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27. November 2010

3. Landesparteitag • 1. Tagung

Klaus Lederer, Harald Wolf

Öffentlich – weil's besser ist.

Öffentlichen Einfluss in der Daseinsvorsorge wiedergewinnen und erhöhen. Eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor

Information zur Erfüllung des Beschlusses 2/4/2 des 2. Landesparteitages, 4. Tagung am 24. April 2010

Der Landesparteitag hat Landesvorstand, Fraktion und Senatsmitglieder der Partei DIE LINKE in Berlin beauftragt, die Strategie zur Stärkung des demokratischen Einflusses in der Berliner Daseinsvorsorge, konkret in den Sektoren Energie, Wasser und Nahverkehr, mit konkreten Schritten weiter zu verfolgen und über den erreichten Stand den Parteitag zu informieren.


Strategischer Ausgangspunkt

In Bezug auf die netzgebundenen Infrastrukturen hat der Parteitag festgehalten:

»Netzgebundene Wirtschaftssektoren wie Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energieversorgung, Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, aber selbst Stadtreinigung und Abfallentsorgung, sind zumeist Dienste, die aufgrund hoher Investitionserfordernisse oder natürlicher Infrastrukturbindung in nahezu monopolistischen Strukturen erbracht werden. Sie haben eine Tendenz zu monopolistischen oder oligopolistischen Marktverhältnissen. Für DIE LINKE Berlin folgt daraus: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Infrastruktur nicht zugunsten maßloser Monopolrenditen ausgebeutet wird. Das belastet die Berlinerinnen und Berliner und gefährdet die langfristig kluge und verantwortungsvolle Führung der Unternehmen - insbesondere die notwendigen Investitionen. Daher muss der öffentliche Einfluss ausgeweitet und gesichert werden, ohne dass die Unternehmen – wie in den 1990er Jahren – zur Beute einzelner städtischer Akteure und Interessengruppen werden. Wir wollen die ökonomischen Voraussetzungen für eine sozial verantwortliche Preisgestaltung schaffen.«


Zu den einzelnen Sektoren haben wir folgenden Stand erreicht:


1.        
Den öffentlichen Einfluss bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) erhöhen

Durch die IFG-Novelle (siehe noch unten) gelang es, eine rechtliche Grundlage mit dem Koalitionspartner und den Grünen zu verhandeln, die eine Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge auf legalem Wege und ggf. auch gegen die privaten Anteilseigner ermöglicht hat. Der Erfolg des Volksbegehrens des Wassertisches zur Offenlegung der Verträge und die kurz darauf erfolgende Veröffentlichung einer Fassung durch die Tageszeitung im Internet haben eine neue Dynamik hervorgerufen, die in Hinblick auf berechtigte Interessen der privaten Anteilseigner RWE und Veolia eine veränderte Lage geschaffen hat: Erstens zeigten die gesammelten Unterschriften, dass es unter den Berlinerinnen und Berlinern eine Erwartungshaltung hinsichtlich der Offenlegung gibt. Zweitens entfiel mit der Bekanntmachung der Verträge durch Dritte ein mögliches Geheimhaltungsinteresse der privaten Anteilseigner ohnehin. Demzufolge kam es wenige Tage später zu einer Offenlegung der Verträge auch auf offiziellem Wege.

Damit ist unserem Anliegen nach einer Offenlegung und dem des Wassertisches Genüge getan. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat am 3. November 2010 das Dossier »Verkauftes Wasser. Die Geschichte einer Teilprivatisierung und ihre Folgen für Berlin« veröffentlicht und die Internetseite www.berliner-wasserpreise.de geschaltet. Hier finden sich Informationen zur Teilprivatisierung, unseren Aktivitäten und unserer Strategie, auf die wir in diesem Bericht gern Bezug nehmen wollen. Zur Perspektive des Wasservolksentscheides wird es nötig sein, weitere Gespräche, darunter mit dem Wassertisch und mit dem Koalitionspartner, ergebnisoffen zu führen.

Außerdem arbeiten wir beschlussgemäß weiter an einer Stärkung des öffentlichen Einflusses bei den BWB. Die privaten Anteilseignern haben nach anfänglicher Interessenbekundung ihre Offenheit zu neuen Verhandlungen erst einmal relativiert. Dies betrifft auch die im Beschluss des Landesparteitags vom April genannten Unterpunkte, in denen es zwischen Land Berlin und privaten Anteilseignern bisher keine Perspektive auf eine Einigung gibt (Auflösung bilanzieller Sonderposten, Dauer der Abschreibungszeiträume, Auseinandersetzung um Kosten der Entwässerung des öffentlichen Straßenlandes).

Es scheint, als spielten RWE und Veolia mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen September 2011 auf Zeit. Nicht ganz zu Unrecht spekulieren sie darauf, dass mit SPD und Grünen in dieser Frage die eigenen Interessen leichter zu verhandeln sein würden als mit uns. Es wird deshalb nötig sein, weiter auf geeignete Weise Druck zu machen, vor allem aber: dafür zu sorgen, dass diesen Spekulationen der Boden entzogen wird.

Erste Ergebnisse in Hinblick auf das Verfahren des Bundeskartellamts in Sachen Wasserpreise sind zu Jahresbeginn 2011 zu erwarten. Das erhöht erneut den Druck auf Land und Private, etwas zur Senkung der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals zu unternehmen. Hier müssen wir gemeinsam mit Beschäftigten und weiteren Beteiligten daran arbeiten, die Auseinandersetzung gut zu führen. Inzwischen hat - auch im Ergebnis des öffentlichen Drucks von Wassertisch und uns, dem sich inzwischen dem Grunde nach auch die SPD angeschlossen hat - RWE Bereitschaft zu Gesprächen über eine Rückübernahme des RWE-Anteils in Landeseigentum signalisiert. So oder so wird es darauf ankommen, diese Möglichkeiten maximal auszuloten und eine neue Grundlage für die vertraglichen Vereinbarungen mit den Anteilseignern, eine Neuverhandlung der Verträge, zu erreichen. Hier gilt es weiter, konsistent und klug zu agieren.


2.        
Berlins S-Bahn-Verkehr unter öffentliche Kontrolle bringen

In den Auseinandersetzungen um die Zukunft der S-Bahn hat sich der Berliner Landesparteitag der LINKEN im April 2010 dafür ausgesprochen, den Betrieb der S-Bahn wieder in öffentlicher Verantwortung zu führen. Einer Teilausschreibung einzelner Streckenabschnitte gegenüber, wie sie von der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer favorisiert und vorbereitet wurde, hat sich der Landesparteitag skeptisch positioniert. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sowie unsere Mitglieder im Senat haben diese Position in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner für eine vollständige Übernahme der S-Bahn geworben. Inzwischen haben diese Bemühungen Früchte gezeigt.
Auch in der SPD hat sich unsere Position als Mehrheitsposition durchgesetzt. Der Landesparteitag der SPD hat sich inzwischen gegen eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs ausgesprochen. Durch die abgestimmte und fachlich untersetzte Positionierung von Fraktion und Senatsmitgliedern ist es auch stadtpolitisch gelungen, für eine Übernahme der S-Bahn durch die BVG oder auf dem Wege der Gründung einer Berliner S-Bahngesellschaft Offenheit herzustellen.
In der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode wird es Aufgabe bleiben, die BVG so weiter zu entwickeln, dass sie für eine mögliche Übernahme des 1/4-Netzes der S-Bahn ab 2017 - bei Auslaufen des gegenwärtigen Verkehrsvertrages - als Unternehmen gut vorbereitet ist. Die Option der Inhouse-Vergabe an ein landeseigenes Unternehmen wie die BVG bleibt eine europarechtlich zulässige und mögliche Option für die Zukunft des Berliner S-Bahn-Verkehrs.
Dessen ungeachtet muss der Druck auf die DB aufrecht erhalten werden, damit die vertraglich vereinbarten Verkehrsleistungen so bald als möglich wieder den Kundinnen und Kunden der S-Bahn zu Verfügung stehen. Minderleistungen werden auch weiterhin Minderüberweisungen an den Leistungserbringer zur Folge haben.

 
3.        
Den öffentlichen Einfluss im Energiesektor erhöhen

DIE LINKE Berlin hat im Senat das Thema der Energieversorgungsnetze und die Idee der Entwicklung eines kommunalen Energieversorgers energisch vorangetrieben. Auf 2 Symposien im Mai und im November dieses Jahres hat Senator Harald Wolf die energiepolitischen Herausforderungen dezidiert mit Öffentlichkeit und Fachpublikum diskutiert. Wir haben Vorschläge entwickelt, wie die energiewirtschaftlichen Strukturen des Landes Berlin in der Zukunft aussehen sollten.

Der Berliner LINKEN ist es gelungen, hier Motor und Stichwortgeber zu werden, zu deren Vorschlägen andere sich verhalten müssen. Wir haben die Agenda bestimmt und auch die Art und Weise geprägt, in der sie diskutiert wird. Der Vorschlag, aus den schon vorhandenen Erzeugungskapazitäten der Landesunternehmen den Grundstock eines kommunalen Energieversorgers zu bilden und diese konsequent um weitere Anlangen aus Kraft-Wärme Kopplung und erneuerbaren Energien auszubauen, ist konkret, realistisch und finanzierbar. Dieser Vorschlag wird erweitert um Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerengagement. Die Linke wird ihren Beitrag dazu leisten, mit der Stadtgesellschaft geeignete Modelle der Bürgerbeteiligung an BerlinEnergie zu diskutieren, um BerlinEnergie zu einem Bürgerstadtwerk zu machen.

BerlinEnergie soll aber nicht nur Energie produzieren und verkaufen, sondern auch Energiedienstleistungen anbieten, um Effizienzpotentiale sowohl für die privaten Kundinnen und Kunden zu heben, als auch das Land Berlin in Sachen Energieeffizienz einen entscheiden Schritt weiter zu bringen. Grüne und SPD haben begonnen, in diese Diskussion mit einzusteigen, ohne dabei einen konkreten konzeptionellen Stand zu erreichen. Trotzdem begrüßen wir die Debatte. Wir sind offen für die Ideen der politischen Wettbewerber und sehen sie nicht als konkurrierende Modelle, sondern als einen willkommenen und produktiven Streit um die künftige Weiterentwicklung von BerlinEnergie.

Unsere Konzeptionen sind es, an denen sich andere nun abarbeiten. So ist es kein Zufall, dass der Parteitag des Koalitionspartners uns in wesentlichen konzeptionellen Überlegungen zur künftigen energiewirtschaftlichen Entwicklung Berlins beider Frage der Netze und der Stadtwerksgründung gefolgt ist.

Inzwischen wurde auf dem 2. Symposium unter dem Titel: »Energie 2020 - Die Berliner Linie« eine Vereinbarung zur Gründung der Entwicklungsplattform BerlinEnergie von den BWB, der BSR, der BEA und der Wirtschaftsverwaltung unterzeichnet. Auch die GASAG als privater Partner hat sich zu den Zielen der Entwicklungsplattform öffentlich bekannt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, noch vor der Wahl ein Unternehmenskonzept für BerlinEnergie soweit zu entwickeln und vorzulegen, dass die Gründungsphase angegangen werden kann.

Die Partner haben sich auch zur Bündelung der Netze bekannt und das Ziel einer einheitlichen Berliner Netzgesellschaft formuliert, in der das Land Berlin zentralen strategischen Einfluss hat. Auch beim Thema der Gas-, Strom- und Fernwärmenetze bestimmen wir die Agenda. Netze müssen künftig integriert entwickelt und betrieben werden, um Synergien zu erschließen, sie müssen rückmeldefähig, d.h. »intelligent« und steuerungsfähig werden, auch um der Volatilität der erneuerbaren Energien gerecht werden zu können. Die Netze müssen besonders in Richtung Dezentralität ausgebaut und für die Einspeisung von viel mehr Kleinerzeugern, als das heute der Fall ist, ertüchtigt werden. Dazu brauchen wir funktionierende virtuelle Kraftwerke.

DIE LINKE Berlin wird im Senat von Berlin diese konzeptionell weit fortgeschrittenen Projekte nicht liegenlassen, sondern nimmt die Rolle der Meinungsführerschaft an und macht der Stadt ein Angebot, wie Preisstabilität, Versorgungssicherheit, stadtpolitische Gestaltungsoptionen und klimapolitisch erforderlicher Umbau der energiewirtschaftlichen Strukturen miteinander verbunden werden können. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Berlins und sind wirksamer Stachel im Fleisch der noch marktbeherrschenden Versorger, die nach wie vor glauben, den Verbrauchern ihre Preise diktieren zu können.


4.        
Öffentliche Kontrolle, Leistungsqualität und Image von Berlins öffentlichen Unternehmen weiter verbessern

Ausgelöst von der rechtswidrigen Vergabepraxis der HOWOGE hat der Senat eine Sonderprüfung aller öffentlichen Unternehmen unternommen, an denen das Land Berlin mit mehr als 50% beteiligt ist. Diese Sonderprüfungen haben im Wesentlichen ergeben, dass sich die öffentlichen Unternehmen an gesetzliche Vorgaben und auch an darüber hinaus gehende selbstverpflichtende Regelungen halten.

Vetterwirtschaft und Vorteilsnahme, Filz und Korruption im Bereich öffentlicher Unternehmen sind im 10. Jahr rot-roter Regierungspolitik endgültig geächtet. Es ist Bestandteil der Eigentümerstrategie des Landes Berlin, gegen Verstöße gegen geltendes Recht und bei einem zunehmend dichteren Netz an Standards gegen Grundregeln der Führung dieser Unternehmen vorzugehen. DIE LINKE hat sich hier immer wieder als treibende Kraft betätigt.

Das Thema wird auch in der Verwaltung inzwischen flächendeckend sehr ernst genommen. Ein Beispiel dafür ist die Entfristung des Korruptionsregistergesetzes, die das Parlament am 25. November verabschiedet. Noch vor fünf Jahren mit Erprobungsklausel versehen war es von uns damals gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt worden. Eine Anhörung im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigte jüngst im Wesentlichen die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. Nunmehr haben - mit Ausnahme der FDP, die sich im Ausschuss enthalten hat - alle Parteien sich für eine unbefristete Neuauflage des Gesetzes einzusetzen.

Mit der Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Juli 2010 im Abgeordnetenhaus haben wir in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den Grünen erreicht, dass in Berlin künftig die Verträge des Landes mit privaten Akteuren in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen dürfen. Für die rückwirkende Anwendung auf bereits abgeschlossene Verträge, die beiderseitig vertraulich verabredet worden sind, wurde ein Mechanismus eingeführt, der den Vertragspartnern binnen einer ½-Jahres-Frist die Geltendmachung geschützter Geheimhaltungsinteressen auferlegt, anschließend soll der Senat über die Offenlegung unter Einbeziehung der Position des Datenschutzbeauftragten über die Offenlegung entscheiden. Dieses Gesetz entstand vor dem praktischen Hintergrund der BWB-Teilprivatisierungsverträge und dem Interesse an deren Offenlegung. Die öffentliche Thematisierung, die die AkteurInnen der PDS/DIE LINKE seit 1999 immer wieder mit betrieben haben, hat zu neuen Mehrheiten geführt. Auch der Koalitionspartner konnte sich dem nicht mehr entziehen. Die IFG-Novelle war die Grundlage dafür, auf legalem Wege - nach Zustandekommen des Volksbegehrens des Wassertisches zur Offenlegung und nach der Veröffentlichung im Internet - eine Grundlage für die Offenlegung zu schaffen. Inzwischen haben auch RWE und Veolia der Offenlegung der Verträge zugestimmt und sie wurden offengelegt.

Außerdem haben wir ein 2. Transparenz- und Vergütungsgesetz auf den Weg gebracht, das künftig alle Organe der Landesunternehmen dazu verpflichtet, sämtliche Vergütungsanteile, auch Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge, in künftigen Veröffentlichungen personenkonkret auszuweisen. Die Vergleichbarkeit der Bezüge war durch unterschiedliche Aufschlüsselungen und damit verbundener abweichender Ausweisungspflichten bisher nur bedingt möglich. Auch Vergütungen früherer Mitglieder der Organe waren bisher nicht erfasst. Mit der Novellierung des Gesetzes gehen wir einen weiteren notwendigen Schritt im Vollzug von Transparenz und Kostenkontrolle im Bereich er öffentlichen Unternehmen. Dies dient der demokratischen Kontrolle und dem Schutz der Unternehmen selbst. Wo alles offen liegt, gibt es keinen Anlass mehr für Mutmaßungen und Unterstellungen.

Unser erreichter Stand ist aber kein einmal erreichter und damit gesicherter Standard. Daher wird es auch weiterhin notwendig sein, die Aktivitäten gegen Korruption und Filz und für eine demokratische Steuerung und Kontrolle der Beteiligungsunternehmen so weiter zu entwickeln, dass in allen Bereichen der Unternehmensführung zu jeder Zeit die Vorbildfunktion öffentlichen Wirtschaftens in Bezug auf gesellschaftliche Zielstellungen und die Erfüllung ihrer Kernaufgaben gesichert ist .

 
5.        
Soziale Verantwortung im öffentlichen Sektor stärken

Im Oktober 2010 wuchs die mehrwert-initiative auf nunmehr 14 Mitglieder an (IBB, BEA). Auf einer weithin beachteten Veranstaltung im Oktober präsentierten sich die mehrwert-Unternehmen gemeinsam zum Thema »mehrwert-gute Arbeit«: »Sichere, soziale und zukunftsorientierte Arbeitgeber zu sein, gilt als ein Anspruch, dem sich alle öffentlichen Unternehmen permanent stellen. Dazu gehört das qualitativ hochwertige Angebot an Ausbildungsplätzen für junge Menschen. Und dazu zählen attraktive Arbeitsplätze für Frauen und Männer, denen auf diese Weise eine gesicherte Existenz ermöglicht wird. Die unternehmerische Personalpolitik berücksichtigt den demografischen und gesellschaftlichen Wandel. So steht insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus.« Zu diesem Selbstverständnis und zu dieser Verpflichtung bekannten sich die mehrwert-Unternehmen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um das Thema Gute Arbeit im stadtpolitischen Raum.

Auch auf dem Feld der ökologischen Verantwortung produzieren öffentlichen Unternehmen Mehrwert. So wird die BSR im nächsten ca. 60.000 t Bio-Abfälle in einer neuen Anlage zu Biogas umwandeln und damit die Anzahl der Kfz ihrer Biogas-betriebenen Fahrzeugflotte von 50 auf 100-150 Fahrzeuge fast verdreifachen können. Am Beispiel der BSR wird auch deutlich, dass gut geführte öffentliche Unternehmen den Kundinnen und Kunden auch in den Gebühren für die erbrachten Dienstleistungen der bessere Partner sind. So gehört die BSR bundesweit zu den günstigsten Abfallentsorgungsunternehmen.