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27. Februar 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Andreas Günther, Annegret Gabelin, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Falko Looff, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Wolfgang Krüger, Marko Tesch

Gäste:

Thomas Barthel, Daniel Uhlig, Elke Breitenbach, Katina Schubert, Stefan Liebich, Klaus Gloede, Haimo Stiemer 
 

Festlegungen

TOP 1

Protokollkontrolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes vom 13. Februar 2007 wurde genehmigt.

TOP 2

Tagesordnung

Der vorliegende Entwurf der Tagesordnung wurde ohne Änderungen bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Stefan Liebich berichtete über die Klausur der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Der  Landesvorstand stellte in der folgenden Debatte fest, dass auf der Grundlage des Diskussionspapiers »Eine Stadt, stark für alle« eine kritische Bewertung des Agierens der Linkspartei nach der Wahlniederlage, eine deutliche Orientierung auf die Umsetzung der Schwerpunkte unseres Wahlprogramms und eine Debatte über unser Leitbild für Berlin stattfand.

Soziale Gerechtigkeit bleibt Messlatte und Ziel der Linkspartei.PDS, die Orientierung auf die Entwicklung der Stärken Berlins, auf wirtschaftliche Erholung und Wachstum der Weg, auf dem das – nach der Entscheidung von Karlsruhe – zu erreichen ist. Auf der Klausur wurde über die weiteren Aufgaben und konkrete Maßnahmen bei der Vorbereitung und Umsetzung unserer Projekte Gemeinschaftsschule und öffentlich geförderter Beschäftigungssektor beraten und für beide Projekte konkrete Zeitpläne beschlossen.

Gen. Liebich erörterte, dass die Arbeitsweise der Fraktion noch offen sei. Momentan wird in der Fraktion ein Vorschlag diskutiert, in den Sitzungswochen die Fraktionsversammlung tagen zu lassen und eine weitere thematische Fraktionsversammlung pro Monat anzustreben.

Das Landesvorstandsmitglied, Senatorin Katrin Lompscher, informierte über die Arbeit im Senat. Nichtrauchergipfel in Hannover, Erhöhung der Taxipreise, Vorbereitung des GSG-Verkaufs waren wichtige Themen. Ein Konflikt zeichnet sich im Abgeordnetenhaus ab in Bezug auf das Vorhaben von Vattenfall, ein Steinkohlekraftwerk in Lichtenberg zu errichten. Die SPD begrüßt die Investition von ca. 1 Mrd. Euro in Berlin. Die Linkspartei.PDS sieht das Projekt sehr kritisch, vor allem wegen der zu erwartenden Verdreifachung des CO2-Ausstoßes. Katrin Lompscher machte aber deutlich, dass das Projekt von Vattenfall erst in den nächsten Wochen vorgestellt wird, dass noch keinerlei Absprachen über Bauvorbereitungen getroffen wurden und dass die Entscheidung erst erfolgen kann, wenn die notwendigen Fakten auf dem Tisch liegen.

TOP 4 

Parteineubildung

Gen. Carsten Schatz informierte, dass entgegen der Verabredung der Bundesvorstände von Linkspartei.PDS und WASG die WASG nicht bereit ist, uns ihre aktuellen Mitgliederzahlen zu übermitteln.
Diese sind nötig, um den Delegiertenschlüssel für den neuen Landesparteitag festzulegen. Da die Berliner WASG ihren Beschluss, sich nicht an der Parteineubildung zu beteiligen, bekräftigt hat und Kurs auf die Bildung einer neuen Regionalpartei nimmt, hat die Berliner Linkspartei.PDS keinen Verhandlungspartner für die Vorbereitung der Verschmelzung.

So bleibt es dabei, dass wir die Mitglieder der Berliner WASG einladen, mit uns den Weg in die neue Linke zu gehen. Dieses Vorgehen ist mit der Steuerungsgruppe abgestimmt und hat die Unterstützung des Bundesvorstandes der Linkspartei.PDS.

Der Landesvorstand beschloss einstimmig ein neues Verfahren für die Verteilung der Landesparteitagsmandate, das von einer feststehenden Stärke des Landesparteitages (150 Delegierte aus den Bezirksverbänden plus eine noch festzulegende Zahl aus IG/AG) ausgeht und auf dieser Grundlage die Verteilung auf die Bezirksverbände und IG/AG festlegt (Beschluss 73/10/07).

TOP 5

Vorbereitung LPT

Der kommende Landesparteitag wird der voraussichtlich letzte für die bestehende Berliner Linkspartei.PDS sein.
Deshalb wollen wir auch in geeigneter Form auf unsere 17-jährige Geschichte als Berliner PDS zurückblicken.
Im Mittelpunkt des Landesparteitages wird die Befassung mit dem Antrag des Landesvorstands »Herausforderungen annehmen – Die neue Linke bauen«  stehen, zu dem bereits Änderungsanträge vorliegen.
Der Landesvorstand wird dem Arbeitspräsidium vorschlagen, den Vorschlag für die Tagesordnung so zu verändern, dass die Beratung und Beschlussfassung zu weiteren Anträgen in einem gesonderten Tagesordnungspunkt erfolgt.
Die Mitglieder des Landesvorstands verständigten sich zu ihrem Agieren auf dem Parteitag zu den vorliegenden Anträgen und Änderungsanträgen.

In der Debatte wurde festgelegt, die Vorbereitungsgruppe für die Veranstaltung zum Jahrestag der Oktoberrevolution auf breiter Grundlage (Landesvorstand, Landesrat und Hist. Kommission) zu besetzen.

TOP 6

Vorbereitung Strategieforum

Vor dem Landesparteitag findet bereits am 9. März das nächste Strategieforum statt, das sich mit zwei Themen befassen wird.
Zum einen geht es um die Fortsetzung der Information und Debatte zum Verkauf der GSG. Im Dezember fand bereits eine erste Diskussion im Rahmen eines Strategieforums statt. Jetzt geht es darum, was seitdem passiert ist und wie die aktuelle politische Lage zu diesem beabsichtigten Verkauf einzuschätzen ist.
Zum anderen wird sich das Strategieforum vor dem Hintergrund aktueller Debatten nochmals mit dem Verfahren zum Verkauf der Berliner Landesbank, einschließlich Sparkasse, befassen.

Einen beschlossenen Antrag von Linkspartei.PDS und SPD im Abgeordnetenhaus, der sich mit den Voraussetzungen und Bedingungen des Verkaufs befasst, haben wir auf unserer Internetseite veröffentlicht. In Vorbereitung sind Print-Materialien zur Sparkassen-Problematik, um zu diesem Thema unsere eigene Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken.

TOP 7

Finanzen

Wie bereits in den vergangenen Jahren entschied sich der Landesvorstand mehrheitlich dafür, den Ostermarsch für die FREIe HEIDe in Fretzdorf zu unterstützen und die Mitglieder und Sympathisant/innen zur Teilnahme aufzurufen, weil hier ein konkretes friedenspolitisches Projekt – die Verhinderung der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide – verfolgt wird. Nähere Informationen zum Ostermarsch 2007 erfolgen, sobald sie uns vorliegen.

Der vorliegende Finanzantrag und die Unterstützung für den Ostermarsch in Berlin wurde mehrheitlich abgelehnt.

TOP 8

Verschiedenes

Gen. Stefan Liebich informierte über die Initiative Forum Demokratischer Sozialismus.

 

F.d.R. Carsten Schatz