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13. Februar 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Falko Looff, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Marko Tesch, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Annegret Gabelin, Wolfgang Krüger, Halina Wawzyniak

Gäste:

Thomas Barthel, Daniel Uhlig, ein unbekannter Gast, Elke Breitenbach, Katina Schubert 
 

Festlegungen

TOP 1

Protokollkontrolle

Das vorliegende Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 23. Januar 2007 wurde genehmigt.

TOP 2

Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wurde ohne Änderungen beschlossen.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Klaus Lederer informierte über eine Runde mit der Berliner SPD, an der von unserer Seite Carola Bluhm, Harald Wolf und Klaus Lederer und von SPD-Seite Klaus Wowereit, Michael Müller und Ingeborg Junge-Reyer teilgenommen haben.

Thema war u.a. der Verkauf der GSG. Hier zeichnet sich eine Möglichkeit ab, den Verkauf ohne Rückzahlung der Fördermittel bewerkstelligen zu können. Die SPD hat hier noch Klärungsbedarf.

Durch die Presse ging der Verkauf von 1300 Wohnungen der WBM. Hierbei handelt es sich um die zweite Tranche des Notlagenverkaufes aus dem Sommer 2006. Dies ist leider nicht mit gesagt worden, so dass durch die zeitliche Streckung ein anderer Eindruck entsteht.

Die Fraktion bereitet gerade eine Reihe von Anträgen der Koalition für das Abgeordnetenhaus vor. U.a. zur Arbeitnehmer-Freizügigkeit und zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Außerdem arbeiten die Koalitionsfraktionen gerade an einem Antrag zum Thema Sparkasse.

Am kommenden Wochenende wird die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus in Klausur gehen. Der GA wird daran teilnehmen.

Auf Anregung des GA beruft der Landesvorstand zum Thema Sparkasse und GSG ein Strategieforum für den 09. März ein.

Eine Delegiertenberatung der Berliner delegierten zum Bundesparteitag wird am 16. März stattfinden.

Gen. Lederer informierte außerdem über ein Gespräch mit Genossen aus Marzahn-Hellersdorf zum Thema Modrow-Grundstücke. Es ist u.a. ein Treffen mit dem VDGN-Chef in Vorbereitung.

TOP 4

Landesparteitag

Dem Landesvorstand lag der vom GA eingebrachte Antrag A1 zur Übernahme vor. In der Debatte brachten einige Mitglieder des Landesvorstandes Änderungen ein, die beschlossen wurden. Der Landesvorstand übernahm einstimmig den geänderten Antrag als seinen (Beschluss 69/10/07).

Dem Landesvorstand lag ein weiterer Antrag zur Übernahme vor, eingebracht von den Genoss/inn/en Kiesbauer, Schatz, und Wiedemann. Der Antrag wurde umformuliert und – bei einer Enthaltung – durch den Landesvorstand übernommen (Beschluss 70/10/07).

TOP 5

Finanzplan und Finanzen

Dem Landesvorstand lag der überarbeitete Finanzplan 2007 vor. Genn. Sylvia Müller stellte die Ergebnisse der Beratungen im Landesfinanzrat vor uns bat um Zustimmung. Der Plan wurde bei 2 Enthaltungen, einstimmig beschlossen (Beschluss 71/10/07).

Einigkeit bestand darin, ein erneutes Gespräch wegen der Mandatsträgerbeiträge der Staatssekretär/inn/e/n und der Senator/inn/en zu führen.

Der Landesvorstand beschloss einer Entnahme von Geld aus dem Zentralen Wahlfonds für die Kampagne in Bremen zuzustimmen (6-4-7).

Der Landesvorstand legte fest, der Empfehlung des GA zu folgen und keine Strafanzeige in der Sache MP zu stellen.

Dem Finanzantrag von El Cultrun i.H.v. 250 € wurde mehrheitlich entsprochen.

Genn. Müller informierte ferner über den Fortgang der Sache SK, die Zustimmung des GA zu einem Finanzantrag für eine Fotoausstellung in der Roten Insel (Tempelhof-Schöneberg), die Finanzen des LV Berlin der WASG und die Finanzplanung des Parteivorstandes.

TOP 8

Verschiedenes

Dem Landesvorstand lag eine Vorlage vor, die Podcast-Reihe wieder aufzunehmen.  Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen (Beschluss 72/10/07, m-1-3).

Gen. Udo Wolf informierte auf Nachfrage des gen. Welters über Diskussionen nach der Veranstaltung am 04.02. zum NPD-Landesparteitag. Hier ist Nacharbeit nötig und wird in der Linksfraktion geleistet.

Gen. Welters informierte ferner über Gespräche mit dem Verband der Kleingärtner in Treptow-Köpenick. Der Verband wird aus der Vermietung an die NPD Konsequenzen ziehen.

 

F.d.R. Carsten Schatz