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6. Dezember 2003

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Weil Berlin einen solchen Symbolwert hat

Rede des Parteivorsitzenden Lothar Bisky

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

Wir haben den ungewöhnlichen Marathon von drei Bundes-parteitagen 2003 gebraucht, um uns zu verständigen, aber wir haben dies auch genutzt. Wir haben uns in den letzten Monaten gemeinsam Chancen erarbeitet und entschieden, in die Politik zurückzukehren. In öffentlichen Auseinandersetzungen haben wir klar die Agenda 2010 und deren Kernstück – die Hartz-gesetze – abgelehnt.

Zugleich haben wir konstruktive Vorschläge

  • für eine selbsttragende Entwicklung strukturschwacher Regionen, wie Ostdeutschland, 
  • für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
  • für kommunale Investitionsprogramme auf der bundespolitischen Bühne vorgestellt.

Wir stehen für ein umfassendes Programm öffentlich geförderter Beschäftigung, gegen Dequalifizierung, Billiglohn und Abwanderung. Solch eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist zugleich ein entscheidender Faktor öffentlicher Investition. Wir stehen für eine Reformierung des Sozialstaates, bei der nicht an den Ausgaben die Zukunft weggefeilt wird, sondern die Einnahmebasis für Gesundheit und Rente auf alle Schultern gerecht verteilt wird.

Und auch wenn dies nicht bis in jeden Winkel dieser Republik gedrungen ist, immerhin werden wir zunehmend wieder mit Sachthemen und nicht mit Selbstblockaden wahrgenommen. Die PDS war in den vergangenen Wochen und Monaten vor Ort eine verlässliche Partnerin in Bündnissen gegen Aufrüstung und gegen den Sozialabbau. In der letzten Woche hatte ich ein Treffen mit Willi van Oyen vom »Kasseler Friedensratschlag«. Es ist einfach ermutigend, wenn man erlebt, wie ernsthaftes Nachdenken und eine Unmenge von Aktionsvorhaben ganz selbstverständlich mit Optimismus und einem unbändigen Humor verbunden sind. So entstehen Ausstrahlung und eine Wahrhaftigkeit im Anliegen, die man überall hin mitnehmen kann.

Wir setzen uns gegen die Privatisierung der öffentlicher Daseinsvorsorge in den Ländern und Kommunen ein. In Frankfurt am Main haben wir gemeinsam mit attac und den Gewerkschaften die Pläne für eine Privatisierung der U-Bahn erfolgreich gestoppt. Und ich möchte an dieser Stelle festhalten: der Berliner Landesverband hat intensiv die große Demonstration am 1. November gegen den bundesweiten sozialen Kahlschlag mit unterstützt. Ich möchte Euch, liebe Genossinnen und Genossen, dafür ausdrücklich danken.

Ob Rot-Grüne Gesetzesentwürfe, ob die Tarifautonomie auf dem Altar des Vermittlungsausschusses oder ob ein CDU-Parteitag mit Patriotismus für Kopfpauschalen und einer radikalen Steuerentlastung für die Besserverdienenden: Es werden ganz spürbar von der herrschenden Politik sozialstaatliche Gewissheiten zu Grabe getragen. Viele Macher in den Medienöffentlichkeiten propagieren Ausgrenzung und Entdemokratisierung und eine Welt der sozialen Kälte wie ein Naturgesetz.

An die Spitze der Beerdiger des Sozialstaates hat sich Angela Merkel gesetzt. Manche Medien feiern sie mit einem Helden-Epos, hinter dem verschwindet, was die CDU Anfang der Woche in Leipzig beschlossen hat: den grundlegenden Abschied von der Solidarität in Deutschland.

Die Union will ein andere Republik – unsozial, neoliberal, Armut bewusst provozierend. Nach Schröders Agenda 2010 kommt Deutschland mit der Merkel-Agenda vom Regen in die Traufe. Kopfpauschale, Rentenkürzung, Privatisierung der sozialen Risiken – die CDU macht Deutschland sozialpolitisch zum amerikanischen Bundesstaat. Die CDU ist die Partei der galoppierenden Ungerechtigkeit.

Die Union lässt wie die SPD den Osten links liegen. Weder im Vermittlungsausschuss noch auf ihrem Parteitag waren der Osten und seine besondere Situation Verhandlungsgegenstand für Merkel und Co. Die CDU verschiebt die innere Einheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Die Union verabschiedet sich von der sozialen Marktwirtschaft. Niedrigstlohn, Aufhebung des Kündigungsschutzes, Frontalangriff auf die Tarifautonomie stehen für eine weitgehende Entrechtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CDU ist die Partei der sozialen Spaltung.

Umso wichtiger sind unsere Mühen der vergangenen Monaten, ein belebendes Selbstbewusstsein zu erarbeiten und eine Überwindung einer PDS in Angriff zu nehmen, die sich selbst genügt. Es wurde höchste Zeit, dass wir endlich die Orientierung verabreden konnten, dass die PDS im Kampf um soziale Gerechtigkeit gebraucht wird.

Der Platz der Partei demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten ist im Alltag der Menschen.

Wir werden mit dem neuen Programm, mit unserer Agenda Sozial nach eigenen Lösungen gefragt. Wir werden verstanden, wenn wir uns mit Offenheit und einem eigenen Profil in den Kommunen,

  • in die bundespolitische Auseinandersetzung,
  • und in die Debatte um den europäischen Entwicklungsprozess einmischen.

Das funktioniert nicht mit Versprechungen, die keiner halten kann, sondern mit einer Gewissheit, dass wir unsere Alternativen nicht allein durchsetzen können. Das funktioniert mit der Gewissheit, dass lokale Alternativen immer eine bundespolitische und eine europäische Dimension besitzen.

Dass heißt ganz einfach, dass eine neue Politik sozialer Gerechtigkeit auch neue Bündnisse und wirklichen Austausch verlangt. Wir müssen die gewonnene Zuversicht und ein wachsendes Selbstvertrauen dafür einsetzen, dass wir mit unseren Perspektiven in verschiedene Öffentlichkeiten gehen, denn nur so erreichen wir viele, viele, die eigene Ideen mitbringen und auch viele, die im engagierten Protest und in politischen Alternativen gegen die neoliberale Offensive ein Rezept gegen Mutlosigkeit, gegen Entsolidarisierungen und Depression, gegen soziale Ängste und Ausgrenzung sehen.

Wir müssen die gewonnene Zuversicht und das Selbstvertrauen auch nutzen, um uns die Tragweite unseres Aufbruchs endlich zu vergegenwärtigen.

Genossinnen und Genossen,

weder die Krise der PDS hat sich in Luft aufgelöst, noch sind gesellschaftlich die verschiedenartigen Kräfte des Widerstandes reichlich und stabil, noch sind diese Kräfte, die den Sozialabbau stoppen können, mit eigenen Reformvorhaben in der Öffentlichkeit wirklich überzeugend präsent.

Veränderungsbereitschaft beginnt bei uns selbst.

Ihr wisst, ich habe eine Entscheidung getroffen, nicht für Europa zu kandidieren, aber an der Spitze des Europawahlkampfes aktiv zu sein. Ich strebe nicht die Spitzenkandidatur in Brandenburg an, obwohl die unmittelbare Verwurzelung in der Landespolitik mich geprägt hat. Ich habe eine klare Entscheidung zu Gunsten der Verantwortung gefällt, für die mir im Sommer das Vertrauen ausgesprochen wurde, als Vorsitzender der PDS bundesweit wirksam zu sein.

Ich sage es ganz klar, die bundespolitische Verantwortung steht im Mittelpunkt meines persönliches Engagements. Ich weiß, dass die PDS nur als bundesweite Alternative, als eine linke europäische Partei der sozialen Frage und als politische Kraft für einen solidarischen Alltag der Menschen in den Städten und Gemeinden, ihre verbliebenen Chancen nutzen kann.

Nur als authentische und glaubhafte Verbündete für eine gerechte Gesellschaft kann die PDS wieder und neu gewinnen.

Dafür müssen wir unsere Kräfte auf das Wesentliche konzentrieren.

Das bedeutet für mich, sich für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa einzusetzen und eine Konzentration auf die Wahlen zum europäischen Parlament mit einem engagierten Wahlkampf in den Ländern und den Kommunen im Superwahljahr 2004 zu verbinden. Im Januar wollen in Berlin mit einem Vorbereitungstreffen einen wichtigen Schritt zur Gründung einer europäischen Linkpartei in Berlin gehen. Ich werde mich mit aller Kraft für einen einigenden Zusammenschluss der Linken Europas einsetzen.

Auch wenn wir mit dem Verfassungsentwurf nicht konform gehen wegen der geplanten Aufrüstung und des Wettbewerbszwangs, so werden wir es nicht zulassen können, im europäischen Parlament konservativen Kräften mehr Platz zu gewähren. Die PDS ist eine proeuropäische Partei. Wir sagen JA zu einem friedlichen, sozialen und demokratischeren Europa.

Ende November habe ich die im Juli begonnene Kommunal- und Sozialtour in den westlichen Bundesländern fortgesetzt. Dort herrscht in den Städten an Rhein und Ruhr genau wie in Hessen ein schockartig erlebter Abbau sozialer Rechte. Mit einer Verzögerung von 14 Jahren nach der Wende wird die schrittweise Beerdigung des Kapitalismus rheinischer Prägung erlebt, ein Prozess der vor über 20 Jahren begann und erst heute – beschleunigt durch die aktuelle Bundespolitik von Rot-Grün – gravierend spürbar wird.

Die Wende von 1989/1990 war in ihren historischen Konsequenzen nicht nur das Zeichen für die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland und stand für die Auflösung der systemkonfrontativen Nachkriegsordnung in Europa. Die Wende markierte auch den Zeitpunkt, an dem die neoliberale Offensive sich nur noch dem Sozialstaat der Nationalstaaten gegenüber sah. Seine geschichtlichen Errungenschaften in Richtung Chancengleichheit, Freiheit und Demokratie sind dem international agierenden Großkapitalisten ein Hindernis auf dem Wege zu einer neuen geopolitischen Weltordnung.

Jetzt gibt es symptomatische Entwicklungen in den westlichen Bundesländern, die dort schlicht neuartig erlebt werden:

  • Betriebsräte sehen sich international agierenden Konzernleitungen gegenüber, die auf abenteuerliche Weise tarifrechtliche Errungenschaften boykottieren
  • Städtische und freie Träger erwägen erstmalig den Ausstieg aus tarifrechtlichen Arbeitsverhältnissen, eine Entwicklung, die den gesamten zweiten Arbeitsmarkt im Osten seit Mitte der 90er Jahre prägte
  • Erfahrene Bildungsträger sehen sich in neuartigen Konkurrenzsituationen bei öffentlichen Ausschreibungen gegenüber, in denen Qualität gegen Billiglohn geopfert wird
  • Städtische Bühnen und Theater diskutieren Überlebensmodelle und schauen dabei mit Interesse und Unsicherheit auf Berlin oder mit Entsetzen nach Weimar und auf die schon stattgefunden Schließungen, wie in Brandenburg
  • Kommunen und Städte verkaufen ihr Tafelsilber und verlieren Stück für Stück an einer Substanz, die die Voraussetzung ist, diese Entwicklung umzukehren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Eindruck ist, dass auch der Westen eine Welle von Dammbrüchen und Entsolidarisierungen zwischen unterschiedlichen Interessenvertretungen erlebt. Da bröckeln nicht nur die sozialstaatlichen Gewissheiten, da gibt es Verunsicherung, Orientierungslosigkeit, Ängste auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, eine wachsende Arbeitslosigkeit in den Großstädten und die große Sorge, dass diese Entwicklungen zu

  • mehr sozialer Kälte,
  • zum weiteren Abbau demokratischer Rechte in der Arbeitswelt
  • und einer Beerdigung kommunaler Gestaltungsräume führen werden.

In einer solchen Situation werden auf neue Weise Konzepte – wie die Herausforderung 80, die auf den Wandlungserfahrungen in Ostdeutschland basieren, interessant. Sie gewinnen eine Bedeutung als bundespolitische Lösungen für mehr Beschäftigung und Ansiedelung in strukturschwachen Regionen – aber lösbar nur als Problemstellung mit europäischer Dimension. Deutlich wird, dass wir eine neuartige Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Ost und West brauchen, sonst haben wir verloren. Da können wir als PDS, als die einzige Partei mit starken Wurzeln im Osten viel Positives einbringen.

In diesem Prozess haben die Erfahrungen des Berliner Landesverbandes ebenfalls eine besondere Bedeutung, prallen hier doch die deutschen Teilkulturen aufeinander und die Erfahrungen des Austauschs sind inzwischen alltäglich.

Von unseren kleinen westdeutschen Landesverbänden müssen wir einen riesigen Erfahrungsschatz für die Politik in den östlichen Landesverbänden auswerten. Die starke kommunalpolitische Orientierung der Westverbände ist von einem tiefen Verständnis der Verwobenheit und des unmittelbaren Zusammenhangs aller Politikebenen geprägt. Kommunalpolitik hat dort ganz klar eine internationalistische Dimension, deutlich im Kampf gegen die Cross-Border-Leasing-Geschäfte.

Europäische Entwicklungen sind dort immer zugleich in den lokalen Auseinandersetzungen gegenwärtig und in der Landespolitik – wie zum Beispiel im Aktionsbündnis »Stoppt den Hessischen Kahlschlag«. Dort wird der Widerstand gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Widerstand gegen den bundespolitisch forcierten Sozialabbau, gemeinsam mit einer differenzierten Debatte um mehr Bürgerbeteiligung geführt. Hier hat ja auch Berlin begonnen neue kommunalpolitische Modelle praktisch auf den Weg zu bringen. Davon werden Kommunen in anderen Bundesländern wiederum profitieren können.

Die bundespolitischen Forderungen der PDS zur Gemeindefinanzreform werden bei stadtpolitischen Diskussionen in Köln oder Essen genauso offensiv vertreten, wie eine Stärkung der Stellung der Kommune im Staatsaufbau der Bundesrepublik, in der Politik der Länder.

Es ist nunmehr gesicherte Erfahrung: die PDS im Westen wächst von unten oder sie wächst gar nicht!

Unsere Regierungserfahrungen in Berlin, die eben auf ganz andere Weise ermöglichen, auf dem Weg zur Bürgerkommune, zu Beteiligungshaushalten voranzukommen, spielen dabei eine wichtige Rolle.

Natürlich wird die »B-Frage«, wie es inzwischen häufig heißt, die Berlin-Frage also, wird unsere Politik hier in Berlin in den anderen Landesverbänden auch sehr kritisch hinterfragt. Ich sage bewusst unsere Politik, denn der Parteivorstand und auch ich selbst, wir bleiben bei unserer kritischen Solidarität mit euch, liebe Genossinnen und Genossen.

Gerade weil Berlin einen solchen Symbolwert hat in diesem Land, werde ich nicht zulassen, dass die Berliner PDS und ihre Politik in der Partei zum Hauptfeind erklärt wird. Gerade weil es so kompliziert ist, hier in Berlin PDS-Politik zu machen und dabei erkennbar zu sein, darf niemand in der Partei euch in den Rücken fallen. Wenn ich an den Berlin-Export Schönbohm im Brandenburg denke, der so tut als hätte er mit der Berliner Entwicklung gar nichts zu tun und nun in Brandenburg dieses chip-chip-hurra verantwortet, dann bekommt die Bewertung der jetzigen komplizierten Politik der Berliner Koalition auch einen anderen Stellenwert.

Dass dies solidarische Auseinandersetzungen darüber nicht kritiklos ist, versteht sich von selbst. Deshalb meine Bitte an euch: Versteht die Solidarität nicht als Einbahnstraße. Bedenkt bei allem, was ihr tut, dass eure Politik von vielen Menschen in ganz Deutschland sehr intensiv beachtet und als wesentliches, ja mitunter alleiniges Symbol für PDS-Politik überhaupt wahrgenommen wird.

Da war es schon wichtig, dass wir mit der Besetzung des Karl-Liebknecht-Hauses und des Büros von Thomas Flierl anders umgegangen sind als etwa der Berliner Finanzsenator. Wir haben uns auch als Gesprächspartner bei den bundesweiten aktuellen Studentenprotesten solidarisierend verhalten. Wir haben allen Grund, die Erfahrungen sensibel auswerten, nicht nur weil wir dabei auch symbolisch Objekt des sozialen Protestes, gemeinsam mit Berliner Genossinnen und Genossen, sind.

Die Lösungen für nachhaltige soziale Gerechtigkeit sind oft komplizierter als einfache Forderungskataloge ohne wenn und aber. Dies ist nicht nur unsere, sondern auch eine Erfahrung, die die Studierenden in den nächtlichen Diskussionen im Karl-Liebknecht-Haus zum Teil unterstreichen konnten. Auch wenn die Spielräume von unterschiedlichen Politikebenen Betroffenen, Benachteiligten und Empörten zumeist völlig egal sind.

Insofern bin ich, um eine Erfahrung von Wolfgang Gehrcke während der Besetzung wiederzugeben, den Studenten auch dankbar, dass sie die Besetzung als Mittel des zivilen Ungehorsams für ihre Auseinandersetzung gewählt haben. Wenn die Studentinnen und Studenten einfach einen Brief geschrieben hätten, wie es ja auch häufig geschieht, ich weiß nicht, ob wir in der offenen Auseinandersetzung schon so weit gekommen wären?

Gesprächsbereitschaft, Besonnenheit und eine Zusammenarbeit der Bundesgeschäftstelle und der Berliner PDS waren von Vorteil. Wir sind nicht als Partei der tausend unterschiedlichen Meinungen und gegenseitigen Beschuldigungen in der Öffentlichkeit, sondern als eine Partei in einem sensiblen Diskussionsprozess inmitten der eigenen Erneuerung gezeigt worden, einschließlich eines Senators, wie Thomas Flierl, der über die Gespräche mit den Studenten nachdenkt.

Und wenn ein Student hinterher meinte, er hätte während der Besetzung mehr über Politik gelernt als in jedem Seminar, sagt das vielleicht mehr über unsere gewachsene Kultur der innerparteilichen Debatten, als wir manchmal selbst wahrhaben wollen. Dass bei der Besetzung vier Studentinnen und Studenten in die PDS eingetreten sind, stimmt mich hoffnungsvoll. Doch weitere Auseinandersetzungen auch und gerade in unseren Reihen wird es geben müssen. Die müssen wir offen und transparent führen.

Den Vorstoß von Thomas Flierl für einen gerechten Hochschulländerfinanzausgleich halte ich dabei nicht nur für die Stadt Berlin als überstrapazierter und bankrotter Bildungsexporteur für eine interessante Idee. Dafür werde ich mich bundespolitisch einsetzen.

Ich denke, dass wir in diesem Jahr eine neue Qualität erreicht haben, uns bundespolitisch mit der politischen Praxis der gesamten PDS kritisch und auch nach vorne schauend auseinander zusetzen. Dazu gehört die Arbeit in den Regierungskoalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, die ja auch, wie ich schon an anderer Steller immer wieder betont habe, viele wichtige und unentbehrliche Erfahrungen und bundespolitische Anerkennung erfahren hat.

Dieser Diskussionsprozess über die Zukunft der öffentlichen Haushalte und darin der gleichen Bildung für alle lässt unterschiedliche Auffassungen zu und sie sind auch von den Erfahrungen geprägt, in der Berliner Landespolitik Verantwortung übernommen zu haben. Wir müssen diese Diskussion so führen, dass Zusammenarbeit mit Vertretern des sozialen Protestes und politische Handlungsfähigkeit möglich sind. Das entspricht auch unserer strategischen Orientierung und wenn es dann real wird, dann müssen wir das auch aushalten, dass wir in Regierungsbeteiligungen und auch in außerparlamentarischen Aktionen politische Opposition wollen.

In der besonderen Lage Berlins habe ich daher die Doppelbelastung von Stefan Liebich als Landes- und Fraktionsvorsitzenden als tapfere und auch gelungene Lösung nach dem Ausstieg Gregor Gysis aus dem Senat, erlebt. Zugleich will ich ihn unterstützen – und dies ist wohl eher an seine Person gebunden – dies nun fortsetzen zu wollen. Das ist mit Sicherheit keine Lösung für immer und ewig, aber wer Für und Wider abwägt, wird zu dem Schluss kommen, dass dies gerade in der aktuellen Situation in der Stadt und in der PDS akzeptabel ist.

Gerade weil es keine generelle Empfehlung gibt, Fraktions- und Landesvorsitz zu trennen, müssen wir das Thema sensibel beraten und vor allem politisch entscheiden. Ihr habt ja selbst in Anträgen an diesen Parteitag, Gründe für die Trennung aufgeführt und werdet daher die Diskussion führen.

Doch die besondere Situation Berlins und die Fähigkeit von Stefan, diese Aufgaben auch auszufüllen, sollten dabei bedacht sein. Stefan habe ich immer als konflikterprobten und differenzierungsfähigen Genossen kennen gelernt, der in der Lage ist, Koalitionspolitik und Landespolitik der PDS auseinander zuhalten und dies auch als Person mit den beiden Funktionen darstellen kann.

Wir haben in den vergangenen Monaten Mut und Entscheidungsfreude bewiesen: Mut, die lähmende Selbstgerechtigkeit innerparteilicher Debatten zu überwinden. Entscheidungsfreude, indem wir vereinbart haben, Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt unserer intellektuellen Anstrengungen und politischen Auseinandersetzung zu stellen.

Mit unseren programmatischen Entscheidungen müssen wir allerdings täglich neu die Herausforderung eingehen, die spürbare Zuversicht in der Mitgliedschaft und auch bei Sympathisanten, in einen langen Atem zu verwandeln.

Wir brauchen dieses Klima des Aufbruchs und des Selbstvertrauens für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben im Superwahljahr 2004.

Wir brauchen eine erfolgswillige PDS, die ein enormes Stück Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern wieder erwirbt. 2006 wollen wir in den Deutschen Bundestag einziehen und zwar in Fraktionsstärke.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Ich denke die Brandenburger Kommunalwahl hat ganz deutlich gezeigt, dass die bundespolitischen sozialen Themen auf das Wählerverhalten durchschlagen und das auch die Landtagswahlen im nächsten Jahr keine autarken Veranstaltungen werden, die gänzlich unbeeinflusst von bundespolitischen Entwicklungen bleiben.

Dies gilt umso mehr für die Europawahlen 2004. Ein engagiertes Wahlprogramm wurde verabschiedet.

Wir haben auf der kommunalpolitischen Konferenz in Offenbach Anfang November diskutiert, wie die PDS erfolgreich in die Kommunalwahlen und Landtagswahlen 2004 gehen kann. Die westdeutschen Kommunalwahlen 2004 sind für die PDS von herausragender Bedeutung. Die PDS ist auch im Westen, und das zeigen gerade die Bündnisse vor Ort eine wichtige Stütze des sozialen Protests.

Die PDS kommt nur in die Parlamente, ja sie kommt überhaupt nur zu attraktiven und aussichtsreichen Wahlbündnissen, wenn sie glaubwürdig und verbindlich in und mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet und dort als interessante Partnerin begriffen wird. Und gleichzeitig gilt: Schafft sie es in die Parlamente, dann hat sie ihren außerparlamentarischen Partner/innen natürlich auch mehr anzubieten.

Und ich bitte auch den Berliner Landesverband die Offenbacher Initiative zu unterstützen, die ich mit Dagmar Enkelmann in Leben gerufen habe, und für die Wahlkämpfe in den westlichen Landesverbänden zu spenden.

Lasst mich abschließend für unser Selbstverständnis zusammenfassend hervorheben: Wir verfügen mit dem neuen Parteiprogramm über eine gemeinsame Basis als sozialistische Partei,

  • als Antikriegspartei,
  • als Partei mit Reformalternativen
  • und – auch wenn dies in den Medien kaum eine Rolle spielte – als eine Partei, die programmatisch und politisch individuelle Freiheitsansprüche nicht gegen soziale Gerechtigkeit und Gleichheit ausspielt.

Man muss ja visionärem Denken in diesem Klima der sogenannten Alternativlosigkeit regelrecht verteidigen.

Das ist zugleich auch eine Herausforderung, damit mehr und mehr Menschen augenscheinlich und praktisch die Erfahrung machen: Die PDS ist wieder da.

In den jüngsten Parteivorstandssitzungen und auf der koordinierende Beratung unterschiedlicher Gremien der PDS gestern in Elgersburg sind die Brücken ins Jahr 2004 geschlagen worden. Priorität hat für die PDS bundesweit der Widerstand gegen die Kanzler-Agenda-2010 und die auf dem jüngsten CDU-Parteitag entwickelte Politik. Hier sind auch bundesweit Aktionen geplant, die sowohl die Leitbilder der Agenda Sozial:

  • für eine neue Verteilungsgerechtigkeit
  • für eine Befreiung der Arbeit von der Logik des Marktes
  • und für ein selbstbestimmtes Leben jedes und jeder einzelnen zur Diskussion stellen,

als auch insbesondere konkrete Vorschläge der PDS

  • zur Rente 
  • zur Arbeitsmarktpolitik
  • zur Wertschöpfungsabgabe u.a. politischer Schwerpunkte verbreitet.

Wir haben auf dem Parteitag in Chemnitz auch entschieden, unsere Geschäftsstellen für Bürgerinnen und Bürger wieder zu öffnen, die praktischen Rat zum Beispiel gegen die unsoziale Renten- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung suchen. Diese Öffnung ist wichtig, um – wie es in Eurem Antrag 2 heißt – auch Profil zu schärfen und eigene Reformprojekte für das Land vorzustellen.

Auf dem Weg zu einem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 2006, haben die Wahlen, und dies habe ich ja schon deutlich angesprochen, 2004 für uns große Bedeutung: Die Wahlen zum Europäischen Parlament; die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Kommunalwahlen in Ost und West. Und ich erwähne dies nochmals zusammenfassend, weil so, wie in der Offenbacher Initiative, eine Unterstützung der Landesverbände West, gefordert ist, ich mir auch erneut eine Unterstützung des Landesverbands Berlin für die Brandenburger Landtagswahlen wünsche.

Ihr habt im Antrag 2 an den 9. Landesparteitag: Die Aufgaben der Berliner PDS in den Jahren 2004/2005 das Projekt 04/06 also die zentralen Herausforderungen, die mit den Wahlkämpfen anstehen, herausgehoben. Ihr habt in der schwierigen Lage Berlins

  • die Verantwortung für die soziale Balance auch unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage
  • die Bewahrung der Zukunftspotentiale Berlins – und dies sind eben Wissenschaft, Bildung und Kultur
  • und die Stärkung der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Wir sind alle klüger als vor zwei Jahren und wir werden Euch dabei auch im Parteivorstand unterstützen. Ich denke, dass wir in den letzten Wochen in der Kultur unserer eigenen Debatten gewonnen haben und ich kann da ganz mit Eurer Antragslage mitgehen, in der es heißt: Parteireform beschleunigen!

In diesem Sinne wünsche ich dem Berliner Landesparteitag einen erfolgreichen Verlauf.