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3. Dezember 2005

Jetzt alle Kräfte bündeln

10. Landesparteitag • 1 Tagung

Rede von Oskar Lafontaine

Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Oskar Lafontaine

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

herzlichen Dank für den freundlichen Empfang. Ich bin gern hierher gekommen von einem Landesparteitag in Trier, auf dem die Landes-WASG ihre Landesliste in Rheinland-Pfalz aufgestellt hat, zu eurem Landesparteitag, um über die künftigen Aufgaben der Linken in den nächsten Jahren zu sprechen. Ich möchte mich schon vorher entschuldigen, dass ich gleich nach meinem Beitrag wieder abreise. Das liegt daran, dass ich das letzte Flugzeug nach Frankfurt am Main erreichen muss. Das ist leider so, und ich bitte euch herzlich um Verständnis für diese zeitliche Enge. Normalerweise mache ich das nicht gern.

Nun zu unserer Aufgabe, die in den nächsten Jahren vor uns liegt. Zuvor aber ein paar Bemerkungen zur Ausgangslage. Wir hatten vor einigen Monaten eine ungeklärte Situation in Deutschland. Wir hatten eine Neugründung – im Wesentlichen im Westen der Republik. Das war die WASG. Und wir hatten die traditionellere PDS, die damals nicht wusste, ob sie mit Sicherheit die 5-Prozent-Hürde überspringen würde. Wir hatten dann die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, bei der die WASG einen Achtungserfolg von 2,2 Prozent erreichte und die PDS bei 0,9 Prozent landete. In dieser Situation haben sich Einige zusammengetan und gesagt, es wäre schlecht, wenn die Linke bei der Bundestagswahl wiederum gegeneinander antreten würde. Das würde die Gefahr mit sich bringen, dass zwei Parteien jeweils auf 4-Komma-Und Prozent kämen und letztlich die Linke wieder nicht im Deutschen Bundestag vertreten wäre. Wir haben gesagt, lasst uns doch zusammengehen. Das haben wir dann gemacht, und dieses Experiment ist gelungen. Ich möchte hier auch all denjenigen danken, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Aber es war nicht in erster Linie ein Erfolg für uns oder für die Abgeordneten, die im Deutschen Bundestag sind. Es war nach meiner festen Überzeugung ein Erfolg für das Volk, für die Wählerinnen und Wähler, die von Schwarz-Gelb verschont blieben und die eben auch mit angesehen haben, dass Rot-Grün beendet wurde. Das wollten wir und das haben wir erreicht.

Oft hat es den Anschein, als würden kleine Oppositionsparteien nichts bewirken und wir lesen das ja auch hier und dort in den Kommentaren der letzten Tage. Nein, wir haben viel mehr bewegt, als wir vor einigen Monaten überhaupt ahnen konnten. Die Kopfpauschale ist vergessen. Die Bierdeckelreform ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. An die Schichtarbeiter geht keiner so schnell ran, auch wenn sie es marginal versucht haben. Rot-Grün kann nicht länger für eine Linke stehen, die keine Linke ist. Es kann niemand sich als links bezeichnen, der für völkerrechtswidrige Angriffskriege und für Sozialabbau steht. Es muss endlich bei diesem Begriff eine klare Trennungslinie in Deutschland geben.

Und wir haben in den ersten Monaten unserer Tätigkeit bemerkt, dass wir eben an dieser Stelle eine Ausnahmesituation haben. Es ging um die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes und es war wirklich beschämend mit anzusehen, wie die anderen Parteien, einschließlich der Grünen, dazu argumentiert haben. Es ist wirklich so, dass das Militärische enttabuisiert worden ist. Mit dem Militärischen ist aber nicht nur das Militär selbst enttabuisiert worden, sondern auch das Völkerrecht und unsere Verfassung. Und es ist gut, dass es jetzt endlich wieder eine neue Kraft im Deutschen Bundestag gibt, die nicht bereit ist, den Bruch des Völkerrechts in Kauf zu nehmen, die nicht bereit ist, die Verfassung für obsolet zu erklären und die immer noch mit Willi Brandt sagt: »Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!« Das ist eine Verpflichtung, an die wir uns halten wollen.

Und es ist eine neue Fraktion im Deutschen Bundestag, die nicht bereit ist, einfach zur Tagesordnung überzugehen, wenn die Vereinigten Staaten wieder einmal so tun, als würden die internationalen Regeln für die Mächtigsten der Welt nicht gelten. Ich bin stolz darauf, dass nicht zuletzt aufgrund der Anfrage unserer Fraktion die Bundesregierung zugeben musste, dass der US-Gemeindienst Deutschland in mindestens 437 Fällen für ihre international umstrittenen Flüge genutzt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung davon nichts gewusst hat. Das muss aufgeklärt werden. Allein schon deshalb braucht es die neue Linke im Deutschen Bundestag.

Wir hatten die Gelegenheit Major Pfaff, der sich weigerte, an der Entwicklung von Software für Irakeinsätze mitzuwirken, zu danken. Dieser Major wurde von seinen Vorgesetzten herabgesetzt, er wurde degradiert. Er hat geklagt und bekam vom Bundesverwaltungsgericht Recht. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihn voll rehabilitiert und einen Satz gesagt, der auch hier wieder greifen würde. Es sagte nämlich: »Wer zu völkerrechtswidrigen Akten Beihilfe leistet, handelt selbst völkerrechtswidrig.« Zu deutsch: In den letzten Jahren hat die Bundesregierung völkerrechtswidrig in mehreren Fällen gehandelt.

Aus Zeitgründen kann ich nicht lange bei der Außenpolitik bleiben. Ich will etwas sagen zur Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik: Auch hier ist schon in der ersten Runde des Parlamentes klar geworden, wie notwendig unser Debattenbeitrag ist, wie notwendig es ist, dass wir unsere Vorstellungen deutlich machen.

Ich nehme einmal das tolle Programm der neuen Bundesregierung, auf der einen Seite die Mehrwertsteuer um 25 Milliarden pro Jahr zu erhöhen und auf der anderen Seiten eben soziale Leistungen in großem Umfang zu streichen. Es sind letztendlich viele Milliarden, die hier gestrichen werden. So genau ist die Summe noch nicht zusammengerechnet und so genau weigert sich die Bundesregierung auch zu sagen, was sie eigentlich alles vorhat. Während man auf der einen Seite rund 40 Milliarden – das ist eine Schätzung – dem Volk wieder nimmt, hat man eine Reichensteuer erfunden. Diese Reichensteuer kassiert – welch ein ungeheurer Mut – von den Reichen 1,3 Milliarden Euro, nachdem man ihnen durch die Senkung des Spitzensteuersatzes 11 Milliarden Euro pro Jahr zurückgegeben hat. Da sagen die Linken und ich: Das ist eine Verarschung, eine Verhöhnung! Und wir können es nicht zulassen, dass auf diese Art und Weise die Öffentlichkeit getäuscht wird. Hier haben wir mittlerweile eine Alleinstellung. Es gibt bei den anderen Parteien leider keine ernstzunehmende Gruppierung mehr, die für soziale Gerechtigkeit dadurch eintritt, dass sie nicht das Volk immer mehr durch Sozialabbau und Erhöhung der Verbrauchssteuern belasten will, während die Vermögenden und die Reichen immer mehr entlastet werden sollen. Nur die neue Linke tritt im Deutschen Bundestag für eine Besteuerung der Reichen ein, wie sie in den USA, in Großbritannien, in Schweden und in anderen Ländern üblich ist. Wir können stolz auf diese Alleinstellung sein und müssen sie weiter ausbauen!

Die wichtigste Aufgabe fällt aber nicht in die direkte Verantwortung des Parlaments. Die Aufgabe, der sich die Linke in Deutschland stellen muss, ist die, die arbeitende Bevölkerung wieder gerecht am wachsenden Wohlstand unseres Landes zu beteiligen. Hier haben wir eine Entwicklung in Deutschland, unter Beteiligung der Regierungsparteien, und zwar aller – der jetzigen und der vorherigen –, die einmalig ist in den Industriestaaten der Welt. Die Zahlen haben wir ja genannt. Gesine Lötzsch und andere haben die Zahlen ebenfalls referiert. In den letzten zehn Jahren – man wagt es kaum zu glauben – sind die Reallöhne um 0,9 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum sind die Reallöhne in den Musterländern des Kapitalismus, in den USA um 20 Prozent, in Großbritannien um 25 Prozent gestiegen. Das hört sich jetzt so statistisch harmlos an. Das ist aber eine unglaubliche Fehlentwicklung in Deutschland. Als wir im Deutschen Bundestag vorgetragen haben, dass in diesem Jahr zum erstenmal die Bruttolöhne fallen, hat das überhaupt niemand verstanden. Ich muss es deshalb noch einmal auf eurem Parteitag wiederholen: Dieses Jahr ist ein Ausnahmejahr in der deutschen Geschichte. Es geht nicht nur um sinkende Reallöhne, sondern durch die Streichung von Weihnachtsgeld, von Urlaubsgeld etc. Dadurch sind die Tarifabschlüsse bedeutungslos geworden. Sie geben gar nicht mehr wieder, was an der Tariffront passiert. Wir haben zum erstenmal fallende Bruttolöhne. Das gab es noch nie und das ist die größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft überhaupt.

Um noch einmal ein Wort, das bei euch schon einmal die Runde gemacht hatte, aufzugreifen: Welch eine Gurkentruppe zur Zeit regiert, sieht man daran, dass sie noch nicht einmal in der Lage waren, diesen Tatbestand zu erwähnen. Wer aber als Regierung nicht in der Lage ist zu erkennen, was an der wichtigsten Front der Binnennachfrage, bei den Löhnen, passiert, der ist auch nicht in der Lage, dieses Land richtig oder erfolgreich zu regieren. Was den Erfolg angeht, liebe Genossinnen und Genossen, so hatten wir ja auch eine wirkliche Premiere in den letzten Wochen – nicht nur im Bundestag. Nicht nur bei der Bundesregierung, auch bei manchem Kommentator stellte sich die Frage, ob sie sie eigentlich noch alle haben? Ich muss das so platt formulieren, denn ich las immer wieder, dass die letzte Bundesregierung doch ungemein erfolgreich gearbeitet hat. Auch die neue Kanzlerin dankte dem Vorgänger für die ungemein erfolgreiche Arbeit für dieses Land. Dann frage ich mich, was eigentlich die Erfolgskriterien für Regierungsarbeit in Deutschland sind? Wir, die Linke, bleiben dabei: Wer bei fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland davon redet, dass er erfolgreich gearbeitet habe, der verhöhnt diese Menschen und der hat es im Grunde nicht verdient, vom Volk mit Regierungsauftrag in die Ämter gewählt zu werden.

Von erfolgreicher Arbeit kann man doch nur dann sprechen, wenn es einem gelingt, das Schicksal der Menschen zu verbessern und eine verbesserte Situation der Menschen, in der sich Millionen befinden, durch eine bessere Politik im Interesse der Betroffenen Stück für Stück wieder herzustellen. Und da gehen sie hin und sagen, dass man bei fünf Millionen Arbeitslosen erfolgreich gearbeitet habe. Gleichzeitig sind sie stolz darauf – das ist das andere Thema –, sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt zu haben, weil so ja die Verantwortung und die Achtung Deutschlands in der Welt gestiegen sei. Welch eine Beschränktheit in der Sicht haben wir in den letzten Jahren erleben und erfahren müssen! Auch das belegt, wie notwendig es ist, eine neue, eine starke Linke in Deutschland wieder aufzubauen.

Und nun ein paar Bemerkungen zu den Diskussionen, die überall in Deutschland zwischen WASG und Linkspartei stattfinden: Natürlich kann der eine oder andere kritische Fragen aufwerfen, ob es denn richtig war, den Vorschlag zu machen, dass WASG und Linkspartei zusammengehen. Aber ich glaube, an dieser Stelle ist bereits eine Entscheidung gefallen, die sich noch nicht alle klargemacht haben. Wir sind gar nicht mehr frei darin, ob wir zusammengehen wollen, denn bei der Bundestagswahl haben über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler gesagt, ihr sollt zusammengehen. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die glauben bereits, wir seien eine Partei. Sie haben bereits unter dieser Überschrift diese neue Gruppe gewählt. Wir würden sie sehr enttäuschen, wenn wir nicht zusammen gingen. Eines hat doch die Geschichte immer wieder gezeigt. Wenn die Linke sich in viele kleine Gruppen aufsplittert, dann ist sie wirkungslos. Aber gerade in der Ära des Neoliberalismus braucht man eine neue Linke, die dagegen hält. Deshalb kämpfe ich mit euch und vielen anderen für diese neue Linke.

Ich möchte natürlich auch noch ein paar Bemerkungen zur Diskussion hier in Berlin machen. Ich bin nicht hierher gekommen und möchte auch nicht den Eindruck erwecken, ich bin bestellt worden von den Führenden, die hier vorn sitzen, um was Schönes zu sagen, damit das dann auch so richtig harmonisch in die Landschaft passt. Ich habe schon meinen eigenen Kopf und sage hier das, was ich für richtig halte. Zuerst einmal zur Frage, ob es überhaupt richtig war, die Koalition hier in Berlin einzugehen. Wenn man als Außenstehender – und das bin ich ja – diese Frage beantwortet, muss man sich kurz vergegenwärtigen, was denn war hier in Berlin 2001. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war die Stadt zunächst mal dadurch erschüttert, dass die Große Koalition auf schlimme Art und Weise versagt hatte, einen schlimmen Skandal und eine riesige Pleite zu verantworten hatte. Deshalb war es nicht mehr möglich, diese Große Koalition fortzusetzen. Das muss man zuerst feststellen. Zweitens war jeden Kenner der Szene klar, dass eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP an den inneren Widersprüchen scheitern würde und dass sie keine Kraft gehabt hätte, die notwendigen Aufgaben dieses Landes anzupacken. Und dann wurde drittens die Frage an die PDS gestellt, ob sie hier in Berlin unter diesen Vorzeichen bereit wäre, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Da sprach vieles dagegen, weil die Lage objektiv so schwierig war, dass man auch Verständnis für diejenigen haben muss, die Scheu, ja Angst, vor einer solchen Entscheidung hatten. Berlin hatte durch die bundespolitischen Entwicklungen viel Geld verloren. Die Zuschüsse für Berlin sind dramatisch gekürzt worden. Das war das eine. Das andere war, dass die Steuerreform 2000 die Länderkassen praktisch ruinierte. Auch das will ich in Erinnerung rufen. Und drittens schwächte die ökonomische Entwicklung die Landeskassen Jahr für Jahr weiter. In einer solchen Situation zu einer Regierungskoalition in Berlin Ja zu sagen, war sicherlich nicht leicht. Wer aber in einer solchen Situation Ja sagte, musste auch wissen, worauf er sich einlässt. Und dennoch ist es meine Überzeugung, als einer der jahrelang Oberbürgermeister war, jahrelang Ministerpräsident war: Auch dann, wenn es schwierig ist, kann ich als linker Politiker nicht generell sagen, ich beteilige mich nicht an der Verantwortung. Das hieße ja, in den nächsten Jahrzehnten die Aufgaben der Regierung auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene immer nur CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen zu überlassen. Dafür werden wir nicht gewählt und diese Position halte ich für falsch. Sie läuft nämlich darauf hinaus, dass man unter solchen Rahmenbedingungen nur neoliberale Politik machen kann. Und dann würde ja der Vorwurf immer zutreffen, dass die Linke in Berlin neoliberale Politik macht. Ich höre ja den Vorwurf überall, besonders von den Kritikern aus den Reihen der WASG, die sagen, dass sie diese Zusammenarbeit nicht wollen.

Dieser Vorwurf muss dann auch glaubwürdig entkräftet werden können. Da gibt es für mich eine Linie – ich versuche immer, Politik in langfristigen Linien zu denken –, die entscheidend ist, wenn man darüber zu entscheiden hat, ob neoliberale Politik auf Gemeindeebene, auf Länder- oder auf Bundesebene gemacht wird. Das ist die Linie der Privatisierung, die Frage, ob und in welchem Umfang die Linke bereit ist, Privatisierung zuzulassen. Hier gibt es für mich eine klare Linie. Bei den Grundbedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens, also von der Bildung bis zum Wasser, darf die Linke die Hand nicht reichen zur Privatisierung. Das muss unter uns klar sein, sonst hätte sie ihren Auftrag im Zeitalter des Neoliberalismus verfehlt. Ich habe mich als ehemaliger Oberbürgermeister von Saarbrücken wirklich geärgert, als ich gesehen habe, dass die Nachfolger z. B. das Energieversorgungsunternehmen an Private veräußert haben aus finanzieller Not. Ich habe mich geärgert, als ich gesehen haben, dass Stück für Stück Linien im öffentlichen Nahverkehr privatisiert wurden bei schlechterer Bezahlung und teureren Preisen. Ich bin dankbar dafür, dass die Wasserversorgung in Saarbrücken noch nicht privatisiert wurde, weil ich das für hirnrissig halte, wenn man an die Grundbedingungen geht und auch das Lebenselement Wasser privatisiert. Ich sage das auch in dem Wissen, dass das hier in Berlin von der Großen Koalition gemacht wurde. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir Gesellschaften so gestalten – in Deutschland und sonst wo in der Welt. Ich habe mich geärgert, als ich in Saarbrücken gesehen habe, dass alle Parkhäuser privatisiert wurden, weil der Stadtrat jetzt nicht mehr mitreden kann bei den Preisen. Der Stadtrat kann nicht mehr mitreden bei den Preisen für den öffentlichen Nahverkehr, bei den Parkgebühren etc. Dann stellt sich auch die Frage, was denn Demokratisierung gesellschaftlicher Entscheidung heißen soll, wenn die wichtigsten Rahmensetzungen auch auf der Ebene der Gemeinde von privaten Wirtschaftsunternehmen vollzogen werden? Hier ist dann die Front, an der wir kämpfen müssen, und hier ist dann auch die Frage, wo die Arbeit des Berliner Senats und das Mitwirken der Berliner Linkspartei in den letzten Jahren kritisch hinterfragt werden muss. Ich bin nicht hierher gekommen, um blauäugig zu sagen, dass alles bestens war. Nein, an dieser Linie muss man ein gutes Gewissen haben. Und wenn hier oder dort Fehler gemacht wurden, vielleicht auch, weil man glaubte, in Zwängen zu sein, dann muss man aber auch den Blick in die Zukunft richten. Das sage ich auch an die Adresse der WASG in Berlin. Man muss sagen, dass man bei der nächsten Wahl für diese und jene Inhalte kämpfen wird und dafür wird eine gemeinsame Linie festgelegt, die durchgesetzt werden soll. Es hat doch keinen Zweck zu richten, was hier oder dort in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.

Dann muss natürlich auch die Bilanz hinterfragt werden. Das will ich gar nicht ausschließen. Dann muss darüber geredet werden, welche Gründe vorlagen, Wohnungsbauunternehmen zu privatisieren. Ich kenne auch den Abschreibungssumpf hier in Berlin und die Garantie für Mietzahlungen, die hirnrissig waren, weil man so systematisch eine Stadt ruiniert hat. Aber es muss dann auch darüber geredet werden, ob es besser ist, beispielsweise im Gesundheitswesen Kliniken zu sanieren oder ob es besser ist, sie zu privatisieren. Dann muss darüber geredet werden, ob man beispielsweise im Verkehrsbereich ein Sozialticket durchsetzt oder ob man es nicht durchsetzt. Dann muss darüber geredet werden, ob man im kulturellen Bereich auch den Hartz-IV-Empfängern den Zugang zu kulturellen Einrichtungen in dieser Stadt ermöglicht. Die Kultur ist nämlich etwas, was wir als Linke nicht vernachlässigen können. Es muss dann auch darüber geredet werden, ob die Linke, wenn es denn so üble Gesetze gibt wie Hartz IV, ihre Hände in Unschuld wäscht und nicht versucht, zu retten, was noch zu retten ist. Es ist abenteuerlich, wenn gesagt wird, man darf nicht in eine Landesregierung eintreten, weil man ja Bundesgesetze ausführen muss. Wenn das die Maxime wäre, dann darf man sich nirgendwo in Deutschland mehr an einer Landesregierung beteiligen, weil man ja immer den Eid leisten muss, Bundesgesetze auszuführen.

Was aber geht – und dafür steht Heidi Knake-Werner –, ist, das man Bundesgesetze in der Verwaltungspraxis so ausführt, dass es eben nicht zu großen Härten bei der Umzugsverpflichtung kommt, etwa in der Folge der Hartz-IV-Gesetzgebung. Dafür lohnt es sich doch zu streiten!

Deswegen ist meine Bilanz dieser Auseinandersetzung, die hier geführt wird: Selbstverständlich muss auch die Linke bereit sein, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Und sie muss auch dann bereit sein, wenn sie weiß, dass es einige dann nicht mehr verstehen. Aber sie muss sorgfältig in der Lage sein, dafür auch den Beweis anzutreten, dass es den Leuten, die wir vertreten und die uns gewählt haben, in einer anderen Konstellation, also etwa in einer Großen Koalition oder in einem Senat unter Beteiligung der FDP und der Grünen, deutlich schlechter gekommen wäre. Sonst wäre dieser Senat auch von mir auf allen Ebenen zu kritisieren, wenn er nicht diesen Beweis antreten könnte, wenn er nicht sagen könnte: Weil wir in diesem Senat mitgearbeitet haben, hat sich das Los auch der sozial Schwächeren in dieser Stadt verbessert.

Ich möchte hier einen kritischen Punkt ansprechen, den ich bereits seit vielen Jahren thematisiere: die öffentliche Beschäftigung. Wenn es stimmt – und da muss man sich auf eine ernsthafte Debatte einlassen – das hier verglichen mit anderen Ländern 35.000 Beschäftigte mehr ausgewiesen werden, dann kann daran niemand vorübergehen. Und dann ist die Alternative für alle – auch ich stand schon oft in solchen Zwängen – entweder man baut Arbeitsplatz für Arbeitsplatz ab oder man versucht so etwas hinzukriegen wie einen Beschäftigungspakt ohne Kündigungen, mit kürzeren Arbeitszeiten. Das man dann natürlich Lohnbestandteile abgeben muss, gestaffelt nach Einkommen, ist eine Lösung, für die ich bereits in den 80er Jahren in der Bundesrepublik eingetreten bin. Eine Lösung, die man nicht übertragen kann auf die gewerbliche Wirtschaft, sondern eine Lösung, die ein klassisches Instrument des öffentlichen Dienstes ist. Wir haben in meiner Landesregierung, als wir im Lehrerbereich eingestellt haben, keine Vollzeitstellen ausgewiesen, sondern Dreiviertel-Stellen. Wir konnten so deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen – zu kürzeren Arbeitszeiten und zu geringerem Lohn. Ich habe diesen Lösungsansatz für richtig gehalten und ich halte ihn im Kern auch hier in Berlin für richtig, um das in aller Klarheit zu sagen.

Natürlich ist das äußerst unbefriedigend und natürlich kann man, wenn man die Rahmenbedingungen dann auch dem Berliner Senat vorwirft, sagen, eine solche Politik ist letztlich auch gegenüber unserer Klientel nicht zu vertreten. Aber meine Antwort ist auch, dass wir in Deutschland auf Dauer nicht die niedrigste Steuerquote aller europäischen Staaten – mit Ausnahme der Slowakei – haben können. Solange das so ist, kann man keine vernünftige Kommunalpolitik, keine vernünftige Landes- und keine vernünftige Bundespolitik mehr machen. Deshalb muss dieser ganze Zusammenhang der Steuer- und Abgabenpolitik aufgerollt werden. Hier gilt natürlich, dass zunächst das Wirtschaftswachstum in Gang kommen muss. Auch wenn man uns immer in die Ecke stellen will, wir hätten nichts anderes als Steuererhöhungen im Kopf. Wenn das Wirtschaftswachstum in Gang kommen soll, brauchen wir als erstes eine öffentliche Investitionsrate wie in anderen Industriestaaten, d. h. wir müssen die Investitionsrate schlicht und einfach verdoppeln: von 23 Mrd. auf 46 Mrd. Euro, und zwar auf Dauer. Nur so kann dieser moderne Industriestaat im Wettbewerb mit anderen bestehen. Wenn das Wachstum angesprungen ist, dann muss die Steuer- und Abgabenquote etwa auf die Frankreichs angehoben werden. Das sind konkrete Vorschläge, die jeder nachvollziehen und überprüfen kann. Hier ist der entscheidende Punkt, wo man die ganze Reformpolitik der letzten Jahre der Lüge überführen kann. Reform ist sowieso ein Lügenwort. Es heißt auf deutsch Sozialabbau. Dieser Sozialabbau wäre in Deutschland nicht notwendig gewesen, keine einzige soziale Kürzung wäre notwendig gewesen, wenn wir die Steuer- und Abgabenquote Frankreichs hätten. Die ganze Abbaupolitik Deutschlands, die ganze »Reformpolitik« war ein Schwindel. Sie war ein einziger Betrug. Und die Linke ist aufgerufen, das immer wieder deutlich zu machen.

Also klare Kante bei der Privatisierung. Hier muss man sich klar werden, dass Demokratisierung der Gesellschaft zu einer Leerformel wird, wenn man immer mehr Bereiche abgibt in die private Kapitalverwertung. An dieser Stelle wird dann auch unsere Debatte geführt zur Verstaatlichung, der Verstaatlichung von Grund und Boden oder teilweise Verantwortung des Staates bei den Grundfragen der Gesellschaft – von der Gesundheit bis zur Schule. Das ist die Linie, an der wir auch grundsätzlich weiter diskutieren in den nächsten Jahren. Dann haben wir auch keine Schwierigkeiten, unsere Position zu markieren gegenüber den anderen Parteien. Ich lese immer wieder, wir haben zwar eine Große Koalition, aber eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich bitte darum, diese Formel nicht so einfach zu übernehmen. Links ist nicht jeder, der sich so bezeichnet oder sich früher so bezeichnete. Noch einmal: Völkerrechtswidrige Kriege und Sozialabbau haben nichts zu tun mit linker Politik. Meine Bitte ist, dass wir den Blick in die Zukunft richten und dass wir aus dem Wahlergebnis, das wir gemeinsam erreicht haben, auch die notwendigen Konsequenzen ziehen. Und diese Konsequenzen heißen nicht, dass wir in Zukunft aufhören zu diskutieren und das jeder hier mit der Politik des Berliner Senats glücklich und zufrieden sein muss. Diese Konsequenz heißt auch nicht, dass es in unserer Linken nicht auch möglich sein muss zu sagen, der Weg der Regierungsbeteiligung in Berlin war falsch. Nur führt dieser Weg zu nichts. Wir können daraus doch nur ableiten, dass wir uns jetzt und in den nächsten Monaten darüber verständigen müssen, was hier und in den nächsten Jahren in Berlin zu geschehen hat. Wenn ich einen Rat geben darf: Die Linke darf keinen Koalitionswahlkampf führen, sondern einen Wahlkampf für ihr eigenes Programm, damit sie deutlich erkennbar und sichtbar bleibt für die Wählerinnen und Wähler.

Aber letztendlich brauchen wir das Bündeln aller Kräfte. Wir müssen diese Fusion wirklich hinbekommen. Wenn wir das nicht schaffen, dann haben wir wieder einmal historisch versagt. Ein solcher Parteibildungsprozess ist ja auch nichts neues. Wir haben ihn erlebt z.B. bei den Grünen. Da gibt es dann auch fundamentale Positionen, die auf Dauer nicht zu halten sind. Und es wird dann auch so sein, dass man 30 Leuten wie in Sachsen-Anhalt, die um keinen Preis zusammenarbeiten wollen, sagen muss, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir können aber von 30 Leuten nicht den politischen Willen von Tausenden Leuten majorisieren lassen. Das ist nun mal auch die Konsequenz des demokratischen Miteinander. Das gilt natürlich auch für andere Willensbildungsprozesse. Wer nicht bereit ist, Mehrheitsentscheidungen im größeren Verbund zu akzeptieren und mit zu tragen, wird natürlich Schwierigkeiten haben. Da ich aber gerade von den Grünen gesprochen habe: Ich möchte nicht, dass die neue Linke den Weg geht, den die Grünen gegangen sind. Das möchte ich um keinen Preis. Das heißt für die Frage, ob wir uns eventuell an einer Regierung auf Gemeinde-, Länder- oder gar Bundesebene beteiligen, dass wir diese Regierungsbeteiligung stets kritisch prüfen, dass wir aber niemals unsere Kernforderungen dabei aus dem Auge verlieren dürfen, so wie die Grünen es vom Pazifismus zur Bejahung völkerrechtswidriger Kriege geschafft haben, von der Partei der ursprünglichen sozialökologischen Orientierung zur Partei des Sozialabbaus. Einen solchen Weg dürfen wir niemals gehen. Da verzichten wir lieber auf jede Form der Beteiligung, in Gemeinden, in den Ländern und im Bund.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte sehr herzlich bitten, dass wir den Blick in die Zukunft zu richten. Wir haben keine Zeit, rückwärtsgewandte Schlachten zu schlagen. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um das zu erreichen, was Deutschland jetzt braucht: eine Linke, die sich nicht zufrieden gibt mit einem einmaligen Erfolg von 8,7 Prozent im Bundestag, sondern die weiß, dass das eine Verpflichtung ist, eine solche Linke auf Dauer auf allen Ebenen zu etablieren und zu versuchen, dass sie noch stärker wird.

In diesem Sinne schönen Dank und Glück auf! für euch in den nächsten Monaten.