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28. November 2010

Beschluss 3 / 1 / 3

3. Landesparteitag • 1. Tagung

Kurs: Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe!

  1. Der Landesparteitag nimmt zur Kenntnis, dass auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes in der novellierten Fassung vom 1. Juli 2010 die Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern RWE und Veolia am 10. November 2010 offengelegt worden sind. Damit wird eine langjährige Zielstellung der Partei DIE LINKE. Berlin erfüllt.
  2. Der Landesparteitag hält fest, dass es ohne den Druck des Volksbegehrens des Wassertisches »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« und die von den InitiatorInnen gesammelten über eine Viertelmillionen Unterschriften und ohne die Vorveröffentlichung der Verträge im Internet nicht bereits jetzt zu dieser Offenlegung gekommen wäre. Wir freuen uns über diesen gemeinsamen Erfolg und beglückwünschen die InitiatorInnen des Volksbegehrens.
  3. Der Landesparteitag fordert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und den Landesvorstand auf, mit den InitiatorInnen des Volksbegehrens offene Gespräche darüber zu führen, wie sich ein Volksentscheid angesichts der de-facto-Erfüllung des Ziels des Volksbegehrens vermeiden lässt.
  4. Der Landesparteitag fordert die Senatsmitglieder mit Mandat der Partei DIE LINKE. Berlin, die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und den Landesvorstand auf, ihre Bemühungen um eine Stärkung des öffentlichen Einflusses bei den Berliner Wasserbetrieben, eine Rekommunalisierung und/oder eine Veränderung der Verträge (gemäß dem Beschluss 2/4/2 des 2. Landesparteitags, 4. Tagung vom 24. April 2010) fortzusetzen.