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3. Dezember 2005

10. Landesparteitag • 1. Tagung

Änderungsantrag 2.3

EinreicherInnen :

Bezirksvorstand Die Linkspartei.PDS Reinickendorf 

 

Ersetzung der Beschlusspunte

[ Druckfassung:  aend_02_03.rtf (35 KB)

  1. Die Etablierung einer bundesweiten neuen Linkspartei ist möglich und nötig. Sie ist ein Angebot für Mitglieder der Linkspartei.PDS, der WASG sowie für weitere linke Organisationen, Gruppierungen und interessierte Menschen. Die Linkspartei.PDS Berlin unterstützt die Bildung einer neuen Linkspartei im Bund und im Land.
    Der Landesvorstand führt den Prozess so, dass er stets transparent und demokratisch verläuft und bis 2007 erfolgreich vollendet wird. Mit der Berliner WASG sind Gemeinsamkeiten auszuloten, Vertrauen aufzubauen und politische Projekte für einen gemeinsamen Wahlkampf 2006 vorzubereiten. Konkurrierende Kandidaturen sind auszuschließen.
  2. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind eine zentrale Herausforderung für 2006. Die Linkspartei.PDS kämpft darum, erneut als drittstärkste Kraft in Berlin gewählt zu werden.
    Der Landesvorstand bereitet den Wahlkampf personell, inhaltlich und organisatorisch vor. Er erarbeitet ein Wahlprogramm, dass sich auf wesentliche Projekte im Land Berlin unter Berücksichtigung der zu erwartenden Folgen der jetzigen bundespolitischen Entscheidungen konzentriert. Weitere Vorhaben sind in einem »A-Z«-Dokument zusammenzufassen.
  3. Obwohl die Bundestagswahlen 2005 eine numerische Mehrheit diesseits von CDU/CSU und der FDP brachte, kommt diese Mehrheit nicht zum Tragen, schon gar nicht als linke. Die aktuellen Differenzen zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind zu groß. Das zeigt sich insbesondere in der Sozial-, in der Steuer- und in der Friedenspolitik. Deshalb ist es unerlässlich, auch auf Landesebene, verstärkt mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen, Verbänden und gesellschaftlichen Organisationen zu diskutieren und zu kooperieren.
  4. Die Linkspartei.PDS Berlin konnte in den zurückliegenden Monaten Hunderte neue Mitglieder begrüßen. Viele traten in die Linkspartei.PDS im Vorgriff auf eine neue Linkspartei ein. Mit ihnen konnte ein langjähriger Trend des Mitgliederverlustes gestoppt werden.
    Der Landesvorstand und die Bezirksverbände sind beauftragt, die neuen Mitglieder schnellstmöglich zu integrieren, ihnen übersichtliche Informationen über die Linkspartei.PDS Berlin anzubieten und mit ihnen neue Strukturen zu entwickeln.