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6. Dezember 2003

9. Landesparteitag • 1. Tagung

Ein Angebot, es gemeinsam besser zu machen ...

Rede des Landesvorsitzenden Stefan Liebich

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Gäste unseres Parteitags,

wir erleben seit Wochen bundesweit einen Aufstand der Studierenden gegen Bildungs- und zunehmend auch gegen Sozialabbau. Ich finde, er kommt spät, aber auch in Berlin wurde es notwendig, dass die Betroffenen ihre Interessen selbst artikulieren. Denn wo in Deutschland ist der Ruf nach Bildung angebrachter und wegweisender als in der Hauptstadt? Das ist unsere Meinung und das verbinden wir mit der Forderung, die ungeklärte deutsche Hauptstadtfrage endlich intelligent zu klären. Ein bundesweiter Hochschulfinanzausgleich wäre ein sinnvoller Schritt in diese Richtung.

Die aktuellen Proteste führen manchmal aber auch zu kuriosen Situationen. Als in der letzten Woche das Karl-Liebknecht-Haus besetzt wurde, diskutierten wir die halbe Nacht miteinander. PDS-Mitglieder, die noch vor kurzem selbst Studentenproteste organisiert haben und Studenten, die heute gegen die PDS protestieren. Bemerkenswert war, dass alle, die diskutieren wollten und auch Lösungen suchten, sich als kontroverse Partner annahmen. Und es ist keine Legende, dass vier Besetzer so Mitglieder der PDS wurden. Andere erklärten am Morgen, die PDS sei für sie kein Partner mehr.

Die Studierendenproteste richten sich vor allem gegen die Kürzungen im Wissenschaftshaushalt und das ist verständlich und wir finden es wichtig, dass nach langen Jahren Funkstille die Berliner Studierenden ihre Interessen auch wieder laut vertreten. Schade ist, dass die Proteste erst richtig begannen, lange nach dem der Aushandlungsprozess für den Wissenschaftshaushalt zwischen Thomas Flierl und Thilo Sarrazin im Juni beendet wurde. Dass Thomas durchgesetzt hat, dass nicht mehrere hundert Millionen Euro aus dem Wissenschaftshaushalt gestrichen werden, wie vom Finanzsenator vorgeschlagen, sondern dass der Kompromissvorschlag der Unipräsidenten beschlossen wurde, nur um 75 Mio. Euro zu reduzieren, ist für viele dabei verständlicherweise nur ein geringer Trost.

Wir von der PDS Berlin waren und sind kein Gegner der protestierenden Studenten. Wir bleiben Partner, denn es geht auch aktuell nicht nur um Geld. Wir sind für Mitbestimmung der Studierenden, für ein politisches Mandat und dagegen das Studium den Bedürfnissen des Marktes zu unterwerfen.

Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb gibt es in der PDS eine Kontroverse über die Einführung von Studienkonten. Der Landesparteitag hat im September beschlossen, dazu eine gründliche Debatte zu führen und wir wollen, lt. Beschluss auf der ersten Tagung 2004 über die Hochschulpolitik im allgemeinen und die Studienkonten insbesondere diskutieren und auch entscheiden. Ich finde, bei dieser Vereinbarung sollten wir bleiben und nicht kurzschlüssig – ohne gründliche Debatte – vorzeitige Kampf-Siege suchen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollten doch, dass Betroffene ihre Interessen selbst artikulieren und vertreten. Und wir wollen sie beteiligen, damit sich der alte Politikstil ändert. Das ist nun mal nicht nur angenehm und vielleicht hatten wir auch Illusionen. Erinnert ihr Euch noch, wie wir uns zu dem Parteitag vor zwei Jahren, auf dem wir unseren Koalitionsvertrag beschlossen haben, den Weg durch protestierende Menschen bahnen mussten? Wie Flughafengegner, Retter der Polizeipferde und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums »Benjamin Franklin« gegen unsere Entscheidungen demonstriert haben?

Das war eine neue Erfahrung und die war nicht schön. Wir haben uns damals entschieden, dass wir uns der Kritik stellen und uns damit auseinandersetzen. Auf unseren Parteitagen haben Gewerkschafter, Unileitungen, Behinderte, Studierende, Elternvertreter und andere Rederecht bekommen und sie haben uns die Leviten gelesen und Veränderung unserer Entscheidungen verlangt. Und es waren keine Alibiveranstaltungen, auch wenn wir nicht auf den gleichen Tagungen des Parteitages durch Beschluss die Probleme lösen können. Es hat genützt und das will ich an zwei Beispielen illustrieren: Wir sollten den tariflosen Zustand im öffentlichen Dienst beenden und wir haben verhandelt und gerungen und einen Tarifvertrag für Berlin erreicht, der sich am bundesweiten Abschluss orientiert. Der FU-Vizepräsident hat an uns appelliert, wir sollten auf die Schließung des UKBF verzichten. Wir haben in schwierigen Gesprächen mit der Sozialdemokratie eine Expertenkommission durchgesetzt und werden jetzt die zentrale Universitätsmedizin Berlin »Charite« mit mehreren Standorten, u.a. dem in Steglitz haben.

In diesem Sinne sollten wir auch mit den Interessen der Studierenden auf unserem Parteitag umgehen, die sie hier selbstverständlich, wie sie es von der PDS gewöhnt sind, vertreten können.

Aber eines will ich hier auch mal sagen, liebe Genossinnen und Genossen, es ist doch ein Witz, dass jetzt ausgerechnet einer der Hauptverursacher des Schlamassels, den wir zu beseitigen versuchen, nämlich Eberhard Diepgen sich als Studentenführer aufspielt! Wenn er früher aus seiner Westberliner »Wünsch-Dir-was«-Traumwelt aufgewacht wäre, könnten wir uns jetzt manche schwierige Entscheidung sparen!

Und auch von der Bundesregierung sollten wir uns nicht verdummen lassen. Einen klassischen Versuch hat diese Woche Bundesbildungsministerin Bulmahn unternommen. Sie appelliert an alle Bundesländer, die Studierendenproteste ernst zu nehmen und ja nicht bei den Unis zu kürzen. Diesen Rat würden wir gern annehmen! Aber – im Berliner Uni-Streit geht es u.a. um 75 Mio. Euro. Das ist viel. Aber es sind nur zehn Prozent von dem, was uns die rot-grüne Bundesregierung durch das Vorziehen der Steuerreform und die Verweigerung der Vermögensteuer nimmt. Ich finde Frau Bulmahn soll erst den eigenen Verstand einschalten, ehe sie über Bildungsschwächen woanders redet!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die erste Tagung eines neuen Parteitages ist immer etwas besonderes. Es wird gewählt, also bestimmen Personalentscheidungen und –debatten unsere Tagesordnung. Sie dominieren meist auch die mediale Widerspiegelung unseres Zusammentreffens.

So eine erste Tagung ist aber auch mehr: Die Delegierten sind neu gewählt und spiegeln daher den mehrheitlichen Willen der PDS in Berlin wieder. Die Gliederungen der PDS haben im Wissen um die letzten zwei Jahre ihre Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Ihr, liebe Genossinnen und Genossen, seid jetzt das höchste Gremium der PDS in Berlin und tragt in den kommenden zwei Jahren eine hohe Verantwortung. Heute und morgen wird sich zeigen, ob wir den Weg, den wir bisher eingeschlagen haben, weitergehen wollen. Ob die PDS an dem Punkt, wo sie jetzt ist, eine neue Richtung einschlagen will, ob sie stehen bleibt oder gar umkehren möchte. Und schließlich entscheiden wir, wer künftig auf diesem Weg vorangeht.

Ich hab das in den letzten beiden Jahren im Auftrag des Landesparteitags und gemeinsam mit dem Landesvorstand getan. Es ist auf einem Wahlparteitag guter Brauch zurückzublicken, auf den Weg, den wir zurückgelegt haben. Meine eine Stellvertreterin Almuth Nehring-Venus nannte uns einen »Landesvorstand im Ausnahmezustand« und da ist auch etwas dran. Es kam alles ganz anders, als wir dachten, als wir uns im Rathaus Schöneberg vor zwei Jahren der Wahl gestellt haben. »Nur zwei Jahre waren das?« denke ich mir manchmal. Was ist in der Zwischenzeit alles passiert ...

Gewählt wurden wir alle nach einer erfolgreichen Abgeordnetenhauswahl. Wir dachten, nun prima Opposition gegen eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition machen zu können und manche hofften dies in stillen Stunden bestimmt auch. Daraus wurde nichts, wie wir alle wissen. Wir haben im Wahlprogramm und auf Plakaten gesagt, dass wir bereit wären, Berlin zu regieren, »Die PDS will und kann!« hieß es, also war Kneifen vor den Problemen der Stadt, die wir im Grundsatz ja kannten, keine Antwort!

Und wer darüber trauert, dem sage ich ganz klar: Wir sind nicht gewählt worden, damit es uns gut geht, sondern um Probleme zu lösen! Und das tun wir auch!

Ja, es ist viel schwerer für uns als Partei geworden, aber rot-rot ist besser für Berlin als jede mögliche andere Koalition!

Wir machen eben nicht, was Herr Lindner von der FDP zur Lösung der Probleme anbietet: die Sozialhilfe absenken, die Kitabetreuung auf die 3-6jährigen beschränken und auf nur 4 Stunden reduzieren und im öffentlichen Dienst massenhaft kündigen? Und wer will schon gemeinsam mit den Ökoliberalen alle öffentlichen Betriebe privatisieren? Glaubt jemand dass die schwarz-rote Koalition aus der milliardenschweren Subventionierung der Immobilienlobby ausgestiegen wäre? Ich glaube es nicht, und ich bin froh, dass wir in den letzten zwei Jahren regiert haben!

Ich will zurückschauen und ich finde es schon bemerkenswert, dass die erste Frau, die in Deutschland einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Intendantin vorsitzt, Dagmar Reim, beim Rundfunk Berlin Brandenburg ist. Ich finde es richtig gut, dass beim SEZ die Lichter wieder angehen und das Haus in sehr fröhlichen Farben wieder Besucher einlädt. Ich freue mich, dass beim 1. Mai statt Demonstrationsverboten wieder das Politische dominiert. Ich halte es für einen echten Mentalitätswechsel, dass Asylsuchende in Berlin in Wohnungen untergebracht werden und nicht per Chipkarte einkaufen müssen, es wurde Zeit dass die Regenbogenfahne auch an öffentlichen Gebäuden gehisst werden kann, ohne dass sich ein Bezirksbürgermeister strafbar macht, dass die Freiwillige Polizeireserve der Vergangenheit angehört, und dass die Reiterstaffel und das Polizeiorchester nicht länger aus dem Berliner Landeshaushalt finanziert werden. Wir haben unseren Beitrag geleistet, dass Bürgerhaushalte in Berlin künftig nicht mehr mit dem fernen Porto Allegre verbunden werden müssen, dass Volksentscheide in den Bezirken auf den Weg gebracht sind. Und wir haben in Berlin nun ein neues Kitakostenbeteiligungsgesetz, das ich gerechter finde als das vorherige und künftig kann nicht mehr der Senat, sondern nur noch das Parlament durch eine Gesetzesänderung über die Elternbeiträge entscheiden. Das die Hälfte der Berliner Eltern künftig höhere Kitagebühren bezahlen muss, ist die Kehrseite der Medaille, aber wir bewahren ein Angebot, dass bundesweit beispielhaft ist und wir belasten, anders als in der Bundespolitik nicht die niedrigen Einkommensgruppen. Unterm Strich, ein Verhandlungserfolg für die PDS, finde ich.

Wer hätte geglaubt, dass wir mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst verabschieden, der die Interessen des Landes und der Betroffenen sinnvoll verbindet? Es ist nicht selbstverständlich, dass wir trotz Haushaltsnotlage weiter drei Opernhäuser haben werden, weil Thomas Flierl eben mehr beim Bund rausgeholt hat, als jeder andere Kultursenator vor ihm. Dazu ein Wort mehr. Ich kann gut verstehen, dass sich die SPD in Berlin wünscht, dass die SPD in der Bundesregierung mehr für die Hauptstadt tut. Das finden auch wir. Ich warne aber davor, diese Debatten auf dem Rücken des PDS-Senators oder noch schlimmer, zu Lasten der Hauptstadtkultur zu führen.

Ich finde es fortschrittlich, dass Heidi Knake-Werner gegen alte ideologische Bedenken den Suchtkranken in Berlin real hilft, in dem z.B. Fixerstuben eingerichtet worden sind. Und es ist ein Riesenunterschied, ob Wirtschaftssenatoren, wie früher, wie die Friseure in die Aufsichtsratssitzungen von Berlins Unternehmen gehen, oder ob sie dabei einen Plan haben und wenn es nötig ist, auch mal durchgreifen, wie Harald Wolf beim Abrechnungsskandal der BSR und nicht mauscheln und vertuschen, wie es in Berlin viel zu lange der Fall war!

Ich hatte im letzten Landesvorstand mit Andrea Müller häufig die Diskussion darüber, ob das, was wir geschafft haben, gut genug ist, oder nicht ausreicht – ob das Glas halb voll, oder halb leer ist. Sicher, Genossen, ist das Erreichte nicht das Erreichbare, aber ich finde schon, wir haben vieles geschafft, auf das wir stolz sein können und darüber darf man sich auch mal freuen!

Profilschärfung gelingt durch Zank nur begrenzt, das finde ich immer noch, aber wir scheuen auch keine Konflikte mit dem Koalitionspartner. Ob bei der Bannmeile, dem Verbot von Kopftüchern, den Lottomitteln, dem geplanten Abriss des Palastes der Republik ohne Nachnutzungsideen, bei der Standortwahl für den Bundesnachrichtendienst in Mitte – wo Widerspruch nötig ist, erfolgt er auch, das haben die letzten Wochen deutlich gemacht. Manchmal, das musste ich erst lernen, ist eine profilbildende Gegenposition auch sinnvoll, unabhängig davon, ob man sie durchsetzen kann. Weil man sich in einer verschwindenden gesellschaftlichen Minderheit befindet, aber die Position in der Debatte vertreten werden muss. Es bleibt allerdings in jedem Einzelfall eine schwierige Abwägung, ob das Kontra in der Sache hilft oder Wege verbaut.

Die Ehrlichkeit gebietet es, auch Defizite zu benennen. Was uns nicht gelungen ist, war die ausreichende Fortführung der Strategiedebatte. Die Zukunft der Stadt zu diskutieren, Projekte, die unser Profil schärfen, die deutlich machen wohin sich aus unserer Sicht Berlin entwickeln soll, das dürfen wir nicht Zirkeln und nicht allein Wissenschaftlern überlassen. Das muss unser Thema werden und darf, trotz aller tagesaktueller Schwierigkeiten nicht vergessen werden. Mein Angebot in Form des Papieres »Berlin beginnt« im Sommer 2002 hat die Debatte nicht angestoßen und die Projekte, die wir begonnen haben zu diskutieren, sind auf der letzten Tagung völlig durch Kontroversen über Haushaltsentscheidungen überlagert worden. Das ist zwar verständlich, denn wer will schon über die Zukunft der Region reden, wenn die Kitagebühren erhöht werden sollen. Aber wenn wir es ernst meinen damit, dass Haushaltspolitik kein Selbstzweck ist, und wir gestalten wollen, dann muss da von uns mehr kommen!

Liebe Genossinnen und Genossen.

Als wir unseren Koalitionsvertrag diskutiert haben, spielte die Präambel eine wichtige Rolle. In beiden Parteien, SPD und PDS, gab es Empörung und Austritte – aus unterschiedlichen Gründen. War es für die einen Anbiederung an die Kommunisten, so war es für die anderen der Kotau vor dem Klassenfeind. Die objektive Wahrheit über die Geschichte, die gab es damals nicht und sie gibt es heute nicht. Geschichte ist immer auch geprägt vom persönlichen Erleben, eigenen Erfahrungen und auch dem vorherrschenden Geschichtsbild. Die Debatten darüber waren und sind schmerzhaft. Es ist eben für viele ein sensibles Thema. Allzu häufig wird in den Debatten dazu jedoch vergessen, dass die Stadt in der Vergangenheit geteilt war und der Blick auf manches auch heute noch sehr unterschiedlich ist. Während in unseren Reihen lange diskutiert wurde, wann endlich die auf Lügen basierende Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für Bersarin rückgängig gemacht wird, haben viele Menschen im Westteil der Stadt bis heute nicht verstanden, warum im Jahr 2003 ein Sowjetgeneral Ehrenbürger Berlins wird. Während im Ostberliner »Neuen Deutschland« die Frage diskutiert wird, was denn ein Sockel für das in der DDR geplante, aber nie vollendete Denkmal für Karl Liebknecht am Potsdamer Bahnhof ohne den Karl-Liebknecht drauf soll, fragen die Leser der Westberliner »BZ« wieso an einen Vordenker des Kommunismus überhaupt erinnert werden muss.

Wenn wir als PDS unseren Anspruch ernst nehmen, eine Partei für die ganze Stadt zu sein, dann ist der Blick über den Ostberliner Tellerrand ebenso Vorraussetzung dafür, wie die Einsicht, dass manche Debatten, die bei uns wochenlang die Beratungen der Basisorganisationen bestimmen, von vielen Berlinerinnen und Berlinern weitaus weniger emotional gesehen werden!

Aber die Geschichtsdebatte ist weiter nötig und der Landesvorstand hat sie geführt und seine eigenen Zeichen gesetzt. Wir wollten den 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 eben nicht mit einer dürren Erklärung begehen und haben deshalb mit Historikern unserer Partei das Buch »Die Klasse in Aufruhr« herausgegeben, das dokumentiert, was damals auf den Straßen und in den Betrieben Berlins tatsächlich los war.

Und es war eine Premiere, das zum 70. Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers die Stiftungen von SPD und PDS eine Veranstaltung mit Walter Momper und Lothar Bisky, sowie mit Historikern zur Rolle der Arbeiterparteien in den 30er Jahren durchführte.

Und gerade bei diesem Thema ist der Blick zurück wichtig. Denn immer noch gibt es zu viele junge und alte Ewiggestrige. Es gibt die, die einfachen Antworten auf komplexe Fragen geben, die meinen die Ausländer seien schuld oder jene, die die für ein Juden ein Tätervolk halten. Dem muss man sich entgegenstellen und wir tun es im Bündnis mit vielen anderen. Zum Beispiel heute, wenn in Treptow-Köpenick und Neukölln Rechtsextreme mit einer Demonstration Gebiete in Berlin für sich reklamieren wollen. Die PDS ist mit Vertretern des Landesparteitags und der Fraktion vor Ort und wir sagen von hier aus klar und deutlich, dass in Berlin kein Platz für national befreite Zonen ist!

Liebe Genossinnen und Genossen,

was sind unsere Aufgaben in den kommenden zwei Jahren? – Ich finde, wir müssen das Projekt 04/06 anpacken und zum Erfolg führen. Die EU-Wahlen 2004 sind der entscheidende Meilenstein auf dem Weg gestärkt zurück in den Bundestag 2006. Und dabei geht es um unsere Existenz als Partei. Aber nicht nur: Wer widerspricht denn im Moment der Sozialabbaupolitik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb? Die Parteien überbieten sich in Vorschlägen zum Abbau, die Richtung ist bei allen die gleiche und sie ist gleich falsch!

Auf Steuereinnahmen verzichten und dann Ausgaben in Bund und Ländern reduzieren, das ist kein Sachzwang, sondern Ergebnis einer politischen Entscheidung! Die Versicherungssysteme sind nicht darüber zu stabilisieren, dass die Renten gekürzt werden, die Kranken mehr zahlen müssen und die Arbeitgeber aus der Parität entlassen werden. Ich kann nicht glauben, dass meine Rente dadurch sicherer wird, wenn meine Oma weniger Rente bekommt. Die Debatte um Generationengerechtigkeit läuft schief. Was jetzt passiert hat doch mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Ich finde, wir brauchen die Solidarität der Generationen!

Nur zwei Bundesländer haben im Bundesrat der schwarz-rot-grünen Gesundheitsreform nicht zugestimmt: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nur Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Anträge im Bundesrat eingereicht, dass die Arbeitslosenhilfe eben nicht auf Sozialhilfeniveau gekürzt wird und die Interessen der neuen Bundesländer bei den Hartz-Reformen berücksichtigt werden müssen. Das sind wichtige Signale und notwendige Signale. Ein leises »aber« sei mir jedoch gestattet: Mancher von uns scheint zu denken, dass wir dort Rot-Grün mit unseren zwei Regierungsbeteiligungen vor uns hertreiben könnten – nur, die (Mehrheits-) Verhältnisse sind nicht so. Rot-Grün verhandelt zur Zeit mit Schwarz-Gelb und nicht mit Rot-Rot! Ein Grund mehr, dafür zu streiten, dass auch in Thüringen, in Sachsen und in unserem Nachbarland Brandenburg die CDU aus den Regierungen verabschiedet wird!

Petra und Gesine sind die Einzigen, die im Bundestag gegen Mehrausgaben bei der Rüstung zu Lasten von Kürzungen bei den Schwachen auftreten. Das ist richtig und notwendig, aber es kann nicht reichen! Die 100.000, die in Berlin am 1. November gegen Sozialabbau auf der Straße waren, brauchen eine Stimme, die laut ist. Auch in den Parlamenten – und deshalb sollte die PDS das Projekt 04/06 mit einer Kampagne »Für eine Agenda sozial!« verbinden. Lassen wir den Stein, der ins rollen gebracht wurde, weiter rollen!

Liebe Genossinnen und Genossern,

zu den Aufgaben in den kommenden zwei Jahren gehört auch das Weiterarbeiten in der Berliner Landesregierung. Ehrlich: Ich finde, dafür, dass wir es zum ersten Mal machen, dafür dass wir unseres Spitzenkandidaten verlustig gegangen sind und dafür, dass wir in einer extremen Haushaltsnotlage regieren, werden wir zunehmend besser. Das Umfragetief von 9% das wir einmal im Frühjahr bei Emnid erreicht haben, liegt längst hinter uns. Das gleiche Institut sah uns am vergangenen Wochenende bei 13%, andere bei 14 und 15%. Das ist mehr, als wir in der Mitte der letzten Legislaturperiode als Opposition hatten.

Nach allen Diskussionen, die ich Woche für Woche mit Genossinnen und Genossen in den Basisorganisationen führe, geht es um zwei Fragen: Erstens, ist die Konsolidierung des Haushalts wirklich ein linkes Projekt? Ich finde ja, denn es kann nicht sozial sein, wenn wir immer mehr Steuermillionen als Zinsen an die Banken verlieren. Und es kann nicht gerecht sein, wenn wir immer mehr Probleme an künftige Generationen verschieben. Die zweite Frage beschäftigt viele von uns immer wieder und sie führt auch zu langem Nachdenken bei mir. Ist die Art und Weise, wie wir Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen wirklich so gerecht wie möglich? Ich glaube, weitgehend ja. Rot-Rot ist nicht PDS-pur, sondern immer auch ein Kompromiss zwischen der PDS und der SPD und auch Ergebnis eine Kampfes unterschiedlicher Interessen, beispielsweise zwischen dem Interesse des Finanzsenators Sarrazin die Ausgaben zu reduzieren und Heidi Knake-Werner, Harald Wolf und Thomas Flierl wenn sie für die Interessen ihrer Fachbereiche streiten. Aber bei allen Differenzen gibt es eine grundlegende Gemeinsamkeit: Wir wollen Berlin aus der Schuldenfalle befreien. Deshalb ist die Konsolidierung des Haushaltes die Schlüsselfrage. Und genau das haben wir in unserem Wahlprogramm beschlossen.

Wenn wir weiter für eine Reduzierung der Ausgaben auf das Niveau der eigenen Einnahmen streiten, weil wir es für legitim halten, in einer Hauptstadt noch 25 % mehr ausgeben zu dürfen, als der Durchschnitt aller Bundesländer und nicht wie in der Vergangenheit 50 % mehr, dann ist das alles kein Selbstzweck. Es dient der Rückgewinnung von Politik! Unser Plan dabei ist kurzgefasst: Wir müssen die Ausgaben um 2,5 Mrd. Euro kürzen, damit wir nicht weiter über unseren Einnahmen leben. Das ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür um beim Bundesverfassungsgericht recht zu bekommen. Wir wollen, dass Berlin um bis zu 35 Mrd. Euro entschuldet wird, damit Luft zum Atmen bekommt. Und wir wollen dass das bundesdeutsche Finanzgefüge vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Und die reichen Bundesländer halten dagegen. Sie meinen, Berlin hätte immer noch zu viel Geld. Und die Freude in den neuen Bundesländern über unsere Klage hält sich auch in Grenzen. Auch in den PDS-Landesverbänden im übrigen. Sie wollen zwar nicht gern politisch in Mithaftung für unsere Sparpolitik genommen werden, aber Almosen für Berlin haben sie auch nicht übrig.

Das ist unsere Strategie, sie ist alles andere als bequem. In einem Haushalt von 21 Mrd. Euro, zweieinhalb Mrd. zu reduzieren, gelingt nicht so, dass es niemand merkt. Aber eine wachsende Verschuldung von jetzt schon 51 Mrd. Euro ist einfach asozial.

Wir müssen also weiter selbst etwas tun. Und wir sind auf einem guten Weg. Die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau wollen wir nicht mehr zahlen, das spart jährlich 1 Mrd. Euro, der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst 500 Mio. Euro und viele kleine und große Reduzierungen sind im Doppelhaushalt 04/05 geplant. Und dabei und in den Folgejahren die soziale Balance zu bewahren, die Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Kultur zu sichern und die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, das ist unser Ziel. Und deshalb gehen wir an die Überausstattung bei der Polizei und nicht an die bei Lehrern und deshalb wurde die Sozialhilfe erhöht und Mittel für Ausbildungsplätze bereit gestellt. Aber es gibt eben auch nicht Durchsetzbares: Zu prüfen, ob wir die geplante Reduzierung beim Blindengeld zurücknehmen können, hat uns der letzte Landesparteitag aufgegeben. Das Blindengeld ist Teil des Landespflegegeldgesetzes, das durch den Finanzsenator generell zur Disposition gestellt wurde. Es umfasst Leistungen für Blinde, hochgradig Sehbehinderte, für Gehörlose und für sonstige Behinderte. Dieses Leistungsspektrum wird auch weiterhin erhalten bleiben und das ist keine Selbstverständlichkeit. Nur 5 Bundesländer haben Leistungen für Sehbehinderte, nur 3 für Gehörlose und nur 1 weiteres Bundesland zahlt auch 100% Blindengeld für Minderjährige, nämlich Bayern. Es war ein Stück harter Arbeit das zu sichern. Unser Parteitagsbeschluß bezog sich nur auf das Blindengeld. Entgegen anderslautender Meldungen habe ich selbstverständlich keinen Druck auf die zuständigen Fachpolitiker ausgeübt, diesen Parteitagsbeschluß zu ignorieren – im Gegenteil. Ich habe gesagt, dass die Fraktion ihn sehr ernst nehmen soll. Und wir haben in intensiven Beratungen in der Fraktion und mit dem Koalitionspartner darum gerungen. Gelungen ist aber nur eine kleine Verbesserung. Die Taubblinden werden nicht wie geplant auf 585 Euro abgesenkt, sondern auf Antrag der PDS- und der SPD-Fraktion bleibt die bisherige Leistung von 1.189 Euro erhalten. Bei den anderen bleibt es bei Reduzierungen. So wird in Berlin-Lichtenrade der erwachsene Blinde eben statt 585 noch 486 Euro im Monat als Nachteilsausgleich unabhängig vom Einkommen bekommen. Das ist für die Betroffenen nicht schön, auch wenn 50m weiter im brandenburgischen Mahlow 136 Euro weniger gezahlt werden und der jugendliche Blinde dort sogar 302 Euro weniger bekommt.

Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, dass Grüne, FDP und CDU herbeigeführt haben, hat uns die Prüfung der Rücknahme dabei nicht leichter gemacht. Klar ist nach dem Urteil, dass wir uns künftig auf Berlins extreme Haushaltsnotlage berufen können, wenn wir uns mehr verschulden, als es die Verfassung erlaubt, um die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Kultur, Soziales und, und, und zu leisten. Es gibt jedoch ein dickes »aber«: Wir werden genau darlegen müssen, was bundesgesetzlich zwingend ist und was durch die Landesverfassung geboten ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Sanierungsplan verfassungsgemäß ist. Er geht an die Grenze dessen, was einer rot-roten Koalition möglich ist. Und er ist sozial vertretbar. Schon jetzt ist klar, dass die allermeisten Punkte im Haushalt 2004/2005 im Grundsatz auch nach den neuen, strengeren Maßstäben begründbar sind. Und die verbleibenden offenen Punkte werden Montag und Dienstag im Senat diskutiert und entschieden. Wir haben einen harten, aber sozial gerechten Weg ausgewählt und wir halten ihn für verfassungsgemäß.

Wenn CDU, Grüne und FDP dies in Zweifel ziehen, dann sollen sie aber auch so ehrlich sein und den Berlinerinnen und Berliner klar, deutlich und konkret sagen, was sie wollen? Ob sie es für einen verfassungsgemäßen Haushalt zwingend finden, die Kitaausstattung herunterzufahren, die Sozialhilfe abzusenken? Ob sie die Kultur- und Wissenschaftsausstattung der Stadt auf das Niveau von Essen absenken wollen? Ich finde, dass auch künftig politisch entschieden werden muss, was gut für die Stadt ist. Und wenn das die Opposition auch will, dann muss sie im Parlament politisch diskutieren und nicht ständig mit dem Gericht drohen! Sie bedrohen damit nämlich nicht Rot-Rot, sie drohen der ganzen Stadt!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben in den letzten Zwei Jahren einen Lernprozess durchgemacht. Einen Lernprozess, der trotz auch bitterer Erfahrungen hilft, unser Profil als sozialistische Partei zu schärfen, weil wir hier in Berlin zeigen müssen, ob und wie unsere Ideen und Projekte in der Praxis funktionieren. In realen Finanz- und Kräfteverhältnissen. Aber es war auch ein Lernprozess für den Landesvorstand selbst. Wir mussten unsere spezifische Aufgabe, auch im Verhältnis zum Senat und zur Fraktion, erst finden. Und der Prozess ist nicht abgeschlossen. Ich finde jedoch, dass es nicht unsere Aufgabe sein kann, das konkrete Verwaltungshandeln im Detail vorzubereiten. Der Landesvorstand muss auf der Basis von Landesparteitagsentscheidungen die Grundsatzentscheidungen treffen, die dann für unsere Senatsmitglieder und unsere Fraktion die Richtung vorgeben. Also nicht die Entscheidung wo welcher Bleistift veranschlagt wird, aber wohl ob die Erhöhung der Sozialhilfe Priorität vor Aufstockung im Polizeihaushalt hat, sind Debatten, die in den Landesvorstand gehören. Wir haben also unterschiedliche Aufgaben, aber das Ziel sollte schon das Gleiche sein. Nicht allein die drei Senatoren und die Fraktion sind die Koalition eingegangen, sondern die PDS Berlin insgesamt!

Und deshalb verstehe ich manches Argument gegen meine Doppelfunktion nicht. Ein Gegeneinander von Fraktion und Vorstand kann nicht sinnvoll sein. Egal ob eine oder zwei Personen diese Aufgabe bewältigen.

Ich kandidiere heute erneut als Landesvorsitzender. Und ich verstehe das als ein Angebot. Denn, wie ich schon auf dem Landesparteitag im Frühjahr sagte, als wir das letzte Mal über die Frage des gemeinsamen Landes- und Fraktionsvorsitzes diskutierten: Niemand anderes als ihr entscheidet, wer Landesvorsitzender wird.

Ich schlage Euch ein Team vor, mit dem ich deutlich machen will, dass Stabilität und planmäßige Erneuerung in der PDS Berlin möglich sind. Ehe ich Landesvorsitzender wurde, hat mir Petra Pau die Gelegenheit gegeben, mir zwei Jahre als Stellvertreter anzuschauen, worauf ich mich da einlasse. Dies kann ich dringend weiterempfehlen. Klaus Lederer und Halina Wawzyniak, die ich Euch als meine Stellvertreter vorschlage, sind beide jung und gleichzeitig PDS-erfahren. Ich kenne Halina seit Anfang der neunziger Jahre. Sie war aktiv in der AG »Junge GenossInnen« in Brandenburg, später auch Mitglied des Parteivorstands, führte uns auf Bundesparteitagen souverän durch komplizierte Abstimmungen, zuletzt in Chemnitz beim Abstimmungsmarathon zum Parteiprogramm. Sie ist im Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg politisch aktiv und ich lege Euch ihre Wahl ebenso ans Herz, wie die von Klaus, der in der Kommunalpolitik im Prenzlauer Berg aktiv ist und seit kurzem der rechtspolitische Sprecher unserer Fraktion. Das beide Juristen sind ist ein Zufall, kann aber angesichts der vielen Rechtstreitigkeiten, die die rot-rote Koalition zu bewältigen hat, sicher nichts schaden.

Ich denke, dass diese Vorschläge deutlich machen, dass ich nicht verhindern will, dass neben mir Personen hochkommen. Im Gegenteil! Ich will Personalentwicklung und -erneuerung. Der letzte Landesvorstand hatte diesen Auftrag nicht, er war ja zu großen Teilen neu.

Ich schlage Euch erneut Annegret Gabelin als stellv. Landesvorsitzende vor. Sie hat sich einer Aufgabe angenommen, die in der Partei als eines unserer Hauptdefizite gilt: Der Verbesserung unserer Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Das wir nun eine monatliche Beilage aller Bezirkszeitungen haben, die Landesinfo, dass wir einen Newsletter anbieten über den bundesweit jeder genauestens über unsere Regierungstätigkeit informiert wird, unser verbessertes Internetangebot u.v.a.m. ist in Annegrets Verantwortung geschehen und da muss noch mehr geschehen, wie die eher schleppend angelaufene Debatte zu unserem Kommunikationskonzept beweist.

Ich schlage Euch Carsten Schatz als Landesgeschäftsführer vor, weil die Arbeit mit ihm funktioniert und Spaß macht, obwohl es für ihn, wie für mich, die ersten zwei Jahre in unseren Funktionen waren. Das wir neuerdings Basiskonferenzen, Strategieforen, Projektgruppen und eine Vielzahl von Parteitagen haben, muss ebenso organisiert werden, wie Wahlkämpfe, die, wenn sie erfolgreich sind immer viele Väter haben und wenn nicht, es häufig sehr einsam um den Wahlkampfleiter wird. Ich glaube übrigens nicht, dass unsere Niederlage bei der Bundestagswahl wegen organisatorischer Mängel so drastisch war. Ich fürchte, dass das eher politische Gründe hatte. Carsten hat die Zusammenarbeit mit den anderen Landesverbänden und dem Parteivorstand deutlich verbessert und er hat die Parteireform in Berlin zu seinem Thema gemacht, aber dazu wird er gleich selbst etwas sagen. Ich möchte jedenfalls gern in den kommenden zwei Jahren mit ihm weiterarbeiten.

Und auch mit Sylvia Müller. Dass wir finanziell auf gesunden Füßen stehen ist keine Selbstverständlichkeit und mit unserem Finanzmodell, dass in den letzten zwei Jahren erstmals Grundlage der Finanzen im Landesvorstand und Bezirksverbänden ist, haben wir die Entscheidungen schon getroffen, die die Bundespartei noch vor sich hat. Und wenn Sylvia den Mandatsträgern wegen der Spenden und den Mitgliedern wegen der Beiträge, und zwar in der korrekten Höhe (Schaut ruhig noch mal in die Tabelle!) auf die Nerven geht, dann macht sie das für uns alle und es wäre in unserem Interesse, wenn sie das auch 2004/2005 tun könnte.

Es kandidieren weitere Genossinnen und Genossen für den Landesvorstand und es gab viel mehr Engagement als in den letzten Jahren. Das macht mir Mut. Ich bin für eine gute Mischung aus Erneuerung und Stabilität, für eine Verbesserung der Anbindung an die Bezirksverbände, für die Vertretung möglichst vieler Ebenen in denen wir arbeiten. Und die Kandidatenlage ermöglicht dies alles: Bezirksamt, Landesregierung, Bezirksvorstand, BVV-Fraktion, bisherige Landesvorstandsmitglieder und auch neue. Das signalisiert kein »Weiter so!« aber auch keine Kursumkehr.

Zu einem Kandidaten möchte ich gern doch noch etwas sagen: Udo Wolf war in den letzten Legislaturperioden eine große Stütze unseres Landesverbandes. Bei Petra hat er ebenso dafür gesorgt, dass trotz hoher Arbeitsbelastung der Laden lief, wie bei mir, insbesondere seit ich zwei Funktionen zu schultern hatte. So etwas geht nur im Team und mit Unterstützung. Ich habe Udo dringend gebeten noch einmal für den Landesvorstand zu kandidieren, weil ich seinen Rat auch in den kommenden zwei Jahren brauche und werbe daher für ihn.

Ich danke Almuth Nehring-Venus, die mir als meine Stellvertreterin, trotz eigener Belastung als Stadträtin sehr geholfen hat, für ihre Arbeit im Landesvorstand. Almuth kandidiert nicht wieder. Und ich danke allen anderen, die in den letzten zwei Jahren den gemeinsamen Landesvorstand »im Ausnahmezustand« gebildet haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich finde, dass wir den bisherigen steinigen Weg ganz gut gemeistert haben. Aber nicht so, dass wir es nicht noch besser machen könnten. Ich unterbreite Euch ein Angebot, es gemeinsam besser zu machen. Die Entscheidung, ob ihr das Angebot annehmt, liegt in Euren Händen!

Ich danke Euch für die letzten zwei Jahre Hilfe und für die Aufmerksamkeit.