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11.-12. März 2016

Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin

4. Tagung des 5. Landesparteitags

Den ersten Beratungstag begannen die Delegierten nach dem Grußwort der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Rede des Landesvorsitzenden Klaus Lederer zur Einbringung des Leitantrags (Wahlprogramm) mit der Generaldebatte »DIE LINKE. Berlin vor den Wahlen«. Es sprachen Hendrikje Klein, Tobias Schulze, Ellen Brombacher, Moritz Wittler, Manuela Schmidt, Shaked Spier, Katharina Mayer, Michael Efler, Gaby Gottwald, Steffen Zillich, Regina Kittler, Kurt Neumann, Katrin Möller, Artur Miro Mangold, Elke Breitenbach, Gernot Klemm, Franziska Brychcy und Harald Wolf (wietere Wortmeldungen lagen von Lucia Schnell, Jens Carlberg, Katrin Lompscher, Michael Niedworok, Katalin Gennburg, Tim Fürup, Eveline Lämmer, Lampros Savvidis, Katina Schubert, Jochem Visser, Dieter Zahn und Niklas Schrader vor).

Es folgte die Abstimmung von Änderungsanträgen zur Präambel des Wahlprogramms, 11.1 wurde abgelehnt, 1.5.1. zurückgezogen, 5.1 abgelehnt und 15.1 abgelehnt.

Die Einbringung des Kapitels 1 »Stärkung des Öffentlichen: Investitionsoffensive, starke Bezirke, Steuern, Finanzen« begründete Manuela Schmidt. Es folgte die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 1 und deren Abstimmung: 56.1 wurde abgelehnt, 23.1 abgelehnt, 31.1 angenommen, 49.1 zurückgezogen, 53.1.2 zurückgezogen und 53.1.3 angenommen.

Die Einbringung von Kapitel 2 »Sozial-ökologischer Umbau: Wirtschaft, gute Arbeit, Energie, Umwelt und Verkehr« begründete Harald Wolf. Es folgte die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 2 und deren Abstimmung: 10.1.1 wurde abgelehnt, 10.1.2 angenommen, 10.1.3 abgelehnt, 10.1.4 angenommen 1.1.1 abgelehnt, 53.1.15 angenommen (in folgender Fassung: Wir wollen das Berliner Vergabegesetz erweitern. Die Aufgabe von Aufträgen soll an die Einhaltung von Privacy by Design und Privacy by Default geknüpft werden.), 44.1.2 abgelehnt, 51.1 angenommen, 21.1.1 übernommen (Der Satz heißt: Wir wollen den Mindestlohn auf 10 und bis 2017 auf 12,50 Euro erhöhen.), 1.1.2 abgelehnt, 1.1.3 abgelehnt, 27.1.2 abgelehnt, 27.1.3 abgelehnt, 10.1.8 übernommen, 32.1 angenommen, 48.1.2 übernommen, 10.1.11 übernommen, 55.1 angenommen, 10.1.14 abgelehnt, 55.2 die ersten drei Sätze angenommen, aber Satz 4 (letzter Satz) abgelehnt.

Die Einbringung von Kapitel 3 »Stadt der sozialen Gerechtigkeit: ohne Armut, barrierefrei, gesund und familienfreundlich« begründete Elke Breitenbach. Es folgte die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 3 und deren Abstimmung: 53.1.10 wurde angenommen und 28.1 abgelehnt.

Die Einbringung von Kapitel 4 »Stadt der Vielfalt – Solidarität und Mitbestimmung statt Ausgrenzung und Stigmatisierung« begründete Katina Schubert. Es folgte die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 4 und deren Abstimmung: 8.1.1 wurde abgelehnt und 26.1.4 angenommen.

Die Einbringung von 5 »Wohnen, Mieten und Stadtentwicklung« begründete Katrin Lompscher. Es folgte die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 5 und deren Abstimmung: 7.1 wurde uebernommen (in Zeile 2427 hinter 8.1.2), 26.1.6 abgelehnt, 20.1 uebernommen und 44.1.1 zurueckgezogen.

Jan Korte (stellv. Fraktionsvorsitzender) überbrachte ein Grußwort der Bundestagsfraktion, ebenso eine Ver.di-Delegation der Streikenden des Botanischen Gartens. Der Parteitag beschloss über den Antrag 3 einstimmig.

Die Einbringung von 6 »Bildung, Kultur, Medien und Digitalisierung« begründete Tobias Schulze. Es folge die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 6 und deren Abstimmung: 46.1.4 wurde abgelehnt, 48.1.1 (in folgender gekuerzter Fassung in Zeile 2697 angefuegt: An moeglichst vielen Schulen sollen Tuerkisch, Arabisch, Polnisch, Russisch oder eine andere Sprache, fuer die es Nachfrage gibt, angeboten werden: Denn jede Sprache ist gleich viel wert!) übernommen, 53.1.9 zurueckgezogen, 3.1.1 angenomnen, 3.1.2 angenommen, 3.1.3 angenommen, 8.1.5 angenommen , 18.1 abgelehnt, 53.1.12 uebernommen, 1.1.7 zusammen mit 1.1.10, 1.1.11 und 1.1.12 abgelehnt, 1.1.9 angenommen und 1.1.13 abgelehnt.

Die Einbringung von 7 »Bürgerrechte, Demokratisierung und Strategien gegen Rechts « begründete Yusuf Dogan. Es folge die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 7 und deren Abstimmung: 2.1.1 wurde angenommen, 53.1.14 zurueckgezogen, 19.1 abgelehnt, 2.1.4 uebernommen, 4.1 (modifiziert übernommen wurden die eersten 3 Saetze) der letzte Satz abgelehnt, 2.1.6 uebernommen, 53.1.16 uebernommen und 8.1.6 abgelehnt.

Zum Schluss wurden der so geänderte Antarg 1 bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen, Antrag 2 einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.  

beschlossen
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