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20. Oktober 2012

Beschluss 8 / 1 / 4

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Geisterfahrt »Personalabbau in den Bezirken« beenden!

Die SPD-CDU Koalition im Land Berlin hat entschieden weitere 1457 Beschäftigte (Vollzeit) in der öffentlichen Verwaltung der Bezirke abzubauen. Dabei tragen Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg die Hauptlast der Kürzungen. Die Koalition erklärt selbst, dass diese Verteilung das Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen den BezirksvertreterInnen sei und es deshalb nicht auf eine sachlich-konsistente Begründung dieser Verteilung ankäme. Damit wird klar, dass diese Ost- und Innenstadtbezirke in der rot-schwarzen Koalition keine gewichtige Stimme mehr haben.

In den betroffenen Bezirken werden bis 2016 bis zu 20 % des jetzigen Personals gekürzt. Die Stellenstreichungen werden zur Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung führen. Es droht die Schließung von Bürgerämtern, die ohnehin jetzt schon an der Kapazitätsgrenze arbeiten, die Privatisierung der Grünflächenpflege und die Übertragung oder Einstellung von sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen wie Seniorenfreizeit-, Jugend- oder Kultureinrichtungen.

Zugleich werden in den nächsten sechs Jahren 30 % der Beschäftigten in den Bezirken aus Altersgründen ausscheiden. Ohne massive Neueinstellungen werden die Aufgaben des öffentlichen Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfüllt werden können. Statt Personalabbauvorgaben braucht Berlin ein Personalentwicklungskonzept.

Die LINKE fordert den Senat und die rot-schwarze Koalition auf, den willkürlichen Beschluss zum Personalabbau zurück zu nehmen und unverzüglich mit den Bezirken an der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung orientierte Verhandlungen zur Personalentwicklung zu führen,

Die LINKE fordert die betroffenen Bezirksbürgermeister auf, mit der Senatsverwaltung für Finanzen keine Vereinbarung über ein Personalabbaukonzept zu schließen, welches über die Ergebnisse der aufgabenkritischen Betrachtung in den Bezirksämtern hinausgeht bzw. das mit der Schließung von Einrichtungen und Leistungsabbau verbunden ist.

Wir bitten die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sich weiterhin dafür einzusetzen, den Personalabbau in den Bezirken und die geltenden personalwirtschaftlichen Restriktionen auszusetzen und im Oktober einen entsprechenden Antrag ins Plenum des Abgeordnetenhauses einzubringen.