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3. Dezember 2005

10. Landesparteitag • 1. Tagung

Initiativantrag 1

EinreicherInnen :

Bezirksverband Lichtenberg der Linkspartei.PDS
(3. Hauptversammlung, 2. Tagung am 19. November 2005)

 

Straßenausbaubeitragsgesetz

 [ Druckfassung:  antrag3.doc (20 KB)

 

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Berlin und die Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Abgeordneten-haus von Berlin werden ersucht, das vorliegende Straßenausbaubeitragsgesetz für Berlin abzulehnen.

 

Begründung:

In dem derzeit vorliegendem Entwurf zum Straßenausbaubeitragsgesetz sind entscheidende politische Forderungen der Linkspartei.PDS nicht berücksichtigt worden, die durch Landesparteitagsbeschlüsse formuliert sind. Auch der Rat der Bürgermeister hat den Gesetzesentwurf abgelehnt. Die Linkspartei.PDS fordert nach wie vor u.a.:

  • die Rechtssicherheit der Beitragspflichtigen zu verbessern
  • die Bürgerbeteiligung zu stärken (Beschlussrecht der BVV)
  • weitest gehende Härtefallregelungen in der sozialen Ausgestaltung des Gesetzes.