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1. Juli 2007

Beschluss 10/1/1

1. Landesparteitag • 1. Tagung

  1. Der Landesparteitag begrüßt, dass es gelungen ist, die Anteile des Landes Berlin an der Landesbank AG an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu veräußern. Damit ist nicht nur die Privatisierung der Berliner Sparkasse verhindert, sondern darüber hinaus der Versuch abgewehrt worden, das aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und dem öffentlichem Sparkassensektor bestehende deutsche Kreditwesen neoliberal umzugestalten. Der Landesparteitag dankt den für die erfolgreiche Politik im Zusammenhang mit der Veräußerung verantwortlichen Genossinnen und Genossen ausdrücklich.
     
  2. Der Landesparteitag fordert den Berliner Senat und die Bundesregierung auf, jeden Versuch der EU-Kommission zurückzuweisen, die in einem ordnungsgemäßen Verfahren erfolgte diskriminierungsfreie Veräußerung der Anteile an der Bank im nachhinein in Frage zustellen, und jedem Angriff auf die hergebrachte Struktur des deutschen Kreditwesens entgegenzutreten. In den bevorstehenden Verhandlungen der Regierungskonferenz über einen EU-Reformvertrag ist die Existenz öffentlicher Kreditinstitute vertraglich ausdrücklich abzusichern.
     
  3. Nach dem durch den Verkauf der Sparkasse an den DSGV der Verbleib der Sparkasse im öffentlich-rechtlichen Bereich gesichert wurde, werden die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus und die Senatsmitglieder der LINKEN aufgefordert, gemeinsam mit dem Landesvorstand zu prüfen, wie die sparkassentypischen Funktionen (z.B. Girokonto für alle), der öffentlich-rechtliche Charakter der Sparkasse und die Eigenständigkeit der Sparkasse gestärkt werden können. Dazu sind mit dem neuen Eigentümer DSGV Gespräche aufzunehmen. Dem nächsten Landesparteitag ist über die Ergebnisse zu berichten.