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26. November 2011

Beschluss 1 / 3 / 3

3. Landesparteitag • 3. Tagung

Offensiv in die Opposition.
Mit einer starken LINKEN das soziale Berlin gestalten.

I. Strategische Ausgangslage nach den Wahlen

Wir haben die Wahlen 2011 verloren und unsere Wahlziele nicht erreicht. Sowohl die LINKE als auch die SPD haben in dieser Stadt an Zustimmung eingebüßt, so dass Rot-rot keine parlamentarische Mehrheit mehr besitzt. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. DIE LINKE insgesamt und in Berlin wird dann zu neuer Stärke finden, wenn sie offen, ehrlich, selbstkritisch und solidarisch die Gründe für das Abschneiden bei den Wahlen 2011 analysiert. Sie darf sich vor allem in Berlin nicht darauf beschränken, auf Vorzüge der rot-roten Koalition zu verweisen, sondern muss ebenso selbstkritisch damit umgehen, vor allem in der ersten Legislaturperiode zu sehr im Windschatten der SPD agiert zu haben. Auch wäre es wenig hilfreich die in der Gesamtpartei in den Monaten vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin geführten unproduktiven Debatten hinsichtlich des Wahlergebnisses höher zu bewerten, als eigene Versäumnisse in zehn Jahren Regierungsbeteiligung. Das nimmt Zeit in Anspruch. Erste Analysen und eine erste Einschätzung des Landesvorstands dazu liegen vor.

Mit der LINKEN kann die SPD nach dem Wahlergebnis nicht mehr koalieren. Mit den Grünen wird sie nicht koalieren – aus unterschiedlichen Gründen. Die SPD hat ihre Positionen während der Koalition mit der LINKEN verändert. Ihren Privatisierungskurs öffentlicher Güter aus den 90er Jahren hat sie verlassen und sich zivilgesellschaftlichen Diskursen zum Beispiel im Bereich der Integration von gesellschaftlichen Mehrheiten und Minderheiten geöffnet.

Mehr als zwei Drittel aller Wählerinnen und Wähler Berlins haben für Parteien gestimmt, die gesellschaftspolitisch links von der CDU verortet sind, und damit – bei allen Unterschieden zwischen LINKEN, SPD und Grünen, konservativen Ideen für die Stadt eine Absage erteilt. Die Piratenpartei ist neu ins Parlament eingezogen. Wo die Piraten programmatisch stehen, ist zunächst unklar. Wir werden aufgeschlossen auf sie zugehen.

Trotz dieses Mitte-Links-Wählervotums wird Berlin jetzt von einer Koalition aus SPD und CDU regiert. Damit kommt die Koalition wieder an die Schalthebel der Macht, die in den 90er Jahren mit Filz und Korruption, Größenwahn und Betonmentalität regierte und mit dem Bankenskandal eine beispiellose Verschuldungsspirale in Gang setzte. Die Lasten haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt noch heute zu tragen. Rot-rot hat zu einem Mentalitätswechsel, zu einem Primat des Sozialen und der Politik geführt. Ob die SPD mit der CDU im Gepäck die unter rot-rot erzielten Fortschritte im sozialen Zusammenhalt der Stadt, in der leistungsfähigen Aufstellung der öffentlichen Unternehmen, in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, in der Gesellschafts- und Frauenpolitik, im Kampf gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen weiterführen wird und kann, ist zweifelhaft. Die ungenierte Machtpolitik der SPD macht im Nachhinein nochmal deutlich, dass das rot-rote Regierungsprojekt im Wesentlichen von der LINKEN inhaltlich gefüllt worden ist. Der soziale, ökologische und libertäre Grundkonsens, der während der rot-roten Regierungsperiode die Hegemonie in der Stadt besaß und das offene Grundklima der Stadt bestimmte, droht verloren zu gehen. Mit der CDU kann die SPD eine umstrittene, teure Autobahn bauen, die Videoüberwachung ausweiten und den Schutz von Anwohnerinnen und Anwohner des neuen Flughafens auf der Prioritätenliste weit nach hinten schieben.

Bereits jetzt ist erkennbar, dass wichtige Projekte des sozialen Berlins, für die die LINKE in Regierungsbeteiligung stand, von der künftigen großen Koalition nicht weitergeführt werden. Beispiele für geplante Rückwärtsbewegungen aus der Koalitionsvereinbarung sind:

  • Der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS), der nicht nur vielen Langzeitarbeitslosen eine neue berufliche Perspektive gegeben hat, sondern in weiten Bereichen wichtige Arbeit neu organisiert hat und neuen Formen soziokultureller Arbeit Raum eröffnet hat, wird nicht fortgeführt. Damit wird es mehr als 6.000 tariflich, mindestens aber existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze weniger in der Stadt geben. Das zeigt, was die Bekenntnisse der SPD zu guter Arbeit und zum Mindestlohn wert sind.
  • Ohne DIE LINKE hätte es kein Vergabegesetz gegeben, das öffentliche Aufträge nicht nur an die Zahlung eines Mindestlohns bindet, sondern auch Kriterien für Mindestarbeitsbedingungen, für Frauenförderung und Ökologie umfasst. Mit uns hätte die SPD den Mindestlohn noch vor den Wahlen auf 8,50 Euro erhöhen können. Jetzt konnte die SPD der CDU die 8,50 Euro im Vergabegesetz nur noch mit dem Verzicht auf weitere bundespolitische Initiativen des Landes Berlins für einen einheitlichen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn abkaufen.
  • Die Berliner CDU sieht sich als Anwältin der Gymnasien gegen andere Schulformen. Dennoch ist es ihr nicht gelungen, die rot-rote Schulstrukturreform zu zerschlagen. Es können weitere Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, wenn die Schulkonferenz und der Bezirk das wollen. Die Sekundarschulen bleiben genauso wie der verpflichtende Ethikunterricht. Allerdings sollen auch die grundständigen Gymnasien trotz sinkender SchülerInnenzahlen eine Bestandsgarantie bekommen. Wir halten daran fest: Gemeinschaftsschulen stehen für soziale Integration, statt Ausgrenzung und Einteilung in »gute« und »schlechte« Kinder. Ein soziales Berlin kann sich kein ausgrenzendes Schulsystem leisten.
  • Die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, die bislang vom Land ausfinanziert werden und die deshalb auch die Extremismus-Klausel der Bundesregierung nicht unterschreiben mussten, haben jetzt mit Gängelung und Einschränkungen zu rechnen. Auch in Zukunft müssen Rechtsextremisten jedoch den entschlossenen und organisierten Widerstand der Stadtgesellschaft zu spüren bekommen! Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, wie sie im Koalitionsvertrag von der CDU durchgesetzt wurde, ist politisch nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Das verschleiert die reale Gefahr, die von rechtsextremen Strukturen für Leib und Leben besonders von Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung, Schwule und Lesben oder Wohnungslose ausgeht und die die Demokratie gefährdet.
  • Es war DIE LINKE, die mit migrantischen Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und anderen durchgesetzt hat, dass die Vielfalt der Berliner Bevölkerung endlich als Bereicherung anerkannt wird und Teilhabe und gleiche Rechte der Schlüssel zu erfolgreicher gesellschaftlicher Integration sind. Die Berliner CDU dagegen setzt mit der Rede von »Einheimischen« auf einen latenten Rassismus in der Gesellschaft. Wir werden dafür kämpfen, dass Berlin eine bunte Stadt mit guten Lebensbedingungen und Gerechtigkeit für alle bleibt. Wir kritisieren, dass sich das Land Berlin mit seinem hohen migrantischen Bevölkerungsanteil durch diesen Koalitionsvertrag aus der Riege der Länder verabschiedet hat, die zumindest für ein kommunales Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger streiten.
  • Es war DIE LINKE, die organisiert hat, dass auch die sozialen Projekte der Stadt auf eine verlässliche Finanzierung bauen können. Der Haushalt darf nicht auf dem Rücken der sozialen Infrastruktur in Land und Bezirken saniert werden! In diesem Bereich bleibt der Koalitionsvertrag auffällig unauffällig.
  • DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass Berlin aus dem verheerenden Kurs der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgestiegen ist. Ohne uns wäre die Berliner Sparkasse in private Hände gegangen und ohne DIE LINKE wäre die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht als Ziel in die rot-rote Koalitionsvereinbarung von 2006 aufgenommen worden und die Rückaneignung der Infrastrukturnetze wie Strom, Gas und S-Bahn nicht öffentliches Thema in der Stadt geworden. Die weitere Ausweitung des öffentlichen Einflusses auf Energie- und Verkehrsnetze findet sich im neuen rot-schwarzen Koalitionsvertrag lediglich als unverbindlicher Prüfauftrag. Konkrete Schritte sind nicht geplant.

 
II. Das soziale Berlin weiter entwickeln

Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung gilt es für die Berliner LINKE, sich schnell und geordnet auf die Oppositionsrolle einzustellen und diese auch strategisch zu bestimmen. Es wird in den nächsten Jahren nicht nur darum gehen, Erreichtes aus den vergangenen Jahren zu verteidigen und Angriffe gegen soziale und demokratische Errungenschaften aus der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD abzuwehren. Es wird auch darum gehen, im stadtpolitischen Diskurs um die Hegemonie des Sozialen zu kämpfen.

Zu dieser Arbeit gehört die Weiterarbeit an einem Gesamtentwurf für das soziale Berlin, für eine alternative Metropolenpolitik. Berlin ist heute eine europäische Hauptstadt, in der Räume für Kreativität und alternative Lebensentwürfe existieren, in der gesellschaftliche Teilhabe weniger als anderswo vom Geldbeutel abhängt.

Berlin ist eine junge Stadt, in der Kinder keine Randerscheinung sind. Berlin lebt von Wissenschaft und Kultur und von seiner Vielfalt der Kieze, von der Durchmischung der sozialen Schichten, von den Eingewanderten und den Alteingesessenen. Berlin ist anders als andere Metropolen – und gerade deshalb attraktiv.

Wir wollen dieses Besondere Berlins weiterdenken und ein alternatives Modell einer modernen Metropole entwickeln.

Berlin in zehn Jahren:

  • Eine Stadt, die gelernt hat, dass Freiheit und soziale Gerechtigkeit einander bedingen.
  • Eine Stadt, die sich wirtschaftlich entwickelt, ohne die soziale Spaltung zu vertiefen und die Umwelt zu zerstören.
  • Eine Stadt, die mit den zukünftigen Generationen, die überwiegend eine Migrationsgeschichte haben, zu einer starken integrativen Identität der Vielfalt findet.
  • Eine Stadt, die ihre Vielfalt von Erfahrungen, Herkunftsgeschichten, Weltanschauungen und Religionen, Geschlechtern und sexuellen Orientierungen, die Junge und Alte, Menschen mit und ohne Einschränkungen als Bereicherung empfindet und gestaltet
  • Eine Stadt, die neue Ideen, neues Wissen, neue Kultur für alle nutzt und erlebbar macht. Eine Stadt, die sich verändern muss, wenn sie bleiben soll, wie sie ist.

Unsere Idee des sozialen Berlin als Modellstadt für eine alternative Stadtpolitik muss visionär, erlebbar und praktikabel zugleich sein. Parallel wollen wir die die soziale und ökologische Gestaltung der Metropole Berlin mittels konkreter Schritte weiter vorantreiben. Erfolgreiche Oppositionsarbeit hat zur Voraussetzung, wieder stärker in den Strukturen und Diskursen der Stadtgesellschaft sichtbar und erlebbar zu werden. Entscheidend für unser politisches Gewicht wird sein, ob wir die Entscheidungsfindung über Landespolitik, die Qualität und Ausstrahlung der politischen Arbeit auf ein neues Niveau heben können. Wir brauchen eine breite Debatte in der Partei und mit Menschen außerhalb der Partei in Gewerkschaften, Betrieben und Verwaltungen, in Bürgervereinen, Initiativen, Netzcommunities und an vielen anderen Orten mehr, eine Debatte darüber, welches die wichtigsten Felder und Leitprojekte für die Sicherung und Fortentwicklung des sozialen Berlin sind. Wenn wir in der linken Öffentlichkeit Berlins und darüber hinaus in der Stadtgesellschaft ein wichtiger Gesprächs- und Kooperationspartner sein wollen, müssen wir solche ergebnisorientierten Diskurse anstoßen und Aktionen initiieren. Dabei können und müssen wir uns auf die bestehenden und von uns unbedingt weiter zu pflegenden Netzwerke und Kontakte stützen, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben. Zugleich gilt es, Verbindungen in (neue) Milieus, zu denen uns bisher der Zugang fehlt oder verloren gegangen ist, (wieder) aufzunehmen.

Ausgangspunkt einer solchen stadtpolitischen Diskussion ist unser Wahlprogramm, das wir nach intensiver Diskussion gemeinsam beschlossen haben und das nun auch die Oppositionsarbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus und des Landesverbandes bestimmen wird. Die hier formulierten Leitlinien sind anhand konkreter Fragestellungen in praktische Politik zu übersetzen, damit für die Berlinerinnen und Berliner noch greifbarer wird, was unsere Vorstellungen einer neuen sozialen Idee für Berlin sind. Dazu zählen:

Gute Arbeit

  • Wir wollen, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen von den im Koalitionsvertrag jetzt vereinbarten 8,50 Euro sukzessive weiter angehoben wird auf zehn Euro und dass sich das Land Berlin über bundespolitische Initiativen für die zügige Einführung eines existenzsichernden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns einsetzt.
  • Wir wollen keine prekären Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit. Die Bekenntnisse im Koalitionsvertrag bleiben unkonkret.
  • Wir wollen einen arbeits- und leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der attraktiv für die Beschäftigten ist. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für ein Maßnahmepaket zur Verjüngung der Beschäftigtenstruktur und gemeinsame Tarifstandards in Berlin und Brandenburg, um Abwanderung zu verringern.
  • Wir kämpfen weiter um gute Arbeit auch für Langzeiterwerbslose und streiten für die Fortführung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), wo nach Tarif, mindestens aber nach Mindestlohn gezahlt wird.
  • Wir wollen neue und gute Arbeit in Dienstleistungen und Industrie. Dazu werden wir auch den von uns initiierten Industriedialog mit den Gewerkschaften weiterführen.
  • Wir wollen Ausbildungsplätze für alle, die eine Ausbildung machen möchten.
  • Wir wollen die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und öffentlichen Unternehmen weiter vorantreiben.

Lebenswerte Stadt und bezahlbares Wohnen

  • Wir wollen die Mietenspirale stoppen und die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf eine mieterfreundliche Politik verpflichten. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften sollen durch maßvolle Mietgestaltung und Neubau bzw. Ankauf von Wohnungen zur Mietpreisdämpfung beitragen. Die im Koalitionsvertrag angedachte öffentliche Förderung von Neubauten durch private Investoren lehnen wir ab. Wir setzen uns weiter für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen ein. Landeseigenes Bauland soll zielgerichtet zur Verfügung gestellt werden, so dass Wohnungen zu günstigen Mieten in allen Bezirken verfügbar sind. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, die Kündigungsfristen sind stadtweit auf zehn Jahre zu verlängern. Längerfristig können jedoch nur umfangreiche Änderungen des Mietrechts auf Bundesebene hinsichtlich einer einkommensorientierten Miethöchstgrenze ein soziales Wohnen in der Stadt garantieren und müssen von uns zur Kernforderung in der Mietenpolitik erhoben werden.
  • Wir wollen, dass die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Empfangende von Transferleistungen so angepasst werden, dass auch zukünftig Zwangsumzüge vermieden werden. Die im Koalitionsvertrag angedeutete Verschärfung von Sanktionen lehnen wir wie Sanktionen und Repressionen gegen Erwerbslose generell ab.
  • Wir wollen, dass Klimaschutz und energetische Sanierung sozial gestaltet werden.
  • Wir werden mit Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie weiteren AkteurInnen für umweltverträgliche Lebensbedingungen streiten und Forderungen nach Entlastung von Lärm, Reduzierung von Luftverschmutzung und Sicherung von Stadtgrün aktiv unterstützen.
  • Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr stärken und eine nachhaltige Verkehrspolitik ohne stadt- und umweltgefährdende Projekte wie die A100 umsetzen. Deshalb setzen wir der rot-schwarzen Betonmentalität ein Gesamtverkehrskonzept für den Süd-Osten Berlins entgegen, das die A 100 überflüssig macht. Für ganz Berlin wollen wir eine wirkliche Erweiterung des Straßenbahn-Netzes ergänzt durch Angebote öffentlicher Elektromobilität (z.B. O-Busse), ein besseres Regionalzug-Angebot inklusive neuer Halte sowie die Vervollständigung des Eisenbahn-Netzes.
  • Wir werden alles daran setzen, die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu verhindern. Deshalb beteiligen wir uns gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Fahrgastverbänden am Volksbegehren des S-Bahn-Tisches. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die S-Bahn in Zukunft von einem kommunalen Unternehmen betrieben wird.
  • Wir wollen den Schutzbedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens BER vor Lärm und Umweltbelastungen Priorität vor den Gewinninteressen von Flughafen und Airlines einräumen.
  • Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes begrüßen wir grundsätzlich. Doch sie muss mit Rückwirkungsklauseln erfolgen, die die Ansprüche von bisher zur Zahlung herangezogenen BerlinerInnen sichern und nicht zu Lasten der Bezirke gehen dürfen. Bis zur Klarstellung durch ein neues Gesetz streiten wir für die Aussetzung des Vollzugs der Rechnungslegung des Bestehenden.

Gute Bildung

  • Wir wollen die Bildungsreformen unserer Regierungszeit sichern und zugleich die Qualität und die Ausstattung in den Bildungseinrichtungen, insbesondere in den neuen Schulformen verbessern.
  • Wir wollen die bestehenden Gemeinschaftsschulen stärken und den Aufbau neuer Gemeinschaftsschulen stärken.
  • Wir wollen die Ganztagsbetreuung ohne Lücken und in hoher Qualität ausbauen.
  • Wir wollen, dass die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Uni erhalten bleibt.
  • Wir wollen, dass die Betreuungsverhältnisse und die Arbeitsbedingungen in Kitas, Schulen und Hochschulen verbessert werden.
  • Unsere Priorität gilt dem Ausbau des von uns mit geschaffenen integrativen und inklusiven Schulsystems. Den im Koalitionsvertrag vorgesehene Bestandsschutz für Gymnasien ab Klasse fünf lehnen wir ab.

Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur

  • Wir wollen, dass die öffentlichen Unternehmen transparenter und gemeinwohlorientierter arbeiten sowie Preissteigerungen für Privathaushalte bei Energie, Wasser oder ÖPNV vermieden werden.
  • Wir wollen, dass die Entwicklung der Energienetze politisch gesteuert wird und streben deshalb die zügige Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes an. Die Prüfaufträge im Koalitionsvertrag sind unkonkret, wage und können dazu führen, dass der Zeitpunkt verpasst wird, zu dem die Netze zurück in die öffentliche Hand geholt werden können.
  • Wir halten am Ziel der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe fest. Wir wollen den öffentlichen Einfluss stärken und die Wasserpreise senken. Auch hier verliert sich der Koalitionsvertrag im Ungefähren.
  • Wir wollen, dass die soziokulturelle Stadtteilarbeit erhalten bleibt.
  • Wir wollen, dass sich der öffentliche Dienst, die sozialen Träger und die öffentlichen Unternehmen für die interkulturelle Vielfalt in der Stadt öffnen.
  • Wir wollen, dass die öffentlichen Krankenhäuser finanziell gesichert und die Qualität und Breite der Gesundheitsversorgung erhalten wird.
  • Wir wollen, dass alle an den kulturellen Angeboten der Stadt teilhaben können. Wir streiten weiter für die inklusive Stadt, die Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen die volle gesellschaftliche Teilhabe eröffnet. Wir kritisieren, dass der Koalitionsvertrag in diesem Bereich mehr als vage bleibt. Partizipative Elemente wie der Behindertenbeirat, der Beauftragte u.v.a.m. finden nicht einmal Erwähnung.

Demokratisierung und gleiche Rechte für alle

  • Wir wollen die Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen vorantreiben,
  • Wir wollen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erhalten bleiben, ausreichend finanziert werden und kein Projekt gezwungen wird, die sogenannte Extremismusklausel zu unterschreiben.
  • Wir wollen Instrumente der direkten Demokratie wie Volksentscheide und Bürgerhaushalte auch auf digitalem Weg ausweiten und die Quoren weiter senken.
  • Wir streiten weiter für die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In der letzten Legislatureriode konnte sich die SPD dazu nicht durchringen, jetzt hat sie sich mit dem Koalitionsvertrag in die Fänge der CDU begeben.
  • Wir wollen Ausgrenzung und Diskriminierung weiter bekämpfen und dabei an die Erfolge in der Integrations-, Antidiskriminierungs- und queer-Politik ansetzen. Die Akzeptanz sexueller Vielfalt ist eine Notwendigkeit angesichts von gemobbten Schülerinnen und Schülern und Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI). In der neuen Legislaturperiode müssen jenseits von Ankündigungspolitik, Bekenntnissen und Schirmherrschaften weitere reale Schritte im Kampf gegen Diskriminierung gegangen werden.
  • Wir kämpfen weiter für gleiche Rechte für alle Berlinerinnen und Berliner, unabhängig von Herkunft, Pass und Weltanschauung und wollen die Entwicklung zur weltoffenen Metropole der Gleichberechtigunge - gegen Rassismus voran treiben.
  • Wir setzen uns weiter für eine moderne liberale Politik der öffentlichen Sicherheit ein. Die Ausweitung der Videoüberwachung und des Unterbindungsgewahrsams, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, lehnen wir ab.
  • Wir wollen die Stärkung Berlins als Onlinemetropole – etwa über ein öffentliches WLAN, das einen sozialen Ausgleich bei der digitalen Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten schafft. Das Open-Data-Portal daten.berlin.de soll gestärkt werden, indem eine Beteiligung der Verwaltungen verankert und der Anteil an frei lizenzierten Datensätzen ausgeweitet wird.
  • Wir streiten für eine bessere Finanzausstattung der Bezirke.

Diese und weitere Positionen werden wir in den kommenden Monaten in Partei und Fraktion mit städtischen Akteuren diskutieren. Eine »Stadtpolitische Konferenz« im zweiten Quartal 2012 soll die erste Etappe sein, die dann den Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und politische Aktionen bildet.

Der Landesvorstand wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Vorbereitung einer auf dem Motiv »Das soziale Berlin« fußenden und auf die nächsten Jahre angelegten Leitbild-Debatte und der stadtpolitischen Konferenz zu ergreifen:

  • Bildung einer Vorbereitungsgruppe für die Leitbild-Debatte und die Konferenz bestehend aus Mitgliedern aus
    - Landesvorstand (2),
    - Abgeordnetenhaus-Fraktion (2),
    - Bezirken (z.B. 2 West, 2 Ost, 1 aus Ost-West) sowie 
    - Zusammenschlüssen (2),
    - Jugendverband (1) sowie
    - Multiplikatoren-Netzwerken je nach Thema
  • Gewährleistung von parteiöffentlichen und öffentlichen Veranstaltungen bzw. Workshops zur Vorbereitung der stadtpolitischen Konferenz
  • Nutzung der Erfahrungen anderer Landesverbände mit solch längerfristig angelegten Projektentwicklungen wie einer Leitbilddebatte.

 
III. Organisationspolitische Neuaufstellung

Voraussetzung dafür, dass wir eine kraft- und phantasievolle Oppositionsarbeit leisten – innerhalb und außerhalb des Parlaments – ist neben der inhaltlichen auch die organisatorische Neuformierung der Berliner LINKEN. Das Wahlergebnis, die Wahlkampfvorbereitung und die Wahlkampfführung selbst haben uns gezeigt:

DIE LINKE Berlin leidet unter teilweise erheblicher und zunehmender organisationspolitischer Schwäche.

  • Etliche Basisorganisationen im Osten sind faktisch nicht mehr aktionsfähig, die Aufbauerfolge im Westen sind teilweise verloren gegangen bzw. stagnieren.
  • Viele Genossinnen und Genossen waren nicht umfassend informiert über die politische Arbeit und deren Entscheidungswege, Abwägungen und Ergebnisse vor allem auf Landesebene. Das stellt unsere Organisations-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit vor neue Aufgaben.
  • Unsere Positions- und Politikentwicklung müssen wir weiter öffnen. In der Zeit der Regierungsbeteiligung mussten viele Fragen häufig schnell und vor dem Hintergrund der koalitionsinternen Auseinandersetzungen entschieden werden, so dass oft neben der Fraktion nur wenige Akteurinnen und Akteure eingebunden wurden. Gleichzeitig wurden aber auch etliche Beteiligungsangebote auch zur Positionsentwicklung in der Regierungsbeteiligung etwa über den Landesausschuss nur wenig genutzt. Deshalb müssen wir zu neuen, offenen Verfahren des Miteinanders in der Positions -und Politikentwicklung kommen und die Qualität des Austauschs über stadtpolitische Fragestellungen deutlich verbessern. Es gibt offenkundig zu wenig attraktive Beteiligungsmöglichkeiten für Genossinnen und Genossen und Menschen außerhalb der Partei, die zukünftig aktiv zur Mitsprache und Entscheidungsfindung herausgefordert werden müssen
  • Die Verankerung in der Stadtgesellschaft ist nicht ausreichend, am augenscheinlichsten sind die Defizite bei jungen Menschen und kreativen Milieus, aber auch unser WählerInnenanteil unter Migrantinnen und Migranten zeigt, dass wir hier neue Partizipations- und Anspracheformen entwickeln müssen.

Ohne neue inhaltliche Kraft, Erhöhung unserer Reichweite bei Kampagnen und ohne spannende Diskussionen in den eigenen Reihen werden wir die kommenden Jahre kaum für eine Verbesserung unserer Ausstrahlung und politischen Gestaltungsmacht nutzen können. Deshalb müssen wir die Organisationsentwicklung vorantreiben.

Wir brauchen eine neue Offensive zur Mitgliederwerbung – verbunden mit einem Konzept, was wir den Mitgliedern dann anbieten, wie sie sich mit Spaß und Wirkung einbringen können. Interaktive Beteiligungsformen im Internet sind das eine. Der menschliche Kontakt, der persönliche Austausch, die gemeinsame Aktion und Spannung sind es jedoch mindestens genauso, was eine Partei attraktiv macht. Das stellt logischerweise vor allem die Bezirksverbände und die Zusammenschlüsse vor größere Herausforderungen. Eine lebendige Organisationsentwicklung erfordert aber auch:

  • Regelmäßige Treffen, die in Ergebnisse münden – das heißt: die BOen und Zusammenschlüsse etc. sind darauf angewiesen, ausreichend Informationen zu haben und gleichzeitig mit Akteurinnen und Akteuren der Landes- und/oder Bezirks-, ggfs. Auch Bundesebene kommunizieren zu können, Ideen austauschen zu können und damit Politikentwicklung in der LINKEN beeinflussen zu können.
  • Mehr Aktionsorientierung und Eigenverantwortung der verschiedenen Gliederungen und der Mitglieder.
  • Aktive Wahlkreisbetreuung durch die Abgeordneten und nach Möglichkeit auch durch die Direktkandidatinnen und -kandidaten, die nicht gewählt wurden.
  • Gemeinsame Aktivitäten, die für mehr Rückbindung in die Stadtgesellschaft sorgen: Hartz-IV-Beratung, Aktionen vor den Jobcentern, Anti-Gentrifizierungs-AGen und vieles andere mehr. Es geht um die Stärkung der gesellschaftlichen Verankerung der LINKEN als politische Partnerin und auch als Kümmererpartei.
  • Etablierung von Basiskonferenzen und Mitgliedervollversammlungen als Ort des Austauschs und der Politikentwicklung von unten nach oben - wir haben damit gute Erfahrungen bei der Erarbeitung des Wahlprogramms gemacht. Daran sollten wir anschließen.

DIE LINKE sollte die Herausforderung annehmen, ihre Politik unter dem Leitbild Transparenz und Beteiligung neu auszurichten. Es gilt die Mitglieder der Partei und die Bevölkerung zu beteiligen und von Beginn an, die Regeln und Grenzen einer solchen Beteiligung transparent zu gestalten. Themen, politische Spielräume, Grenzen unserer politisch-programmatischen Gesprächs- und Kompromissbereitschaft und vor allem Entscheidungswege müssen im Vorfeld klar benannt werden.

Mit einer Entscheidung für mehr Transparenz und Beteiligung in unserer Partei geht auch das Bekenntnis zu einer neuen Form des politischen Dialogs einher. Allein die politische (Verkündungs-)Kommunikation auf weitere Kanäle im Internet wie Twitter und Facebook auszuweiten würde beweisen, dass wir die Mechanismen des Internet nicht verstanden haben. Sich auf politische Kommunikation im Netz einlassen heißt vielmehr auch die Antworten aus dem Netz ernst zu nehmen und bereit zu sein öffentlich auch kontrovers zu diskutieren. Wie beim Gespräch am Infostand auf der Straße wird uns auch im Internet nicht nur Sympathie entgegenschlagen. Aber darin liegt unsere Chance: eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Kritik und Argumenten ist eine Art der versprochenen Transparenz und Teilhabe in politischen Prozessen.

Neue Transparenzformen und Beteiligungsmöglichkeiten müssen weder in allen Bereichen und Bezirken der Partei gleichzeitig umgesetzt werden noch dürfen Sie einzig vom Engagement und der Verfügbarkeit von Ressourcen abhängen. Es kann nicht sein, dass nur dort transparent gearbeitet wird, wo zwei Genossen sitzen, die einen Laptop und einen guten Willen haben. Es muss das Anliegen der Gesamtpartei sein, kleine Projekte und Versuche zu starten und sie bei Erfolg auszuweiten. Das kann in Marzahn-Hellersdorf das Livestreaming der BVV sein, in Friedrichshain-Kreuzberg die Einführung des Bürgerantrags, bei der Abgeordnetenhausfraktion ein Internetportal zur Diskussion von Antragsentwürfen oder im Landesverband ein monatlicher »Massenstammtisch« zur Politik in der Stadt – offen für Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger.

 
IV. Konkrete Maßnahmen

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden, für das erste Quartal 2012 eine Basiskonferenz vorzubereiten, die sich vor allem auf die Organisationsentwicklung konzentriert. Dort muss zum einen Raum sein für einen Erfahrungsaustausch über die unterschiedlichen Organisationsformen und -entwicklungen in den Bezirksverbänden, zum anderen soll die Konferenz münden in konkrete Vorschläge, wie wir DIE LINKE Berlin wieder verstärkt handlungs- und aktionsfähig aufstellen und weitere Mitglieder und Aktive werben und binden können. Deshalb bitten wir alle Basisorganisationen und Zusammenschlüsse, ihre Schlussfolgerungen aus dem Wahlkampf, ihre Erfahrungen, Konzepte und Ideen bis zum 31. Januar 2012 dem Landesvorstand bzw. den Bezirksvorständen zu übersenden.

Der Landesvorstand wird beauftragt, mit den Ergebnissen der Basiskonferenz eine Projektgruppe in Kooperation mit den Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen zu bilden, die über ihre Arbeitsergebnisse dem Parteitag berichtet.

Eine Organisationsreform bedeutet auch Klarheit über die weitere Entwicklung der Infrastruktur der Partei, wie die verfüg- und bezahlbaren Räumlichkeiten und das hauptamtlich beschäftigte Personal.

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, die Aktivitäten der Bezirksvorstände und Basisorganisationen zur politischen Bildung zu vernetzen und die organisationspolitische Neuaufstellung durch Bildungsangebote zu begleiten.

Zur Organisationsreform gehört auch, dass wir einen neuen strategischen Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit nach innen und nach außen brauchen. Dazu zählen:

  • Die Weiterentwicklung des Internet-Auftritts unter Einbindung der social media-Aktivitäten sowie eine Akzeptanz veränderter politischer Kommunikation,
  • die Neuordnung des Printkonzepts,
  • eine Überprüfung und gegebenenfalls Neuordnung der Informationspolitik innerhalb der Partei.

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, eine Projektgruppe »Strategische Öffentlichkeitsarbeit« einzuberufen, bestehend aus Mitgliedern aus

  • dem Landesvorstand (2),
  • der Landesgeschäftsstelle (2),
  • den Bezirken (2 West, 2 Ost, 1 Ost-West),
  • den Zusammenschlüssen (2 Vertreter/innen),
  • dem Jugendverband (1)
  • der Fraktion,
  • der Berliner Landesgruppe im Bundestag,
  • einer Agentur.

Diese Projektgruppe legt bis zur Basiskonferenz im ersten Quartal 2012 ein Konzept zur Neuordnung der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit vor.

Als Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Austausches von Informationen innerhalb der Partei wird der Landesvorstand beauftragt:

  • den Entwurf von Tagesordnungen der Landesvorstandssitzungen spätestens fünf Tage vor der Sitzung im Internet zu veröffentlichen, wobei auf satzungsgemäß in geschlossener Sitzung zu beratende Punkte hinzuweisen ist,
  • Sitzungsprotokolle regelmäßig, spätestens aber 3 Tage nach Bestätigung ins Internet zu stellen,
  • regelmäßig Sachverständige aus der Partei und der Stadtgesellschaft zu einzelnen Themen hinzuziehen,
  • halbjährlich eine gemeinsame Beratung mit allen Bezirksvorständen durchzuführen über grundsätzliche Themen, Leitlinien, Schwerpunkte LINKER Politik in Berlin.