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27. November 2010

3. Landesparteitag • 1. Tagung

Redebeitrag Marianna Schauzu

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die für mich erfreulichste Nachricht dieses Monats war der so überaus erfolgreiche Ausgang des Wasser-Volksbegehrens.

Klaus Lederer hat sich vorhin - zu Recht - bei den Initiatoren des Wasser-Volksbegehrens dafür bedankt, dass auch sie zur Offenlegung der Geheimverträge beigetragen haben. Was ich allerdings in seiner Rede vermisst habe, das war ein Satz, wenigstens ein Wort: ein Wort der Anerkennung an diejenigen unter uns - und das waren nicht wenige - die durch ihr Engagement zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Machen wir uns nichts vor: Es war nicht die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes, die die jetzt erfolgte offizielle Offenlegung der Geheimverträge bewirkt hat. Es war vielmehr der Erfolg der vom Wassertisch ausgelösten Bewegung! Es waren die mehr als 280.000 Bürger, die davon überzeugt werden konnten, dass es sinnvoll ist, das Volksbegehren zu unterstützen.

Viele Mitglieder unserer Bezirksorganisationen sind Teil dieser Bewegung. Sie sind - entgegen der Empfehlung des Landesvorstands - auf die Straße gegangen und haben Unterschriften gesammelt für Forderungen, die auch unsere Forderungen sind. Ihnen sollten wir unseren Dank aussprechen! Dank auch an den Bundesvorstand unserer Partei, der ausdrücklich zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgerufen hatte.

Die Forderungen des Volksbegehrens zielen auf die Offenlegung aller Verträge, aller Beschlüsse und auch aller Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Nur so ist eine juristische Überprüfung möglich, nur so können die Gewinngarantien angefochten werden, und nur so können die Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung geschaffen werden, können wir aus den Knebelverträgen rauskommen, wie Harald Wolf gerade gefordert hat.

»Alle reden vom Kapitalismus. Wie lernt man ihn begreifen?« So lautet das Motto des heute im ND-Haus stattfindenden Bildungstages unserer Partei. Lasst uns also über den Kapitalismus reden: Warum sollten denn die von den Verträgen profitierenden Konzerne in Verhandlungen freiwillig auf Gewinnzusagen verzichten? Warum sollten sie bereit sein, sich von ihren profitablen Anteilen an den Wasserbetrieben zu trennen?
Liebe Genossinnen und Genossen, nur wenn alle Nebenabreden per Gesetz für ungültig erklärt werden, nur dann werden sie einlenken müssen.

Wir verstehen uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wenn wir jetzt nicht deutlich machen, dass die Ziele des Volksbegehrens auch unsere Ziele sind, wenn wir heute nicht fordern, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu übernehmen, dann werden wir unglaubwürdig.

Überlassen wir nicht den Grünen das Feld!  Die haben bereits deutlich gemacht, dass sie vom Senat erwarten, dass er den Forderungen des Volksbegehrens umgehend nachkommt. Wenn wir uns jetzt weiter verweigern, isolieren wir uns endgültig! Dann werfen wir uns nicht hinter den fahrenden Zug, wie Klaus Lederer die Situation der Konzerne RWE und Veolia beschrieben hat, dann werfen wir uns VOR einen fahrenden Zug.

Wenn sich DIE LINKE im Senat für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens einsetzt, setzt sie zugleich einen Meilenstein im Kampf gegen profitorientierte Public Private Partnership-Verträge auch in anderen Kommunen. Sie kann damit einen entscheidenden Beitrag leisten, um den mit diesen PPP-Verträgen verbundenen Kontrollverlust über öffentliche Güter zu unterbinden.

Ich bitte euch deshalb, morgen dem Antrag A4 zuzustimmen.