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12. Juni 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Falko Looff, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Figen Izgin, Wolfgang Krüger

Gäste:

Thomas Barthel, Katina Schubert, Elke Breitenbach, Marion Seelig, Klaus Gloede, Doreen Kobelt, Dominik Heilig, Malte Krückels 
 

Festlegungen

TOP 1

Protokollkontrolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 15.05.2007 wurde gebilligt.

TOP 2

Tagesordnung

Der vorliegende Entwurf der Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 3

Aktuelles

Genossin Marion Seelig, stellv. Fraktionsvorsitzende, berichtete aus der Arbeit der Fraktion:

  • Am 29. Juni wird sich die Fraktion in einer Haushaltsklausur mit der Erarbeitung des Doppelhaushalts 2008/2009 befassen. Daran nehmen alle Senatsmitglieder, auch die der SPD sowie Amtsträger der Linkspartei aus den Bezirksämtern teil.
  • Der Senat hat die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes »Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken: Integrationspolitik für Berlin« beschlossen. Nun soll es in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Der Auftakt dazu ist der Integrationsgipfel am 22. Juni 2007.
  • Die Linkspartei sieht die Entwürfe zum Zollfahndungsdienstgesetz, Bundesgrenzschutzgesetz und Passgesetz, die im zweiten Durchgang den Bundesrat abschließend durchlaufen haben, mit unserem Engagement für Bürger- und Freiheitsrechte als unvereinbar an und lehnt sie deshalb ab. Da unser Koalitionspartner unsere Positionen in diesen Fragen nicht teilt, haben wir hinsichtlich des Verhaltens der Berliner Landesregierung im Bundesrat auf der Senatssitzung vom 5. Juni eine Protokollnotiz im Senatsprotokoll erwirkt, mit der klargestellt wird, dass die Berliner Position zu diesen Gesetzen eine Enthaltung ist.
  • Zum zukünftigen Humboldt-Forum diskutierte die Linksfraktion mit Vertretern der Humboldt-Universität und der Zentral- und Landesbibliothek über deren Vorschläge zur künftigen Nutzung des Gebäudes. Die Debatte dazu wird fortgesetzt.
  • In der öffentlichen Debatte befindet sich das auf Vorschlag von Linksparteisenatorin Katrin Lompscher im Senat beschlossene Nichtraucherschutzgesetz.
  • Die Linkspartei.PDS strebt an, auch die Fraktion der Grünen zu gewinnen, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen die Zielsetzung des Volksbegehrens zur Weiternutzung des Verkehrsflughafens Tempelhof abzulehnen. Damit nutzt das Parlament seine Möglichkeit, innerhalb von 4 Monaten zum Inhalt des Volksbegehrens Stellung zu nehmen.
  • Zum Thema öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) setzt sich die Linkspartei mit Behauptungen der Grünen auseinander, der ÖBS wäre eine »Mogelpackung«. Wie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Breitenbach im Newsletter »Trotz grüner Unkenrufe Berlin schafft Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose« informiert, ist die Zusammenfassung aller ohnehin bezahlten Mittel an HartzIV-Empfangende, um damit Arbeit zu finanzieren, derzeit gesetzlich nicht möglich – das blockiert die Bundesregierung. Dafür werden wir aber weiter streiten. Als Alternative wollen wir in Zusammenarbeit mit den JobCentern gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Beschäftigungsverhältnisse über den so genannten Eingliederungstitel II bei den Jobcentern finanzieren. Diese Mittel stocken wir über Landesmittel und Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) auf existenzsichernde Höhe auf.

Der Landesvorstand dankte den Teilnehmer/innen der Protestdemonstration gegen den G8–Gipfel am 2. Juni in Rostock und der Landesgeschäftsstelle für die gute Organisation. 18 Busse mit 1.000 Teilnehmer/innen aus Berlin wurden organisiert.

Der vom Landesvorstand auf Vorschlag des Landesrats organisierte Erfahrungsaustausch mit Mitgliedern der Partei, die in JobCentern, Trägervertretungen, Beiräten der JobCenter und Arbeitsagenturen arbeiten, wurde am 5. Juni erfolgreich durchgeführt und Folgetreffen zu ausgewählten Schwerpunkten vereinbart.

Der Landesvorstand wertete die Beratung der Berliner Delegierten zum Bundesparteitag der Linkspartei.PDS und zum Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE aus. Als politische Schwerpunkte der Partei DIE LINKE nannte Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch, den Parteiaufbau und die Gewinnung neuer Mitglieder, die Unterstützung der Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, die weitere Profilierung zu den Themen Arbeitsmarkt-, Friedens- und Europapolitik und die Programmdebatte. Der Landesvorstand bittet alle Delegierten, sich im Vorfeld der Beratungen gründlich mit dem Wahlverfahren für die neu zu wählenden Gremien (Parteivorstand, Bundesschiedskommission und Finanzrevisionskommission) zu befassen. Die Vorschläge für diese Gremien werden entsprechend dem Verschmelzungsvertrag je zur Hälfte von den beiden parallel tagenden Parteitagen der Linkspartei.PDS und WASG am 15. Juni gewählt. Auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni erfolgt auf der Basis dieser Vorschläge die Wahl der genannten Gremien.

TOP 4

Politische Bildung

Genossin Halina Wawzyniak leitete in den Tagesordnungspunkt ein. Es lag eine Vorlage vor, die nach der Debatte in der verg. Sitzung nun eine Veranstaltung vorschlägt, die ein Konzept für politische Bildung im Landesverband vorbereiten soll. Dabei soll die Agenda für politische Bildung der Kommission für politische Bildung beim Parteivorstand Berücksichtigung finden, sollen die Erfahrungen in der politischen Bildungsarbeit in den Bezirksverbänden und auf Landesebene aufgegriffen sowie Themen und Formen künftiger politischer Bildung im Landesverband und in den Bezirksverbänden entwickelt werden.

Die Vorlage wurde nach kurzer Debatte einstimmig beschlossen (Beschluss 85/10/07). 

TOP 5

Veranstaltung zur Oktoberrevolution

Genossin Anni Seidl leitete die Debatte zu einer vorliegenden Ideenskizze ein. Ziel ist eine Veranstaltung, die eine historische Einordnung der Oktoberrevolution vermittelt, den gesellschaftlichen Aufbruch und seine Ausstrahlung zu vermitteln versucht, nach heute relevanten Themen fragt und eine Mischung aus Politik, Kultur und Wissenschaft versucht.

Bis September soll eine Konzeption für diese Veranstaltung, einschließlich eines Finanzplans, erarbeitet werden. Der Finanzrahmen wurde auf 5.000 € festgelegt. Die Ideenskizze wurde gebilligt (Beschluss 86/10/07).

TOP 6

Parteineubildung

Genosse Carsten Schatz gab einen Überblick über die nächsten Schritte. Der Landesvorstand verständigte sich darauf am 16. Juni, 17.45 Uhr, im Estrel zusammenzukommen und die vorläufigen Bezirksvorstände anzuerkennen.

Genossin Doreen Kobelt, Mitglied des vorläufigen Landessprecher/innen/rats der Linksjugend ['solid] Berlin, informierte über die Vorbereitung der Konstituierungsversammlung des Landesverbandes Berlin der Linksjugend ['solid] am 22. September und warb für die Teilnahme an offenen Foren zur Vorbereitung dieser Versammlung, die am 13. 6. und 4. 7. 2007 stattfinden. Der Landesvorstand ruft die Mitglieder der Partei, die entsprechend Bundessatzung als Unter-35-Jährige passive Mitglieder im Jugendverband sind, dazu auf, sich aktiv in den Aufbau der Landesorganisation der Linksjugend ['solid] einzubringen.

Genossin Annegret Gabelin erläuterte die  Vorbereitung und Durchführung der Gesamtmitgliederversammlungen bzw. Hauptversammlungen, auf denen ab 18. Juni 2007 die Delegierten des neu zu konstituierenden Landesverbands Berlin der Partei DIE LINKE zu wählen sind, und mit dem Ablauf des Konstituierungsparteitags am 30. Juni/1. Juli 2007.

In der Satzungsdebatte, die engagiert geführt wird ergeben sich eine Reihe von Fragen und Änderungswünschen, die im Landesvorstand kurz diskutiert wurden. Der Vorstand verständigte sich darauf, in seiner Sitzung am 26. Juni die Frage von Übernahmen zu entscheiden.

Es liegen ebenso Änderungsvorschläge zur Finanzordnung vor. Genossin Sylvia Müller wird in engem Kontakt mit dem Finanzrat diese Debatte führen und am 26. Juni Vorschläge unterbreiten.

TOP 7

Finanzen

Dem Landesvorstand lagen die Finanzbeschlüsse des GA zur Kenntnisnahme vor.

Genn. Müller informierte über die Verschiebung des Zwangsversteigerungstermins der Immobilie S.K. Sie erläuterte die Gründe dafür.

Die Linksjugend Solid Berlin wurde durch Genn. Müller darüber informiert, dass der Landesvorstand keine weiteren Kosten für den »Rotdorn« übernimmt. Der Landesvorstand hat ein Limit für die Kostenübernahme der Druckkosten der Zeitung im Jahr 2007 festgelegt.

Der Antrag der VVN-BdA wurde wohlwollend entschieden. Der Landesvorstand wird sich mit 250,00 € an den Kosten der Fahrt zur Gedenkstätte „Holocaust in Galizien“ beteiligen.

Genn. Müller informierte über den Stand der Zahlung der Mandatsträgerbeiträge.
Der Stand der Zahlung wird in geeigneter Form veröffentlicht.

TOP 8

Verschiedenes

Der Landesvorstand unterstützt einstimmig den Aufruf »Rassismus ächten – Nazismus bekämpfen!« zum Tag der Erinnerung und  Mahnung am 9. September 2007. Wie in jedem Jahr wird der Landesverband bei diesem Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg auf dem Marx-Engels-Forum mit einem Informationsstand präsent sein.

Der Landesvorstand nahm die Gründung folgender Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) zur Kenntnis: LAG »Die Roten Reporter/innen« im Landesverband Berlin der Linkspartei.PDS (gegründet am 21.03.2007), die LAG »Grundeinkommen« in und bei der Linkspartei.PDS Berlin (gegründet am 21.03.2007), LAG »Kultur« im Landesverband Berlin der Linkspartei.PDS (gegründet am 31.05.2007). Die Gründung einer AG Hochschulgruppen wurde unter Verweis auf die Gründung des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS nicht zur Kenntnis genommen.

 

F.d.R. Carsten Schatz