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9. November 2014

Beschluss 10 / 1 / 5

5. Landesparteitag • 1. Tagung

Für lebendige Bezirkskultur und eine aktive Kulturpolitik!

DIE LINKE setzt sich nachdrücklich für die bedarfsgerechte Zuweisung von Finanzen und die Bewilligung von Personal in den Bezirken ein. Damit soll auch die Sicherung und Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur im Rahmen der Globalzuweisung an die Bezirke gewährleistet werden. Die Verschiedenheit und Ausprägung besonderer bezirklicher Kulturangebote ist dabei erklärtes Ziel kommunaler Selbstverwaltung. Aus der bezirklichen Nutzung von Immobilien ergeben sich jedoch Verwerfungen bei der Berechnung der Produktbudgets, die durch die für die Kultur im Bezirk Zuständigen und durch Kunst- und Kulturschaffende nicht zu beeinflussen und auch nicht von ihnen zu verantworten sind. Der sich daraus ergebende Abbau kultureller Angebote, die Schließung von Standorten und der Verzicht auf qualifiziertes Personal muss gestoppt werden.

DIE LINKE in Berlin wird sich einsetzen für

  • die Abschaffung der Kosten-Leistungs-Rechnung als Steuerungsinstrument für die Kulturarbeit,
  • eine bedarfsorientierte und qualifikationsgerechte Personalpolitik in bezirklichen Kultureinrichtungen,
  • die Fortsetzung öffentlicher Beschäftigungsprogramme,
  • eine zukunftsfähige Liegenschaftspolitik und Investitionen in landeseigene Gebäude,
  • eine Sicherung der kulturellen Infrastruktur der Bezirke,
  • berlinweite Standards und positive Anreize für kulturelle Schwerpunktsetzungen durch ein Landeskulturgesetz.

Um der Bedeutung der Kultur und Weiterbildung in Berlin hinreichendes Gewicht zu verschaffen, ist es dringend nötig, dass es wieder einen Senator für Kultur gibt.