Zurück zur Startseite

13. März 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung am 13. 3. 2007

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Falko Looff, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Udo Wolf

Entschuldigt:

Wolfgang Krüger, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Elke Breitenbach, Daniel Uhlig, Katina Schubert, Uwe Doering, Wolfgang Albers, Thomas Flierl, Tom Maier, Klaus Gloede 
 

Festlegungen

TOP 1

Protokollkontrolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes vom 27. Februar 2007 wurde genehmigt.

TOP 2

Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Wolfgang Albers, Mitglied des Fraktionsvorstandes, informierte über das Ergebnis der Fraktionsdebatte zum geplanten Neubau des Kraftwerks Klingenberg durch Vattenfall. Er verweist auf den Newsletter Nr. 832 »Linksfraktion sucht Gespräch mit Vattenfall«.

Im Senat wurde heute die Entscheidung über den Verkauf der GSG um eine weitere Woche verschoben und Senator Wolf beauftragt zu prüfen, ob die den Kaufpreis schmälernde Zahlung von Verzugszinsen an den Käufer abgewendet werden kann.

Der Sprecher des Landesrates, Klaus Gloede, informierte über die Zustimmung des Landesrats zur Finanzplanung 2007, die damit in Kraft ist. Der Landesrat empfiehlt, ein Strategieforum zum Thema Klimaschutz und Kraftwerk Klingenberg durchzuführen und u.a. den Film von Al Gore zu den Folgen des Klimawandels zu zeigen. Mit Blick auf die Satzungsdebatte im Landesverband bekräftigte er die Position des Landesrates, dieses Gremium auch in der neuen Partei zu erhalten und seine Aufgaben und Wirkungsmöglichkeiten auszugestalten.

TOP 4

Stadtentwicklung/QM

Der Landesvorstand diskutierte mit Thomas Flierl (MdA, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses) und Uwe Doering (MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer) über aktuelle Probleme der Stadtentwicklung.

Im Mittelpunkt standen die Folgen der so genannten Verstetigung von Quartiersmanagement-Gebieten (QM) für die betroffenen Stadtteile, Kieze und Bezirke. Verstetigung bedeutet das Auslaufen der Förderung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, weshalb die Bezirke zu prüfen haben, wie die Arbeit in den QM-Gebieten fortgesetzt werden kann. Am Beispiel des QM-Gebiets Oberschöneweide, dessen Senatsförderung zum Jahresende ausläuft, wurde gezeigt, dass u. a. durch das Vorhandensein einer starken Bürgervertretung, die mögliche Kooperation mit einem benachbarten Sanierungsgebiet und die langsame Entwicklung einer Anti-Nazi-Bewegung gute Bedingungen gegeben sind, um mit einer anderen Idee die Arbeit fortzusetzen. Allerdings stehen dafür deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.

In der Debatte um ein Leitbild für Berlin will die Linkspartei.PDS  mit der Umsetzung des Integrationskonzeptes, der Programme gegen Rechtsextremismus, der Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und der Stärkung von Bürgerbeteiligung Akzente setzen. Wir wollen im sozialen Diskurs neue Verbündete und mehr Resonanz gewinnen. Das kann nur gelingen, wenn wir in den Stadtteilen und Kiezen unsere Basis verbreitern können. Dazu braucht es keine neue Struktur, sondern die Bereitschaft, gute Ideen direkt aufzunehmen und mit den verschiedenen Ebenen der Partei rückzukoppeln.

Nach einer Pause wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen, die Tagesordnung so umzustellen, dass der TOP Parteineubildung am Ende in geschlossener Sitzung aufgerufen werden kann.

TOP 5

Nachbereitung LPT

In der Debatte wurde der Landesparteitag als ergebnisorientiert, klar in der Position und eindeutig in den Beschlüssen charakterisiert.
Problematisch ist die Entwicklung der politischen Kultur einzuschätzen. Auch bei Differenzen in der Sache ist es notwenig eine Streitkultur zu pflegen, die frei von Denunziation und Häme ist.

Der Landesvorstand formulierte die Aufgabe, die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Sparkasse auszuweiten.

Der Landesvorstand befasste sich mit den an ihn überwiesenen Anträgen.
Zum Initiativantrag Nr. 4 »Resolution des Landesparteitages – Kein Stellenabbau bei Schering« erklärt der LV, dass er sich der Resolution anschließt. Dieser Beschluss erging ohne Widerspruch (Beschluss 74/10/07).
Zum Initiativantrag Nr. 5 – Erhalt der Hörberatungsstelle Neukölln – verständigte sich der LV auf Nichtbefassung. Die Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) trägt die Linkspartei.PDS Berlin mit. Der Landesvorstand trägt dieses Reformkonzept. Wir werden die Arbeit der BVV-Fraktion in Neukölln unterstützen und wollen Differenzen dieser Art solidarisch austragen. Der Beschluss erging ohne Widerspruch (Beschluss 75/10/07).
Den Initiativantrag Nr. 7 zur Sammelunterkunft Motardstraße in Spandau hat der LV bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Das Asylbewerberleistungsgesetz, das ein Bundesgesetz ist, verpflichtet das Land Berlin, für Asylbewerber in den ersten 6 Monaten Sammelunterkünfte und Sachleistungen vorzuhalten. Es ist eine sachliche Debatte und Arbeit in der Sache erforderlich. Der LV lässt sich zeitnah über die Ergebnisse des seit langem geplanten Besuchs der Senatorin für Integration, Arbeit und Verbraucherschutz in der Sammelunterkunft Motardstraße berichten und wird sich weiter mit dem Sachverhalt befassen (Beschluss 76/10/07)

TOP 6

Einberufung Neukonstituierungsparteitag

Der LV hat den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE Landesverband Berlin einberufen und den Delegiertenschlüssel beschlossen. Der Parteitag findet am 30.06./01.07. statt und wird 150 Delegierte aus Gliederungen und 28 Delegierte aus Zusammenschlüssen vereinen.
Die Vorlage wurde von Gen. Carsten Schatz begründet und ohne Änderungen einstimmig beschlossen (Beschluss 77/10/07).

TOP 7

Finanzen

Genossin Sylvia Müller gab den Rechenschaftsbericht des Landesverbandes und die Abrechnungen der Bezirksverbände für das Jahr 2006 zur Kenntnis.

Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses hat Fragen, was den Ablauf der Parteineubildung betrifft. Hier wird es einen Brief des Landesvorstandes geben, um die aufgelaufenen Fragen zu beantworten. Dies geschieht in enger Abstimmung mit dem Bundesschatzmeister.

Genn. Müller berichtete über die Tagung des Landesfinanzrates und wies darauf hin, dass der Entwurf der Landesfinanzordnung erst nach dem 28. April vorliegen wird, da es vorher noch eine Zuarbeit von der Bundesebene gibt und eine weitere Abstimmung im Bundesfinanzrat.

TOP 8

Verschiedenes

Der Landesvorstand verständigte sich auf den Termin für die geplante Klausur. Sie wird am 29. April 2007, 10-18 Uhr stattfinden.

TOP 9 

Parteineubildung

In geschlossener Sitzung verständigte sich der LV zum Fortgang der Parteineubildung in Berlin.

 

F.d.R. Carsten Schatz