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8. November 2014

5. Landesparteitag • 1. Tagung

Was mir in solchen Leitanträgen oft fehlt

Diskussionsbeitrag
von Eckhard Dietz

[Manuskript]

Wenn es in unseren Anträgen oft darum geht, dass öffentliche Dienstleistungen, Notwendigkeiten und Anforderungen falsch sind oder fehlen oder zu schwach sind und und es im öffentlichen Raum kein Geld gibt und man dort oder im privaten Raum von seiner Arbeit nicht leben kann, also prekär beschäftigt ist oder die öffentliche Hand dies ausgleichen muss, dann möchte ich auch immer gerne, dass daran erinnert wird woran das liegt.

Und es liegt grundsätzlich nicht – eigentlich fast nie – am Willen oder der Bosheit bzw. Dummheit der politisch Verantwortlichen. Es liegt auch nicht einfach nur an der Digitalisierung oder Globalisierung wie es im 1. Absatz des Antrags heißt, sondern an den ökonomischen Bedingungen und Machtverhältnissen unter denen dies alles stattfindet. Natürlich kennt niemand eine andere Digitalisierung oder Globalisierung als die kapitalistische und man könnte meinen, die Bezeichnung wäre überflüssig. Immerhin kennen wir Globalisierung im Feudalismus als z.B. Amerika erobert wurde und unzählige Menschen und ganze Völker zu Grunde gingen. Heute läuft das völlig anders, aber Nahrungsspekulation, Landgrabbing und Dumping-Produktion, Kriege um Rohstoffe kosten unablässig unzählige Leben.

Gerade jetzt, wenn Zalando und Rocket-Internet, 2 Firmen in unserer Stadt ihre Börsengänge machen und versuchen, Kapital einzusaugen, könnte man konkreter darüber reden, wie das globale freie Fließen und Fluten des Kapitals und der Kapitalakkumulation Extraprofite verspricht und ermöglicht oder/und Blasen generiert –deren Folgen wir alle ausbaden müssen.

Nicht zu vergessen ist dabei, dass diese Art Digitalisierung ein digitales Prekariat erzeugt und braucht. Viele junge, gut ausgebildete Kräfte erhoffen sich in einer Art Goldgräberstimmung den großen Wurf und lassen sich gerne dafür mit Hungerlöhnen abspeisen bzw. riskieren alles bei der Investition in irgendwelche »Geschäftsideen«.

Aber auch die Förderung der vielen »Start-Ups« wird gern unentgeltlich genommen ganz zu schweigen von den immensen Investitionen in die Hoch- und Faschschulen erfordern, damit dem Kapital ein prächtiges Angebot auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Die Um- und Wegstrukturierungen durch beliebige Kapitalbewegungen und ihre Folgen darf auch die Gesellschaft bezahlen.

Der Einzelhandel – nur als Beispiel – befindet sich z.B. generell in Umstrukturierung, Verlagerungs und Konzentrationsprozessen, …Kaufhof Zalando und Amazon sind dafür nur Stichworte – allerdings aktuelle und konkrete, an denen man ansetzen kann.

Wir in Cha-Wi als Bezirk der City-West wollen z.B. das nächste Jahr nutzen, um deutlich zu machen, wie und in welchem Umfang ein bedeutender und hoch gelobter Wirtschaftszweig – nämlich Tourismus, Gastronomie und Kultur – geradezu abhängig und gegründet ist auf prekärer Arbeit. Die Sachzwänge, die dieses System laufend schafft müssen zusammen mit unseren konkreten Politkvorschlägen auch immer genannt werden – selbstverständlich nicht abstrakt und allgemein.

Dass bei guter Gelegenheit immer darauf hingewiesen wird – das ist mein Anliegen.

Dabei geht es nicht darum, antikapitalistische, revolutionäre Attitüden oder nostalgische realsozialistische Vergleiche zu beschwören. Es geht mir um etwas ganz Einfaches:

Es gibt – sicher und nicht nur bei uns in Cha-Wi – junge Menschen, die sich unserer Partei anschließen. Sich einer Partei anzuschließen ist heutzutage für jungen Menschen etwas völlig Uncooles, völlig Ungewöhnliches

Diejenigen, die es immerhin tun, tun es, weil sie instinktiv fühlen, dass wir nicht nur eine Protestpartei sind, sondern dass wir die grundsätzlichen Verhältnisse und Probleme, die wir mit dieser Gesellschaftsordnung haben, irgendwie erfasst haben und in der Lage sind bzw. wären, die richtigen Fragen zu stellen. Auch wenn wir über keine grundsätzlichen Antworten und Gegenstrategien anbieten können – diese Menschen erwarten, dass wir aussprechen aus »was IST« – wie es Rosa Luxemburg formulierte.

Und niemand zieht daraus den Schluss, dass das ausreichte, um dieses System zum Wanken zu bringen. Und niemand erwartet von uns deswegen den revolutionären Aufbruch.

Aber wir sind verpflichtet, das Kind beim Namen zu nennen und es wird auch erwartet sofern es nicht aufgesetzt, abstrakt oder selbstverständlich ist. Und selbstverständlich ist es keinesfalls. Alle Informationen, alle Auswahl von Nachrichten und ihre Bewertungen werden ganz gezielt in einen gesellschafts- und machtneutralen Zusammenhang dargestellt. Das ist der Mainstream.

Ich möchte nicht, dass unsere Stellungnahmen und Parteitagsbeschlüsse im gesellschaftsneutralen Zusammenhang erscheinen oder auch so gestellt werden können. Genau das unterscheidet uns von Sozialdemokratischen oder Grünen Parteien, dass wir prinzipelle Grenzen und Probleme sehen, benennen und Perspektiven darüber hinaus überhaupt denkbar machen.

Erst recht unterscheiden wir uns dadurch von Protestparteien, die kommen und gehen und Menschen einfangen. Unsere politischen Anliegen können aber leichter verwechselt werden, wenn wir unsere grundsätzlichen Erkenntnisse beiseite lassen.

Ob antikapitalistisch im Namen oder reformorientiert in der Politik – immer sollten wir deutlich die Grundwidersprüche dieser Gesellschaft beim Namen nennen und uns dadurch vom Mainstream abheben.