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LAZ | Ausgabe Mai 2002, Seite 2

Tierschutz endlich ins Grundgesetz

Abstimmung

Jetzt, da die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz in greifbare Nähe rückt, soll die PDS-Fraktion wieder einmal ausgegrenzt werden. Die anderen Fraktionen legten einen gemeinsamen Antrag vor, dem wir zwar zustimmen sollen, aber nicht mit unterschreiben dürfen. Die PDS hat sowohl in der letzten als auch in dieser Wahlperiode einen eigenen Antrag zum Thema »Tierschutz ins Grundgesetz« vorgelegt, der weiter ging als die jetzige Konsensformulierung und weiter als die Forderungen der anderen Parteien. Trotzdem haben wir andere Anträge unterstützt. Dagegen hat bislang die CDU/CSU-Fraktion eine Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz verhindert. Nun, da Stoiber an die Macht drängt, hat auch sie verstanden, dass hier Stimmen zu holen sind.


MdB Eva Bulling-Schröter

Tierschutzbeauftragte der PDS-Fraktion im Bundestag