10. Landesparteitag • 1. Tagung

 
Straßenausbausbeitragsgesetz

Der Landesparteitag fordert die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, dem Straßenausbaubeitragsgesetz nur dann zuzustimmen, wenn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zugleich eine wirksame und verbindliche Entlastung der Siedlungsgebiete von Erschließungsbeiträgen verbunden ist.