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7. Dezember 2003

Beschluss 5 / 1 / 9

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Studentenproteste in Berlin

  1. Die Berliner PDS hält den Protest der Berliner Studenten, Gewerkschaften und sozialen Initiativen gegen den Bildungs- und Sozialkahlschlag, der Folge der neoliberalen Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung ist für legitim.
  2. Der Berliner Landesverband fordert die Bezirksverbände auf, sich aktiv an den Demonstrationen gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag zu beteiligen, welche in einem europaweiten Aktionstag im März 2004 ihren Höhepunkt finden sollen.
  3. Der Berliner Landesvorstand beteiligt sich, wie bereits bei der bundesweiten Demo gegen Sozialkahlschlag, auch personell an der Vorbereitung des europaweiten Aktionstages.