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30. Juni 2007

1. Landesparteitag • 1. Tagung

Eine gute Investition in die Zukunft Berlins

Heidi Knake-Werner in der Generaldebatte

Liebe Genossinnen und Genossen,

Kurt Neumann hat gerade zurecht gesagt, die Regierungspolitik wird auch in der neuen Linken hier in Berlin eine Rolle spielen und er sagt das muss man nicht so grundsätzlich diskutieren sondern konkret. Genau, da stimme ich ihm voll zu. Das will ich jetzt tun.

Im Kampf für soziale Gerechtigkeit, liebe Genossinnen und Genossen, spielt die Arbeit und Integration eine entscheidende Rolle und deshalb sind wir froh, das die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung auch in Berlin für sinkende Arbeitslosenzahlen und für eine Zunahme an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sorgt. Das könnte noch mehr sein, wenn die Unternehmen das tatsächlich auch in langfristige Arbeitsplätze umsetzen würden. Aber das Boomen der Zeitarbeitsfirmen zeigt schon welchen Weg sie gehen. Trotzdem sage ich, dass ist gut, vor allem für diejenigen, die schon lange keine Chance mehr haben und nun eine bekommen. Aber deutlich ist auch, die positive wirtschaftliche Entwicklung geht an den Langzeitarbeitslosen vorbei, sie werden abgehängt.

Es zeigt sich auch jetzt bei anhaltend guter Konjunktur, schafft der Markt keine neuen Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und das müssen wir ändern, liebe Genossinnen und Genossen. Deshalb ist es richtig, dass wir seit Jahren für einen anderen Kurs in der Beschäftigungspolitik kämpfen, das wir sagen es ist allemal besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und dabei Alternativen zu den unwürdigen und perspektivlosen 1-Euro-Jobs zu entwickeln.

Seit mehr als einem Jahrzehnt, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir in Analysen, in Konzepten, in Publikationen deutlich gemacht, das durch die Stärkung sinnvoller gemeinnütziger Arbeit dauerhaft Tausende neue Arbeitsplätze zwischen Staat und Markt entstehen können, eben Arbeitsplätze im öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor.

Der ÖBS, der öffentlich geförderte Sektor ist in dieser Legislaturperiode unser wichtigstes Projekt für eine neue Beschäftigungsstrategie. 2.500 Arbeitsplätze wollen wir schaffen in Arbeitsfeldern mit einem hohen Nutzen für diesen sozialen Zusammenhalt der Berliner Gesellschaft. Aber, dass sag ich auch mit allem Nachdruck, mit einem hohen Nutzen für die, die draußen stehen und schon lange vergeblich auf einen sinnvollen existenssichernden Job warten. Für sie, genau für sie, wollen wir diesen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichten.

Und liebe Genossinnen und Genossen, es ist eigentlich alles so einfach: das Geld ist da, wird zur Zeit nur falsch ausgegeben, die Arbeit gibt es zuhauf, wenn man die Augen in seinem eigenen Lebensumfeld öffnet und Menschen erstrecht, die genau auf diese Arbeit warten und daraus eine andere, eine bessere Zukunft erhoffen. Aber glaubt mir, es ist eben, es kostet alles viel Überzeugungsarbeit, die Ediologie sitzt tief, dass nur die Arbeit gefördert werden darf, die im Markt mündet, zähe Verhandlungen auf allen Ebenen haben die Blockaden bisher kaum aufgebrochen.

Aber, nun tut sich was, liebe Genossinnen und Genossen. Nun hat der Bundesarbeitsminister Müntefering Anfang der Woche ein Programm für 100.000 Langzeitarbeitslose aufgelegt über drei Jahre im gemeinnützigen Sektor, man höre, der Beginn ist am 1. Oktober 2007. Der Bund finanziert 75% dieses Programms. Es sollen sozialversicherungspflichtige existenssichernde und mehrjährige Arbeitsplätze sein. Natürlich, liebe Genossinnen und Genossen ist das noch nicht der ÖBS wie wir ihn entworfen und gefordert haben. Aber, es ist nicht nur auch ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist bereits eine ziemliche Kehrtwende, die hier vollzogen ist. Müntefering hat viele unserer Vorschläge aufgenommen.

Endlich ist akzeptiert, dass die Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und insbesondere die Stärkung des gemeinnützigen Sektors ein großes Beschäftigungspotenzial in sich birgt. Und, das sage ich auch dazu, es geht dabei auch nicht nur um neue Arbeitsplätze, sondern es geht auch um neue soziale Dienstleistungen die wir in unserer Gesellschaft, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für eine bessere Lebensqualität dringend benötigen.

Zweitens scheint akzeptiert zu sein, endlich, das es tarifvertraglich abgesicherte, existenssichernde Arbeitsplätze sein müssen, wo Menschen mit einem Arbeitsvertrag ausgestattet sind, der ihnen endlich die Chance gibt, ihr Selbstwertgefühl wieder so zu empfinden, wie sie es gerne möchten.

Und drittens, ist es natürlich auch eine Abkehr von der bisherigen Logik der Hartz-Gesetze, weil nicht mehr Gängelei und Repression der Arbeitslosen im Vordergrund steht, sondern eine langfristige Perspektive mit sinnvoller Beschäftigung.

Und viertens und letztens das, was wir immer wollten, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und dafür das Geld zu bündeln, was für Arbeitslose ausgegeben wird, findet jetzt im Prinzip durch die Hintertür statt. Das ist doch ein Erfolg, Genossinnen und Genossen und das ist unser Erfolg. Gut, Münteferings Programme haben nach wie vor Haken und Ösen, das kann man gar nicht bestreiten, aber ich denke, trotzdem haben sich die Anstrengungen, die gemeinsam von PDS und nun auch der neuen Linken in den letzten Jahren gemacht worden sind für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik, diese Anstrengungen haben sich gelohnt.

Wir werden in Berlin dabei nicht stehen bleiben, der nächste Schritt wird sein, in Berlin den ÖBS so zu starten, das er unsere Handschrift trägt. Dazu werden wir den von der Bundesregierung eingeräumten Rahmen selbstverständlich nutzen, aber in gleicher Weise deutlich machen, was wir wollen, denn liebe Genossinnen und Genossen, wir zahlen auch, und zwar sehr viel. Mit dem neuen Programm werden wir nicht nur die von uns eingeplanten 2.500 Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen, sondern jährlich 4.000 bis 5.000. Das ist schon eine Größenordnung, die eine ganz andere Qualität von Alternative in die bisherige Arbeitsmarktpolitik bringen kann. Dafür brauchen wir etwa 50.000.000 mehr zu den bisher 230.000.000 in der Arbeitsmarktpolitik, die das Land Berlin aufwenden muss. Und gestern hat uns der Finanzsenator diese zusätzlichen 50.000.000 in den Klausurtagen der Koalition zugesagt.

Ich denke, liebe Genossinnen und Genossen, das ist eine gute Investition in die Zukunft Berlins und das ist vor allen Dingen eine gute Investition für viele Menschen in unserer Stadt. Ich bin davon überzeugt, das wir mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ein Stück auf dem Weg gesellschaftlicher Veränderung vorangekommen sind, das sich unsere Anstrengungen gelohnt haben und das auch die Gründung der neuen Partei ihren Anteil am Umdenken der SPD hat. Lasst es uns einfach mit einem bisschen Stolz genießen.

Vielen Dank.