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20. Oktober 2012

4. Landesparteitag • 1. Tagung

Konzept des Umbaus des öffentlichen Sektors

Rede Dietmar Müller 

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Um landespolitische Handlungsfähigkeit zu erlangen, müssen wir als Berliner LINKE Alter-nativen zum Konsolidierungskurs der rot-schwarzen Koalition entwickeln. Wir verfügen bisher nicht über ein schlüssiges Konzept wie wir auf die Auswirkungen der strukturellen Berliner Überschuldung reagieren sollen. Mit der zukünftigen Einführung der Schuldenbremse wird sich die Berliner Finanzkrise noch weiter verschärfen. Deshalb müssen wir einen Weg finden, wie Berlin wieder aus der Schuldenfalle herausfindet. Zumindest sollten wir die Möglichkeit eines Schuldenmoratoriums bzw. einer Teilentschuldung prüfen und dies dann in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften in der Öffentlichkeit propagieren. In diesem Zusammenhang wäre auch die Möglichkeit eines alternativen Haushaltsentwurfs zu erörtern.

Denn es darf nicht sein, dass wir als Berliner LINKE einer Austeritätspolitik des rot-schwarzen Senats nichts entgegenzusetzen haben.

Wir müssen Alternativen zum arbeitsmarktpolitischen Programm »Berlin Arbeit« des Berliner Senats aufzeigen.

Ein konkreter Vorschlag des Senats, wie er die Erwerbslosenzahl unter 200.000 senken will, ist bisher nicht vorhanden. Eine verstärkte Vermittlung der Jobcenter führt weniger zu nach-haltigen Integrationen, sondern auf Grund des instabilen regionalen Arbeitsmarkts eher zu prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Angesichts einer Unterbeschäftigung von rund 300.000 Erwerbspersonen braucht Berlin nach wie vor eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.

Das Hauptproblem liegt bei den rund 126.000 Langzeiterwerbslosen, sie haben kaum eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb müssen wir als Berliner LINKE ein öffentliches Investitionsprogramm für den sozi-alökologischen Umbau entwickeln, das mittelfristig den vollständigen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zum Ziel hat.

Darüber hinaus sollte die LINKE einen Diskussionsprozess in Form eines runden Tisches über arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Alternativen organisieren. Dem fortschreitenden und willkürlichen Personalabbau des Senats im öffentlichen Dienst sollte die LINKE ein noch zu entwickelndes Konzept des Umbaus des öffentlichen Sektors entgegensetzen. Die LINKE muss in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und weiteren Verbänden und Initiativen ein Konzept erstellen, wie der öffentliche Sektor in Berlin strukturiert sein soll. Dazu gehört auch eine Neukonzeption der Berliner Eigenbetriebe.

Die nächsten Abgeordnetenhauswahlen sind zwar voraussichtlich erst in vier Jahren, aber wir sollten bereits jetzt aus den Startlöchern rauskommen und uns konzeptionell rechtzeitig aufstellen.