Vorschlag, nach dem Verfahren zum Forum zur Tarifstruktur der Wasserbetriebe ein Forum zum weiteren Umgang mit der GSG zu machen, fand  die einstimmige Zustimmung des Landesvorstandes.

Um dem Senator Handlungsmöglichkeiten zu geben, verständigte sich der Vorstand mehrheitlich eine Empfehlung auszusprechen (Beschluss 61/10/06) (9-4-0) und empfahl, ohne Gegenstimmen, den Verkauf der GSG, bei entsprechendem Prüfungsergebnis des BMWi (Beschluss 62/10/06) (9-0-4).

TOP 4

Vorbereitung Forum Wahlanalyse

Wegen der fortgeschrittenen Zeit nahm der Landesvorstand die Thesen zur Kenntnis und nahm einen kurzen Bericht den Genn. Annegret Gabelin zum Vorbereitungsstand und zum geplanten Ablauf des Forums zur Kenntnis.

TOP 5

Finanzen

Die erste Lesung des Haushaltsplanes für das Jahr 2007 wurde auf den GA am kommenden Mittwoch vertagt.
Genn. Sylvia Müller gab Schreiben in der Sache F.B. zur Kenntnis.

Nach kurzer Darstellung beschloss der Landesvorstand ohne Widerspruch, aufgrund der unklaren Situation rund um die Beitragsrichtlinie, zunächst kein Modell zu rechnen für die kommenden 5 Jahre, sondern nur einen Plan für das Jahr 2007 aufzustellen (Beschluss 63/10/06).

Ebenso ohne Widerspruch beschloss der Landesvorstand die Weiteranmietung des Objektes im Allendeweg und die anteilige Finanzierung des Objektes in der Brückenstraße (Beschluss 64/10/06).

TOP 6

Verschiedenes

Genn. Annegret Gabelin informierte über die Einweihung des Gedenksteins für die Opfer des Stalinismus am kommenden Montag um 11.00 Uhr und bat um eine rege Teilnahme der Mitglieder des Landesvorstandes.

Gen. Carsten Schatz erinnerte an die Aktionen gegen die Nazi-Demo von Schöneweide nach Neukölln und bat ebenfalls um eine rege Teilnahme am Samstag, 10.30 Uhr.
 

F.d.R. Carsten Schatz