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7. Dezember 2003

Beschluss 1 / 1 / 9

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Die Aufgaben der Berliner PDS in den Jahren 2004/2005

 
Das Projekt 04/06

Das »Projekt 04/06« beschreibt den Weg der PDS zu neuer bundespolitischer Bedeutung. Ein Meilenstein sind die Wahlen zum EU-Parlament 2004. Erfolgsmesser sind die Bundestagswahlen 2006. Sie korrespondieren mit den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und sind nur miteinander zu gewinnen.

Das Ziel bei den EU-Wahlen ist der Wiedereinzug der PDS in das Europa-Parlament. Ein aufstrebendes Wahlergebnis ist von doppelter Bedeutung. Zum einen geht es darum, die sozialistischen Kräfte im Parlament in einer erweiterten EU zu stärken, stellvertretend für viele, die eine soziale, demokratische und friedliche Entwicklung wollen. Zum zweiten geht es um die Zukunft der PDS selbst, um eine Trendwahl gegen den Abstieg. Die Berliner PDS nimmt den EU-Wahlkampf als zentrale Herausforderung an und auf.

Die Chancen der PDS haben sich seit dem außerordentlichen Parteitag im Juni 2003 und mit der Annahme eines neuen Parteiprogramms für demokratischen Sozialismus in Chemnitz verbessert. Der Beitrag der PDS an der bundesweiten Demonstration am 01. November in Berlin hat zudem gezeigt, dass die PDS nach wie vor mobilisieren kann. Diese Potenzen muss die Berliner PDS ausbauen.

Rot-Rot in Berlin

Die Berliner PDS hat unter schwierigsten Bedingungen Regierungsverantwortung übernommen. Sie ist gemeinsam mit der SPD angetreten, um Wege aus der Pleite der Hauptstadt zu eröffnen. Als Maßstab hatte die PDS im Programm zu den außerordentlichen Berliner Wahlen 2001 geschrieben: »Berlins Finanzen zu sanieren, ist die Schlüsselaufgabe der kommenden Legislaturperiode.«

Dieses Ziel wird mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 weiter verfolgt. Es geht darum, sicher zu stellen, dass Berlin am Ende der Legislaturperiode seine laufenden Ausgaben ohne Kredite finanzieren kann. Zugleich klagt das Land Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Ziel, massiv entschuldet zu werden. Beide Aufgaben bilden den Kern der Haushalts-Strategie der Berliner PDS.

In Kenntnis der Notwendigkeit der Sanierung des Haushaltes bekräftigt die PDS, dass Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck ist. Wir bleiben dabei, dass die Haushaltskonsolidierung die soziale Balance der Stadt nicht gefährden darf. Dies setzt politisch determiniertes Handeln voraus. Unser Anspruch bleibt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Dafür sind gesellschaftliche Debatten um die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und Lastenverteilung ebenso nötig, wie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse.

Die Haushaltskonsolidierung dient dem Zweck, Politik zurück zu gewinnen. Das ist mehr, als Schlimmeres zu verhindern und eine wesentliche Voraussetzung dafür, politische Ziele der PDS verwirklichen zu können. Sie bleiben Richtschnur, gerade in schwierigen Zeiten.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes von Berlin zum Berliner Haushalt 2002/2003 hat anerkannt, dass das Land in einer Notlage ist. Es hat zugleich Rahmen gesetzt. Sie sind eng und sie zwingen, die Ausgaben des Landes Berlin weiter zu überprüfen. Das Landesverfassungsgericht hat nicht verfügt, Politik durch Verwaltung zu ersetzen. Deswegen bleibt die PDS bei dem vereinbarten Sinn und Zweck der Koalition:

  • die soziale Balance auch unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage zu sichern;
  • die Zukunftspotenziale Berlins – Wissenschaft, Bildung und Kultur – zu bewahren und zu fördern;
  • die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirke in der Ost-West-Stadt zu stärken.

Für eine »Agenda sozial«!

Mit der Agenda 2010 verfolgt die rot-grüne Bundesregierung einen Kurs, der die Substanz des Sozialstaates aushöhlt. Die PDS muss dem die »Agenda sozial«, mit unseren Reformalternativen, entgegensetzen. Sie steht bundesweit im Zentrum der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit der PDS. Sie muss eng mit den Bundestagsabgeordneten, den Landesverbänden sowie den Wahlbüros koordiniert werden.

Die Berliner PDS wird sich noch stärker für die Kampagne »Agenda sozial« engagieren. Dabei werden wir uns auch weiterhin am außerparlamentarischen Widerstand beteiligen. Dies alleine reicht aber nicht aus. Genauso wichtig ist die Verbereitung unsere Reformkonzepte, denn nur so können wir deutlich machen, dass es Alternativen zur Politik der Bundesregierung gibt.

Die Berliner PDS wird sich weiter am Leitbild »Partei für den Alltag« orientieren und neben dem notwendigen Protest auch Hilfe für Menschen organisieren und anbieten, die von den Auswirkungen politischer Entscheidungen besonders betroffen sind. Dabei kommt es darauf an, politische Entscheidungen transparent darzustellen, Hilfe bei der Interessenartikulation zu leisten und Selbstorganisation zu fördern.

Zugleich bleibt die Berliner PDS ein aktives Mitglied der Friedensbewegung – gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik.

Profil schärfen

Die Berliner PDS muss in der Regierungsverantwortung weiter an inhaltlichem Profil gewinnen. Das geht nur durch überzeugende Inhalte und eine politisch abgestimmte Strategie. Mit dem Strategieforum und den Projektgruppen sind Instrumente geschaffen worden, die stärker zu nutzen sind, um dort Erfahrungen aus der Politik auf Landesebene als auch aus den Bezirken zu diskutieren und in die weitere Strategiedebatte einzubringen. Diese Erfahrungen wird die Berliner PDS auch in die Bundespartei weitergeben.

Die im Februar und September 2003 beschlossenen Reformprojekte

  • Berlin – sozial und zukunftsfähig. Potenziale von Wissenschaft, Wirtschaft und sozialer Infrastruktur stärken und verknüpfen.
  • Für ein weltoffenes, tolerantes Berlin. Landespolitische Spielräume nutzen.
  • Der Bezirk als Bürgerkommune. Landes- und bezirkspolitisches Leitbild der PDS Berlin für die Gestaltung der Bezirkspolitik.

sind zügig umzusetzen.

Die Öffentlichkeitsarbeit der PDS – innerparteilich und in der Gesellschaft – muss professioneller und vor allem effektiver werden.

Dafür wurden mit dem Aufbau einer neuen Kommunikationskultur sowie neuen bzw. modifizierten Angeboten Grundsteine gelegt. Beispiele sind das regelmäßige Strategieforum, die Einrichtung eines Newsletters, die Umstellung der monatlichen Landesinfo auf eine größere Verbreitung. Hinzu kommen bezirkliche Aktivitäten. Zum Beispiel die Gesprächsrunde »Wissen, was läuft!« (Mitte), das Projekt »Vernetzte Bezirksorganisation« (Treptow-Köpenick) und die Reihe »PDS im Bundestag vor Ort«. Weitergeführt werden offene Podiumsdiskussionen zu stadtrelevanten Themen, wie sie bereits zu den Themen »Die Bankenkrise« bzw. »Solidarpakt« stattfanden. In Vorbereitung sind überbezirkliche Foren mit Senatsmitgliedern und Abgeordneten.

Ziel ist es, möglichst viele Genossinnen und Genossen in die Politikentwicklung einzubeziehen. Reale Konflikte, mögliche Alternativen und politische Lösungen können so von allen überzeugender diskutiert und vermittelt werden. Die Berliner PDS bleibt bei dem praktizierten Anspruch: nicht passiv betroffen sein, sondern aktiv beteiligt werden.

Parteireform beschleunigen

Die 1997 im Landesverband begonnene Struktur- und Parteireform wird konsequent weiter geführt. Probleme, denen sich die PDS stellen muss, sind:

  • Rückgang der Mitgliederzahlen (durchschnittlich 1.000 Mitglieder pro Jahr),
  • Kommunikationsprobleme innerhalb der Partei und in die Gesellschaft,
  • Mangelhafte Politikentwicklung innerhalb der Partei.

In der Debatte der vergangenen Jahre hat die PDS gelernt: Parteireformen sind nicht mit Beschlüssen von Vorständen oder Parteitagen getan. Parteireform kann nur als Aufgabe der Gesamtpartei verstanden werden und verlangt tief greifende Änderungen in der politischen Arbeit der Partei von der Basisorganisation bis in die Vorstände.

Für die Parteireform gibt es keinen Masterplan. Die PDS steht vor der Aufgabe, Projekte zu entwickeln und umzusetzen, aus den gesammelten Erfahrungen zu lernen und die positiven zu verbreiten. Der Berliner Landesverband wird auch hier Anregungen und Beispiele anderer PDS-Landesverbände nutzen.

Dabei gilt: Die wichtigste Ressource bei der Entwicklung der Partei zu einer modernen, sozialistischen Bürgerrechtspartei sind die Mitglieder der Partei. Deshalb wird sich die Berliner PDS streng am Leitbild einer Mitgliederpartei orientieren.

Vor der Berliner PDS stehen folgende Aufgaben:

  • Verstärkt Mitglieder für die PDS in Ost und West durch den Ausbau der Arbeit des Mitgliederprojektes in allen Bezirken gewinnen. Dazu wird ein Pilotprojekt im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2004 durchgeführt. Die Erfahrungen werden im jour fix Parteireform ausgewertet und weitergegeben.
  • Interessante Ansätze zur Integration von neuen Mitgliedern in die Partei entwickeln und praktizieren, wie es in den Zukunftswerkstätten in Friedrichshain/Kreuzberg begonnen wurde und auf die Landesebene übertragen wird.
  • Strukturen in der Partei weiterentwickeln, die das Engagement von Mitgliedern fördern, indem wir neue Modelle der Unterstützung ehrenamtlicher Genossinnen und Genossen erproben und aus ihnen lernen.
  • Menschen im Umkreis der Partei anregen, mit der PDS in Kontakt zu kommen und an der Politikentwicklung teilzuhaben, wie es in einigen Projektgruppen schon jetzt funktioniert.
  • Strukturen modernisieren und Schnittstellen schaffen, damit alle Genossinnen und Genossen Anteil an neuen Kommunikationsformen nehmen können. Dies beinhaltet die Lösung der Frage, wie es gelingen kann, den Newsletter auch an Genossinnen und Genossen zu verteilen, die bislang noch nicht über einen Internetzugang verfügen. Erfahrungen aus dem Pilotprojekt »Vernetzte Bezirksorganisation« im Bezirks-verband Treptow/Köpenick sind zu nutzen.
  • Politische Bildungsangebote in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden entwickeln und umsetzen, um die Arbeit ehrenamtlicher Genossinnen und Genossen qualitativ weiter zu entwickeln. Dazu bedarf es der engen Zusammenarbeit mit den Stiftungen.
  • die Geschäftsstellen des Landesverbandes in den Bezirken weiter zu politisch-kulturellen Zentren entwickeln und am Konzept »Präsenz der PDS in Berlin« weiter arbeiten.
  • die Personalentwicklung konsequent weiter betreiben. Es kommt darauf an, die Erfahrungen aus dem Mentoring-Pilotprojekt zu verallgemeinern und das Projekt in der Landespartei umzusetzen. Für die Wahlen 2006 müssen in den nächsten beiden Jahren die personellen Grundlagen gelegt werden.
  • die politisch-organisatorische Zusammenarbeit mit der PDS Brandenburg auf- und ausbauen. Ziel ist es, zukünftig mehr gemeinsame Veranstaltungen, Themen und Kampagnen zu entwickeln, die regional bewegen.

Finanzkraft stärken

Die politische Arbeit des Landesverbandes, der Bezirke und des Landesvorstandes braucht eine solide und nachhaltige finanzielle Grundlage, um u.a. die Durchführung der Kampagne »Agenda sozial«, den Wahlkampf zum EU-Parlament und die Vorbereitung der Wahlen 2006, die Unterstützung von Projekten, eine effektive Öffentlichkeitsarbeit, die Arbeitsfähigkeit der Geschäftsstellen und die Sicherstellung der technisch-organisatorischen Aufgaben zu gewährleisten. Außerdem bleibt die PDS Berlin Geberland im Länderfinanz-ausgleich der PDS.

2002 wurde ein neues Finanzierungsmodell innerhalb der Berliner PDS beschlossen. Das ist über das Jahr 2006 hinaus weiter zu entwickeln. Dazu gehören:

  • die Gewinnung neuer Mitglieder,
  • die satzungsgerechte Zahlung der Beiträge,
  • Mandatsträgerbeiträge entsprechend den Empfehlungen des Landesparteitages,
  • der Ausbau planmäßiger Rücklagen,
  • der effektive Umgang mit Beständen,
  • die weitere Umsetzung des Geschäftsstellenkonzeptes und
  • ein Spendenkonzept über die Partei hinaus.

Die Beitragsentwicklung im Landesverband bleibt ausschlaggebend, um die möglichen Einnahmen und nötigen Ausgaben in Übereinklang bringen zu können. Der Landesvorstand arbeitet weiter an einem bundesweiten Finanzierungsmodell – einschließlich Länder-finanzausgleich – mit. Der ordnungsgemäße Umgang mit den Finanzen, eine ordnungsgemäße Buchhaltung und die lückenlose Erfassung aller Einnahmen und Ausgaben sind erforderlich, um einen ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht zu erstellen.

Insgesamt geht es im Zeitraum 2004/2005 um eine neue Qualität der Politikentwicklung, der Kommunikation und der Parteireform.

Beschlussfassung

mit großer Mehrheit beschlossen