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3. Dezember 2005

10. Landesparteitag • 1. Tagung

Änderungsantrag ID 1.2

EinreicherInnen :

Stefan Liebich, Wilfried Maier, Marian Krüger u.a

 

Änderung

Ersetzung des Textes

Straßenausbaubeitragsgesetz

Der Landesparteitag fordert die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, dem Straßenausbaubeitragsgesetz nur dann zuzustimmen, wenn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zugleich eine wirksame und verbindliche Entlastung der Siedlungsgebiete von Erschließungsbeiträgen verbunden ist.