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7. Dezember 2008

Beschluss 6 / 1 / 2

2. Landesparteitag • 1. Tagung

Verurteilung der Zustimmung Berlins zur Erbschaftssteuer

Der Landesparteitag verurteilt entschieden die Zustimmung des Landes Berlin im Bundesrat zum Gesetz zur Erbschaftssteuerreform. Das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stellt eine klare Verletzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Partei DIE LINKE dar, in dem die Regelung enthalten ist, dass sich Berlin im Bundesrat bei unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien der Stimme enthält. Es ist jetzt an der Berliner SPD klarzustellen, ob sie an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE interessiert ist.