Zurück zur Startseite
1. Juli 2017

6. Landesparteitag • 2. Tagung

Dringlicher Antrag 5

Einreichende :

BV Spandau, BV Neukölln
 

Schulbaugesellschaften

Der Landesparteitag möge beschließen:

DIE LINKE. Berlin lehnt jede Art von Privatisierung im Bildungsbereich ab. Vor diesem Hintergrund fordert der Landesparteitag die Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion auf, die Gründung von eigenständigen Gesellschaften für Schulneubau und –sanierung nicht weiter zu unterstützen. Die Lösung des Problems muss darin bestehen, die personelle Besetzung und finanzielle Ausstattung der Bezirksämter auszuweiten. Auf Bundesebene muss weiter daran gearbeitet werden, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu nehmen.

Begründung der Dringlichkeit:

Anlässlich der Sitzung der AG Bezirke am 16. Juni 2017 wurde der Plan des Senats angesprochen, zwei Gesellschaften mit eigenständiger Geschäftsführung als Töchter der HoWoGe zu gründen, die dann für die Schul(neu)bauten und ggf. auch Sanierungsmaßnahmen an Berliner Schulen zuständig sein sollen.

In einer Pressemitteilung des Senats vom 27.06.2017 sind die Pläne konkretisiert worden. Dabei sollen „bis zu vier bezirkliche Schulsanierungs-GmbHs“ sowie „eine Gesellschaft als mittelbare landeseigene Planungs- und Projektsteuerungsgesellschaft mit eigener Geschäftsführung als Tochter der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE“ gegründet werden (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.606182.php).

Beide Termine liegen deutlich nach dem Ende der Antragsfrist für die Tagung des Landesparteitages am 1. Juli (Antragsschluss am 3. Juni 2017).