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7. Dezember 2003

Beschluss 6 / 1 / 9

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Umlagefinanzierung

Die Berliner PDS unterstützt nachdrücklich die Forderung nach der Einführung einer konsequenten Umlagefinanzierung, zur Verbesserung der Situation im Berliner Berufsbildungsbereich.

Sollte der Deutsche Bundestag kein Gesetz zur Umlagefinanzierung verabschieden, dann fordert der Landesparteitag die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, aktiv zu werden, damit das Land eine Bundesratsinitiative zur Umlagefinanzierung startet.