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LAZ | Ausgabe Mai 2002, Seite 2

Kinder, Kinder, Kinder!

Alle wollen ihr Bestes. Wirklich?

Plötzlich bemühen sich alle Parteien um die Familien. Wenige Monate vor der Wahl scheinen ihnen Menschen mit Kindern nicht nur lieb, sondern sogar teuer zu sein. Kanzler Schröder will das Kindergeld erhöhen. Dass seine Regierung gerade Alleinerziehenden ans Portmonee ging, spielt da keine Rolle. Die FDP will mehr steuerliche Vergünstigungen für Kinder – was erneut Leute mit hohem Einkommen begünstigen würde. Die CDU stellt ein Familiengeld in Aussicht. Allerdings soll das immer geringer ausfallen, je mehr die Kinder kosten. Offensichtlich geht es weiter darum, Mütter von der Berufstätigkeit fernzuhalten.

Die PDS hat mit ihrem Konzept den entgegengesetzten Ansatz: Wir wollen, dass Kinder und Beruf zu vereinbaren sind – für Frauen und Männer. Und uns ist es egal, ob jemand mit oder ohne Trauschein lebt.

Im einzelnen schlägt die PDS vor

  • ein existenzsicherndes Kindergeld für alle Kinder. Dieses soll in einem ersten Schritt 210 Euro betragen. Bei geringem Einkommen oder mit Sozialhilfe wird es angehoben.
  • Kinderfreibeträge, die vor allem besser Verdienenden nützen, werden abgeschafft.
  • die Umwandlung der Eheförderung in eine Kinderförderung. Das Ehegattensplitting wird zur Individualbesteuerung.
  • die Möglichkeit, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Jedes Elternteil soll für jedes Kind Freistellungsansprüche von 18 Monaten erhalten. Sie können bis zum 14. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden – entweder am Stück oder in Teilen. In dieser Zeit werden Lohnersatzleistungen bzw. Grundsicherung gewährt.
  • einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kindereinrichtung sowie auf ein öffentlich gefördertes Freizeitangebot bis zum 14. Jahr. Der Bund muss sich an den Kosten beteiligen.
  • eine solidarische Verteilung der »Kinder-Kosten« auf alle. Deshalb müssen langfristig Betreuung und Bildung von der Krippe bis zur Hochschule gebührenfrei sein. Ebenso sollen Kinder öffentliche Einrichtungen (z.B. Schwimmbäder, Museen) und Fahrten im öffentlichen Nah- und -fernverkehr kostenlos nutzen können.
  • Nicht zuletzt wollen wir die rechtliche Anerkennung aller Lebensformen. Das schließt die Entprivilegierung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft ein.

 

Dies alles kostet in etwa 40 Mrd. Euro pro Jahr. Etwa den gleichen Betrag gibt gegenwärtig der Staat allein für die Förderung der Ehe – unabhängig davon, ob dort Kinder leben oder nicht – aus.


MdB Christina Schenk

familienpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag