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LAZ | Ausgabe Juni 2002, Seite 7

Umzug: Rutschbahn Berlin-Bonn?

Der Beschluss, wonach Bundestag und Bundesregierung vom Rhein an die Spree umsiedeln sollen, ist bald elf Jahre alt. Er sah auch vor, dass einige Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn behalten sollten. Ein wesentliches Argument war damals die befürchteten Folgen für die Bonner Region. Dies dürfte vom Tisch sein: Hinzugekommen sind dort 6.350 Gewerbebetriebe, über 14.000 Arbeitsplätze und 15.500 Wohnungen – und weiterhin entstehen Gebäude für Bundesbehörden.

Andererseits führen die doppelten Dienstsitze zur Kostenexplosion, vor allem durch einen Mehrbedarf an Personal, Büroflächen und Dienstreisen. Der Einsatz moderner Informationstechnik kostet statt der veranschlagten 112,5 Mio. Euro über 500 Mio. Euro, ohne dass die damit verbundenen Ziele erreicht werden.


MdB Petra Pau

stellvertretende Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der PDS-Fraktion