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3. Dezember 2005

Den Herausforderungen nicht ausweichen.

10. Landesparteitag • 1 Tagung

[ Manuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Klaus Lederer

(noch als) Stellv. Landesvorsitzender

Klaus Lederer

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Stefan hat Recht: Wir stehen gut da, gemessen an Wahlergebnissen, gemessen an der Akzeptanz der Linkspartei in Berlin bei den Bundestagswahlen. Aber wie es immer ist im Leben: es bleibt wenig Zeit, sich an den erreichten Erfolgen zu freuen, denn es sind immer nur Zwischenerfolge und nie gibt es eine Garantie, dass alles einfach so weitergeht.

Ich erinnere mich an eine Zeit, in der rannte die PDS von Wahl zu Wahl und mit jedem Mal stiegen ihre Stimmenanteile. Rückblickend müssen wir sagen: Dass es eines Tages jäh anders war, dass statt mehr als fünf Prozent der Stimmen und mindestens drei Direktmandaten nur knapp mehr als 4 % und gerade mal zwei Direktmandate uns den Einzug in Fraktionsstärke vermasselten, liegt daran, dass wir nicht genug über unsere Rolle und Funktion im gegenwärtigen Gesellschaftszustand nachgedacht haben. Es mag eine Reihe von Gründen gegeben haben, warum es auf einmal nicht mehr reichte. Aber dass es nicht mehr reichte, stürzte die PDS in eine tiefe politische Krise, in der ihre Ausstrahlung litt und ihr Willen und ihre Fähigkeit, die vorgefundene Gesellschaft zu verändern, in starke Zweifel gezogen wurde.

Dieses Beispiel hat uns klar gemacht, dass nicht unsere binnengerichteten Debatten, unsere Selbstvergewisserung und unsere ideologische Standfestigkeit über unseren Wahlerfolg und unsere politische Durchsetzungskraft entscheiden, sondern nur und ausschließlich unsere Politik und die darüber wahrnehmbar vermittelten Gesellschaftsvorstellungen. Niemals wieder dürfen wir vergessen, dass es die ganz konkreten Beiträge zum gesellschaftlichen Diskurs sind, unsere praktischen Konzepte und Gesetzesinitiativen, aber auch unser alltägliches Handeln in Gemeinden und Städten, die unsere politische Wirksamkeit in der Gesellschaft ausmachen. Wenn wir beginnen, uns um uns selbst zu bewegen, nimmt unsere Attraktivität für die Debatten in der Gesellschaft schlagartig ab.

Wir haben das auch als Lernprozess erfahren. Selten können wir die zur Entscheidung stehenden Fragen auf die politische Tagesordnung setzen, aber wir müssen es versuchen. Selten ist es unsere völlig souveräne Entscheidung, ob und wann unsere Konzepte und Ideen den Praxistest aushalten müssen. Aber es ist entscheidend, welche Auseinandersetzungen wir mit dem politischen Gegner eingehen und welche wir gewinnen. Daran, und nur daran, werden wir gemessen.

Ja, nun sind wir wieder mal in einer ganz guten Situation. Stefan hat es bereits gesagt. Dass es so bleibt, liegt an uns selbst, aber leider nicht nur an uns selbst. Denn der Erfolg bei der Bundestagswahl war ein Wechsel auf die Zukunft und die Zeit rückt näher, an der er zur Einlösung ansteht. Ohne die Erklärungen Oskar Lafontaines und Gregor Gysis zu einer Einigung von WASG und PDS wäre es nicht möglich gewesen, die strategischen politischen Differenzen nach hinten zu stellen.

Die Neuwahlankündigung Müntes war die Ankündigung einer Volksabstimmung über Rot-Grün. Die Erklärungen Oskar Lafontaines und Gregor Gysis zu einer Kandidatur auf gemeinsamer inhaltlicher Basis boten unter diesen Bedingungen die Aussicht auf ein linkes bundesweites Parteiprojekt. Das konnte Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Die Frage, ob und wie die damit eröffnete Chance genutzt wird, wurde aber am 22. Oktober noch nicht beantwortet. Sie muss jetzt beantwortet werden. Die Zeit dafür ist nicht unendlich. Das Vertrauen eines großen Teils der Wählerinnen und Wähler galt dem Gelingen der Einigung, aber nicht um ihrer selbst willen. Es ist deshalb ein fragiles Vertrauen. Deutlichere Zweifel an der Entstehung einer handlungsfähigen, ausstrahlungskräftigen und durchsetzungsfähigen Linkskraft können es schnell zerstören und seine neuerliche Gewinnung auf lange Zeit unmöglich machen. Das ist das Entscheidende. Wir können es uns nicht leisten, es zu enttäuschen.

Wir, die Linkspartei.PDS in Berlin, stehen vor der Frage, welchen Beitrag wir dazu leisten können, diese Chance zu nutzen. Im kommenden September sind Berliner Abgeordnetenhauswahlen. Es steht die Erarbeitung einer Wahlstrategie an, die Ausarbeitung und der Streit um das Wahlprogramm, wir müssen Kandidatinnen und Kandidaten küren. Dann steht ein anstrengender Wahlkampf vor uns. Und schließlich müssen wir uns darüber verständigen, was von uns erwartet wird und wie wir mit dem Vertrauen von hoffentlich vielen Berlinerinnen und Berlinern umgehen. Wie wir daraus praktische Politik machen. Da werden, das wissen wir inzwischen, nicht Glaubensbekenntnisse gefragt sein, sondern Analysen, Abwägungen und Ideen für konkretes Handeln. Wir müssen deutlich machen, wie wir mit den vorhandenen und neu gewonnen Spielräumen in der Stadtpolitik umgehen wollen. Das wird uns voll und ganz fordern. Wir können unsere Politik nicht aussetzen. Der Vorwahlkampf hat begonnen.

In den vergangenen Tagen sah ich dann schon wieder häufiger gefurchte Stirnen und sorgenvolle Mienen. Was macht ihr da in Berlin?, fragen Genossinnen und Genossen, auch Kolleginnen und Kollegen von der WASG. Journalisten und Journalisten interessieren sich überregional. Ob das wohl gut geht, steht in den unsichtbaren Sprechblasen über den Häuptern. Sagt bitte dieses und jenes nicht mehr, gießt nicht noch Öl ins Feuer, lautet der häufigste Ratschlag aus den eigenen Reihen von Vorständen und Linksfraktion, aber auch im eigenen Landesverband.

Ja, wir wollen das bundesweite Projekt einer Linkspartei voranbringen. Aber es ist doch völlig klar: das Projekt einer Linkspartei ist nichts Abstraktes, keine leere Hülle, nichts für sich selbst oder für unser gutes Gefühl in Bezug auf die Lehren der Geschichte. Eine bundesweite Linkspartei, die zu Wahlen antritt, muss ihre Funktion in unserem System bestimmen und deutlich machen. Sie muss erklären, wozu sie da ist und wie sie mit der Kraft von vielen Wählerinnen und Wählern umgehen will. Darin liegt eine der großen strategischen Fragen, aber auch eines der Haupthindernisse einer fruchtbaren Kommunikation zwischen den beiden Berliner Landesverbänden der Linkspartei.PDS und der WASG.

Es war schon lange klar und ist es auch jetzt, dass wir hier in Berlin in einer besonders schwierigen Situation sind. Die WASG hat sich insbesondere auch in Abgrenzung zur Politik des rot-roten Senats gebildet. Zum Teil besteht Personenidentität mit den Initiatoren des Abwahlbegehrens gegen Rot-Rot. Das Nicht-Wollen unserer politischen Vorstellungen, die Ablehnung unseres politischen Herangehens und Handelns war eine entscheidende Aktions- und Mobilisierungsbasis der Berliner WASG. Am Beginn eines gemeinsamen Projektes darf aber nicht die Abgrenzung stehen. Erforderlich ist zumindest die Bereitschaft zur Führung einer offenen Debatte. Und da wird es in der Tat immer enger. Die Entwicklungen und Erklärungen der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Einigung mit der WASG Berlin nach dem derzeitigen Stand der Dinge kaum Erfolgsaussichten hat. Wie komme ich zu dieser Einschätzung?

Gleich nach der Bundestagswahl ist der Landesvorstand auf die Berliner WASG zugegangen und hat Offenheit und Einigungswillen in Bezug auf den Parteineubildungsprozess signalisiert. Wir haben die große Verantwortung deutlich gemacht, die – nach aller Auseinandersetzung der vergangenen Monate – auf beide Beteiligten wartet und erklärt, im Interesse einer Einigung nicht vor Mai 2006 mit der Kandidatenaufstellung zu beginnen. Das war kein taktisches Manöver und auch keine leichte Entscheidung. Inzwischen müssen wir mit der ersten Kritik daran aus der eigenen Partei leben, denn natürlich ist es schwerer, im Mai erst mit der Bekanntmachung der eigenen Kandidaturen zu beginnen, während alle anderen Parteien sich schon längst positioniert haben. Dieses Signal aber war es uns wert.

Wir haben gleichzeitig zu 9 Themenkomplexen Diskussionen vorgeschlagen, zunächst in kleinen Gruppen und später in parteiöffentlichen Foren, die von diesen Gruppen vorbereitet werden sollten. Hier sollten Gemeinsamkeiten und Differenzen abgeklopft und Ideen für die Stadtpolitik diskutiert, Vertrauen und Offenheit geweckt werden. In zwischenzeitlich vier Verhandlungsrunden, die vorerst letzte fand am 18. Oktober statt, haben wir Vorschläge der WASG zu 7 Themen akzeptiert sowie die völlige Öffentlichkeit der geplanten Foren. Hinzu kommt der Verzicht auf zwei Themen: »Wer soll ab 2006 die Stadt regieren?" und "Gewerkschaftspolitik und Regierungstätigkeit«. Gerade diese waren uns wichtig und gerade hier sahen wir dringenden strategischen Klärungsbedarf.

Wir haben angeregt, Thesen zu diesen Themen zu erstellen, um die unterschiedlichen Ausgangspunkte der Debatte und den Diskussionsprozess transparent sowie anderen Akteuren der Stadtpolitik die Beteiligung möglich zu machen. Wichtig war uns, schnell den Austausch miteinander an die Stelle des Redens übereinander via Medien zu ersetzen. Mittlerweile liegen all unsere Thesenpapiere vor. Was fehlt sind die meisten der WASG Berlin. Ständige Personalwechsel, Misstrauen und Unberechenbarkeit kennzeichneten die Verständigungsprozesse innerhalb der WASG und ließen uns manchmal an der Handlungsfähigkeit unserer Verhandlungspartner verzweifeln. Die Foren, geplant ab Ende November, sind in weite Ferne gerückt. Vor Ende Januar kriegen wir kein Forum mehr seriös zustande.

Das heißt, bis heute reden in Berlin WASG und Linkspartei.PDS nicht seriös über Politik miteinander. Und dass das so ist, liegt nicht an uns. Das öffentliche Bild ist ein Jammer und - anders als der Bundesvorstand der WASG – sehe ich darin durchaus die Gefahr, dass der Parteineubildungsprozess dadurch ernsthaft gestört und gefährdet wird.

Am vergangenen Wochenende war ich auf dem Landesparteitag der Berliner WASG zu Gast. Dabei hatte ich Gelegenheit, eine lange Diskussion und zwei Beschlussfassungen mitzuerleben. Erstens: Die Berliner Vertreterinnen und Vertreter im Länderrat der WASG werden aufgefordert, dem Kooperationsabkommen III im Entwurf der beiden Bundesvorstände abzulehnen. Zweitens: Die Urabstimmung über die Form des Wahlantritts soll im Februar erfolgen. Beide Beschlüsse wurden vor allem mit Blick auf folgende Frage gefasst: soll die Frage der Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin und Mecklenburg/Vorpommern als Schlüsselfrage des Gelingens unseres Zusammenwachsens behandelt werden – also als Frage, mit der alles steht und fällt, oder sollen beide Fragen entkoppelt werden, um die Zeit zum inhaltlichen Streit über linke Politik und Strategie zu gewinnen? Die Berliner WASG hat sich entschieden, die Frage der Regierungsbeteiligung zur Entscheidungsfrage des Gelingens unseres Verschmelzungsprozesses zu machen.

Der WASG-Bundesvorstand hat auf beide Beschlüsse mit Kritik reagiert. Ohne Not sei die Zeit zur Klärung gemeinsamer Positionen und offener Fragen verkürzt worden. Aber beide Bundesvorstände fordern uns zum Gespräch und zur Klärung der offenen Fragen auf und fügen hinzu: die Einigung in Berlin sei die Sache der Berliner Landesorganisationen. Wie aber soll man mit jemandem reden, der einem gerade als Antwort auf die eigenen Angebote den Stuhl vor die Tür gestellt hat? Unsere Offenheit und Bewegung gegenüber der Berliner WASG wird nicht registriert, die völlig undifferenzierte Kritik an uns wird aufrechterhalten und reproduziert. Auch unser eigener Bundesvorstand äußert sich zurückhaltend und verweist auf die anstehenden Gespräche. Wir erhalten eine konditionierte Solidarität der Bundesebenen.

Der WASG-Bundesvorstand gibt »den Berlinern« mit auf den Weg: Ein »Weiter so« in Berlin dürfe es nicht geben, die Regierungsbeteiligung der Linkspartei stelle ein erhebliches Konfliktpotenzial für den Parteineubildungsprozess dar. Wir sind damit nicht viel schlauer als vorher. Wir wissen nur, dass wir dadurch auf uns allein zurückgeworfen sind. Wir hören allgemeine Ausführungen zur Frage, ob die Beteiligung an Landesregierungen zum Instrumentarium linker Parteien gehören dürften oder nicht. Aber was heißt eigentlich: Ein »Weiter so« in Berlin sei nicht möglich? Heißt das, dass die Forderungen der Berliner WASG gegenüber der Berliner Linkspartei berechtigt seien? Heißt das, der WASG-Bundesvorstand teilt die Erpressung der Berliner WASG? – Gespräche und Verschmelzung nur unter der Voraussetzung eines radikalen Kurswechsels, gemeint ist damit die Erfüllung der Ultimaten der Landes-WASG. In der Diskussion auf dem Berliner Landesparteitag habe ich einen Eindruck bekommen, wie der radikale Kurswechsel aussehen soll. Wenig Politik, dafür sehr viel Personalisierung. Ein Redner brachte es auf den Punkt: »Wenn die nicht Wolf und Liebich absägen, geht mit denen gar nichts.« Hier muss Klarheit der Bundesspitzen her, sonst nichts. Keine schwammigen Bedingungen, sondern ganz deutliche Aussagen.

Auf dem WASG-Landesparteitag habe ich gesagt: Dass Ihr uns misstraut, kann ich ja noch irgendwie verstehen, aber warum Ihr Eurem eigenen Bundesvorstand misstraut, das kann ich nicht nachvollziehen. Die Antwort war Hohngelächter. Jetzt stelle ich mir die Frage, warum der WASG-Bundesvorstand seiner Landesorganisation traut und ernsthaft der Ansicht ist, diese Lage ließe sich durch ein konstruktives, auf die Zukunft der Stadtpolitik gerichtetes, ergebnisoffenes Gespräch klären. Ich halte das für eine gefährliche Fehleinschätzung.

Wir, die Linkspartei in Berlin, haben alle Erwartungen des WASG-Bundesvorstands erfüllt. Die WASG Berlin hat sie in den Wind geschlagen. Nun wird angezweifelt, dass wir es ernst meinten. Wir sollen uns immer wieder neu erklären. Auch im Mittelpunkt der Kasseler Erklärung des WASG-Bundesvorstands steht die Forderung, keine Koalitionsaussage zu treffen. Über unsere Positionierung im Wahlkampf entscheiden Wahlstrategie und Wahlprogramm. Hierüber beschließen Vorstände und Parteitage zu den gegebenen Zeiten. Diese Zeiten haben wir auf Bitten der Bundesparteien nach hinten verschoben, um dem strategischen Klärungsprozess Raum zu geben.

Wir müssen uns aber nun langsam inhaltlich verständigen und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Frage einer Koalitionsaussage nicht ohnehin müßig wird. Reicht es für die rechnerischen Mehrheiten nicht, reicht es nicht für ein Minimum an inhaltlichen Konzepten für die Stadtpolitik, dann brauchen wir die Frage nicht weiter diskutieren. In diesem Sinne heißt es in unserem Beschlussantrag: »Die Linkspartei.PDS kämpft darum, erneut als drittstärkste Kraft in Berlin gewählt zu werden und so die Option für eine rot-rote Regierung zu erneuern.« So und nicht anders ist der Satz zu verstehen und deshalb stehen wir auch zu ihm.

Auch aus den Bezirksverbänden mehren sich die Signale, dass es in vielen Fällen kaum zu einer sinnbringenden politischen Verständigung kommen konnte, sondern es eher nach Blockade und Ultimaten riecht. Und in der Tat stellt sich auch hier die Frage, welche Konzepte wir bieten können und wie sie durchzusetzen sind. In einem Bezirk – beispielsweise mit absoluter Linkspartei-Mehrheit – ist es schlechterdings kaum hinzubekommen, sich nicht an der Bezirksamtsbildung und der ganz konkreten Gestaltung der Bezirkspolitik unter den gegebenen und alles andere als rosigen Bedingungen zu beteiligten...

In den Debatten wird dann immer wieder deutlich, dass von uns eigentlich eine andere Aussage erwartet wird. Nämlich die Aussage, dass wir darüber nachdenken, unter den gegebenen Bedingungen selbst bei Vorliegen rechnerischer und politischer Mehrheiten für die eigenen stadtpolitischen Vorstellungen eine Senatsbeteiligung auszuschließen. Das ist eine Koalitionsabsage. Im Kern steht dahinter die Forderung, die Gestaltungsoption auf Protest zurückzuführen und Regierungsbeteiligungen unter gegebenen Bedingungen als neoliberales Teufelszeug zu kennzeichnen. Aber das geht nicht und das kann auch niemand als Bedingung für Gespräche und Einigung von uns verlangen.

Vor uns steht die Diskussion um einen ganz entscheidenden strategischen Punkt. Genau wie Regierungsbeteiligungen kein Selbstzweck sind, ist der Parteineubildungsprozess kein Selbstzweck. Sein Zweck besteht darin, einzugreifen in die gegebenen Kräfteverhältnisse zugunsten einer Rückgewinnung sozialer Politik und zur Bewirkung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Wir bieten dem Bundesvorstand der WASG das Gespräch darüber an, wie wir uns die Hauptlinien unseres stadtpolitischen Engagements im kommenden Jahr vorstellen. Wir wollen darüber diskutieren, welche Bedingungen in unserer Stadt herrschen. Und schließlich wollen wir darüber reden, wie sich in Berlin wirksam und sichtbar eine Politik durchsetzen lässt, die antineoliberal ist. Und dann werden wir die Frage beantworten, wer nach dem 17. September 2006 diese Politik in dieser Stadt umsetzen soll. Weil wir sie beantworten müssen.

Die Frage ist: Was konkret und heute bedeutet hier in Berlin, antineoliberale Politik zu machen? Wir sind der Ansicht: Politik ist hier in Berlin gegenwärtig antineoliberal,
wenn sie die Rolle und Funktion der öffentlichen Institutionen zur Sicherung sozialer Verhältnisse betont,
wenn sie im Abbau von Bürgerrechten und ökonomischer Verkürzung von Demokratie kein sinnvolles politisches Konzept sieht, die Folgen unsozialer Politik zu mildern, sondern auf gesellschaftsverantwortete Integration, Bildung und Solidarität setzt,
wenn sie die öffentlichen Unternehmen der städtischen Infrastruktur stabilisieren und sichern statt privatisieren will,
wenn sie immer wieder unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage nach Lösungen sucht, die die Interessen der Schwächsten in der Stadt nicht aus dem Blickwinkel verlieren,
schließlich, wenn sie mit der Notstandsklage in Karlsruhe einen Umverteilungsanspruch im föderalen System einfordert, der relative Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinwesen im Bundesgebiet sichert.

Abstrakte neoliberale Politik gibt es nicht, nur konkrete.

Es ist eben nicht Neoliberalismus, wenn man sich den Widersprüchen und Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft aussetzt. Linke bewegen sich darin und müssen darin Position beziehen. Ob als Protestierende, als Gewerkschaftsmitglieder, als Konzeptentwickler, als Oppositionsabgeordnete oder Ministerin. Die Suppe, die wir auslöffeln, ist bestimmt durch die gesellschaftlichen Zustände der Gegenwart. Eine andere Suppe steht nicht auf der Menükarte. Und wenn man selbst nicht kochen will, wird die Suppe nicht besser, sondern kalt und schimmlig und Trägerin von Krankheitserregern. Wer meint, Protest zu generieren sei per se die effektivste Form der Gesellschaftsveränderung, dem sei die Frage überantwortet, warum der unter unserer Mitwirkung in vielen Bündnissen gestartete Protest Berlin um die Jahrtausendwende nicht zu einer blühenden Metropole gemacht hat. Wer soll über die Zielkonflikte entscheiden, die zwischen öffentlicher Tarifpolitik und Beschäftigungspolitik bestehen? Wer soll entscheiden, wie die finanzielle Stabilität öffentlicher Unternehmen mit den Lohninteressen der Beschäftigten in Ausgleich zu bringen ist, wenn die Rufe nach Bundesmitteln nicht fruchten?

All diesen Fragen müssen sich Linke stellen. Hier in Berlin und in jeder kleinen Gemeinde und unter Umständen auch im Bund. Welche Garantie gibt es, dass es auf Bundesebene in den kommenden Jahren anders kommt als es in Berlin lange Jahre war? Welche konkreten Vorstellungen setzen wir jetzt und heute gegen die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung? Welche Rolle spielen Landesregierungen in der schwarz-roten Bundesrepublik und wie kann Einfluss generiert werden, um die konkreten Vorstellungen durchzusetzen?

Jede ernstzunehmende linke politische Kraft innerhalb wie außerhalb der Parlamente kann nur anhand der vorgefundenen Zustände ihre Alternativen entwickeln. Und innerhalb der Parlamente muss man beweisen, dass »Alternativen sind möglich« nicht nur eine leere Protest-Mobilisierungshülse ist. Schafft die Linke das nicht, sind nicht die Verhältnisse daran schuld, sondern die Linke selbst.

Wir haben den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion das Gespräch über unsere Berliner Situation und Politik angeboten. Unser Eindruck war, dass sich dadurch Ansätze zur Öffnung der strategischen Diskussion ergeben haben. Die aktuelle Situation veranlasst uns, dieses Angebot auch dem WASG-Bundesvorstand zu machen. Wir müssen schnell über strategische Erfahrungen und praktische Politik in Berlin ins Gespräch kommen. Wir müssen die Diskussion um den Parteineubildungsprozess politisieren und dürfen ihn nicht ver-taktieren!

Aus dem gleichen Grund werden wir nicht warten, bis die Thesen der WASG Berlin auf dem Tisch liegen. Wir werden in der kommenden Woche diese 7 Thesenpapiere ins Netz stellen, um die Diskussion auf die unseres Erachtens entscheidenden politischen Konfliktlagen und Probleme der Stadtpolitik zurückzuführen. Wir sehen darin auch eine Chance, nämlich die dringend notwendige Debatte nach der konkreten Funktion einer bundesweiten starken Linkspartei und nach ihrem politischen Selbstverständnis zu befördern. Denn diese Frage stellt sich auch angesichts einer Kandidatur der Linkspartei für die Ministerpräsidentschaft in Sachsen-Anhalt und angesichts der Wahlen im Süden, die ebenfalls schon im Frühjahr anstehen. Es geht hier keineswegs nur um Berlin.

Wir stehen hier in Berlin jetzt trotz alledem vor einem Dilemma, und da helfen uns alle noch so ernst gemeinten Willenserklärungen zur Einigung der Linken nicht aus der Patsche: Wir werden mit Beginn des nächsten Jahres beginnen müssen, am Entwurf der Wahlstrategie und Bausteinen für das Wahlprogramm zu arbeiten. Einen Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin seriös zu ermöglichen heißt, hierfür die notwendigen Fundamente zu legen und Vorarbeiten zu leisten. Wir sind nicht in der Situation, unsere Politik in Berlin suspendieren zu können, bis der Kooperationsprozess auf Bundesebene es erlaubt, über die Zukunft der Berliner Stadtpolitik zu reden. Deshalb werden wir in enger Abstimmung mit dem Parteivorstand und unseren Bezirksverbänden mit dieser notwendigen Arbeit beginnen. An allen Gesprächen und Arbeitszusammenhängen, die dem gemeinsamen Parteiprojekt dienen, werden wir engagiert teilnehmen und mitarbeiten. Der Parteineubildungsprozess ist uns als inhaltlicher Verständigungs- und Annäherungsprozess wichtig, er ist keine formale Angelegenheit.

Wir müssen zu unserem Handeln stehen, wenn wir dafür Wählerinnen und Wähler gewinnen und mobilisieren wollen. Wir müssen zumindest andeuten, in welche Richtung es mit uns inhaltlich gehen soll und wie wir uns das praktisch mit der Umsetzung vorstellen. Für die Ausstrahlung, dass wir eigentlich viereinhalb Jahre nur neoliberalen Mist gemacht haben, dies jetzt aber einsehen und deshalb eigentlich auch nicht mehr über zukünftige Regierungskonstellationen nachdenken müssen, gibt es Beifall in der Größenordnung unter 5%. Über Stil und Inhalt unserer Politik reden wir offen, viel und gern. Wie sie sich verbessern lässt, ist Gegenstand unserer Streits und konstruktive Verstärkung hat hier nie geschadet. Aber wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir mit unseren Vorstellungen für Stadtpolitik oder mit binnengerichteten Auseinandersetzungen über das »An sich des Linksseins« Punkte machen wollen. Der Landesvorstand hat sich mit seinem Antrag für die politische Auseinandersetzung entschieden und bittet Euch, liebe Delegierte des Landesparteitags, hierfür um Unterstützung.