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30. Juni 2007

1. Landesparteitag • 1. Tagung

»Streitbar, sozial und erfolgreich«

Bernd Ludewig für die Generaldebatte

[ Manuskript ]

Liebe Genossinnen und Genossen,

sowohl die große Eintrittswelle und die heftigen Reaktionen der bürgerlichen Parteien als auch die Prognosen der Wahlforscher machen eins ganz deutlich: Die Linke ist in Deutschland angekommen!

Wenn eine Regierung die keine Gelegenheit auslässt die demokratischen Grundrechte auszuhöhlen (G8-Gipfel, Hartz 4-Gesetze, Zwangsarbeit und Kriegseinsätze), unsere Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachten ist dies ein schlechter Witz. Heute ist es gerade die Linke die die Demokratie und die Grundrechte in Deutschland verteidigt. Ob wir selber innerparteilich besser mit Kritik umgehen können als die Regierung, wird die Zukunft zeigen und liegt heute auch in der Hand von uns Delegierten. An guten Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit wird es bei denen die sich aus der WASG kommend in die Linke eingebracht haben bestimmt nicht fehlen.

Wo nun endlich zusammenwächst was zusammengehört, – eine starke einige Linke, werden natürlich auch Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Wenn es uns auch in Berlin gelingt, Stärke für die zu zeigen die uns gewählt und vertraut haben und wir den von der SPD geplanten drastischen Haushaltseinschränkungen unser: »So nicht!« öffentlich entgegensetzen, rechtfertigen wir dieses Vertrauen und gewinnen wir verlorenes Vertrauen zurück. So wird es auch rechten Rattenfängern schwergemacht, sich wie bei der letzten Wahl als Sozialprotestler auszugeben.

Wenn unser Parteitagmotto, »Streitbar, sozial und erfolgreich«, nicht nur ein Wunsch sondern Realität unserer politischen Arbeit wird und dazu gehört in Berlin die Stärkung der politischen Mitbestimmung und Eigenständigkeit der Bezirke, was nur mit ausreichend finanzierten Globalhaushalten der Bezirke möglich ist deshalb freue ich mich das unsere Lichtenberger Bezirksgruppe mit Ihrem Initiativantrag unseren Abgeordneten dabei gegenüber der SPD den Rücken stärken will.