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3. Dezember 2005

Beschluss 1 / 1 / 10

10. Landesparteitag • 1. Tagung

 
Die Linkspartei.PDS Berlin im Jahr 2006
 

  1. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind eine zentrale Herausforderung für 2006. Die Linkspartei.PDS kämpft darum, erneut als drittstärkste Kraft in Berlin gewählt zu werden und so die Option für eine rot-rote Regierung zu erneuern.
     
    Der Landesvorstand und die Bezirksvorstände bereiten den Wahlkampf personell, inhaltlich, und organisatorisch vor. Der Landesvorstand erarbeitet ein Wahlprogramm, das sich auf sechs bis acht wesentliche landespolitische Projekte für den Zeitraum 2006 bis 2011 konzentriert. Weitere Vorhaben sind in einem »A-Z«-Dokument zusammenzufassen.
     
     
  2. Die Etablierung einer bundesweiten neuen Linkspartei ist möglich und nötig. Sie ist ein Angebot für Mitglieder der Linkspartei.PDS, der WASG sowie für weitere, parteilose Linke. Die Linkspartei.PDS Berlin unterstützt die Bildung einer neuen Linkspartei im Bund und im Land.
     
    Der Landesvorstand führt den Prozess so, dass er stets transparent und demokratisch verläuft und bis 2007 erfolgreich vollendet wird. Mit der Berliner WASG sind Gemeinsamkeiten auszuloten, Vertrauen aufzubauen und politische Projekte für einen gemeinsamen Wahlkampf 2006 vorzubereiten. Konkurrierende Kandidaturen sind auszuschließen.
     
    Die fachlich-inhaltlich vereinbarten Gespräche zwischen der Linkspartei.PDS Berlin und der WASG sollen in kleinen paritätischen Gruppen vorbereitet werden. Der WASG Berlin wird vorgeschlagen, diese Gespräche später in einen öffentlichen Diskurs münden zu lassen.
     
     
  3. Die Bundestagswahlen 2005 brachten eine numerische Mehrheit diesseits der CDU/CSU und der FDP. Politisch kommt diese Mehrheit nicht zum Tragen, schon gar nicht als linke. Die aktuellen Differenzen zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind zu groß. Das zeigt sich insbesondere in der Sozial-, in der Steuer- und in der Friedenspolitik.
     
    Der Landesvorstand wird daher eine strategische Debatte in der Linkspartei.PDS zu der Frage befördern: Wie kann die numerische Mehrheit mittelfristig in eine politische umgemünzt werden? Die Alternative dazu hieße: Die Linkspartei wartet ab, ob und wohin sich SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich bewegen. Das wäre passiv und entspricht nicht dem Politikverständnis der Linkspartei.PDS Berlin.
     
     
  4. Die Linkspartei.PDS Berlin konnte in den zurückliegenden Monaten Hunderte neue Mitglieder begrüßen. Viele traten in die Linkspartei.PDS im Vorgriff auf eine neue Linkspartei ein. Mit ihnen konnte ein langjähriger Trend des Mitgliederverlustes gestoppt werden.
     
    Der Landesvorstand und die Bezirksvorstände sind beauftragt, die neuen Mitglieder schnellstmöglich zu integrieren, ihnen übersichtliche Informationen über die Linkspartei.PDS Berlin anzubieten und mit ihnen neue Strukturen zu entwickeln.