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landesinfo | Ausgabe November 2002, Seite 1

Solidarpakt: Es geht um die Vernunft!

Gerade nach Gera stellt sich vielen die Frage: Darf eine sozialistische Partei in Regierungsverantwortung die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auffordern, für vier Jahre auf Gehaltserhöhungen, Urlaubsgeld und einen Teil des 13. Monatsgehaltes zu verzichten?

Und darf Sie, wenn die Gewerkschaft die Aufforderung ablehnt, zu einseitigen Maßnahmen greifen, Arbeitszeiten für Beamte verlängern, den Flächentarifvertrag vorübergehend aufkündigen, betriebsbedingte Kündigungen verhängen? Zu beiden Fragen sage ich: Sie darf nicht nur, sie muss!

Sie muss, weil auch sozialistische Politik sich an der Wirklichkeit orientieren muss und nicht an Wünschen. Die Wirklichkeit in Berlin ist außergewöhnlich niederschmetternd. Für Personalausgaben müssen nahezu die gesamten Steuereinnahmen Berlins aufgewendet werden. Dieses augenfällige Missverhältnis ist nicht Schuld der PDS, schon gar nicht der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Aber es zwingt zum Handeln.

Unsere Stadt muss sparen, überall. Bei den Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen könnten, in der Kultur, die Touristen anlockt, bei den Wohlfahrtsverbänden, die sich um Behinderte kümmern. Und sie ist bei Strafe ihres Untergangs gezwungen, die Personalkosten abzusenken.

Deswegen hat der Senat Gewerkschaften und Beamtenbund zu Solidarpaktverhandlungen eingeladen. Und ja, er hat die Ziele der Verhandlungen vorab in der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS niedergeschrieben. 250 Millionen Euro sollen im Jahr 2003 eingespart werden, ab 2004 jährlich sogar 500 Millionen Euro.

Wir haben dies nicht getan, weil es populär ist oder weil es an Fantasie für andere Maßnahmen fehlt. Wir haben es getan, um Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu retten. Ein, ich gebe es gerne zu, durchaus schmerzliches, aber vernünftiges Angebot. Scheitert der Solidarpakt, dann scheitert die politische Vernunft. Viele müssten entlassen, viele junge Leute könnten nicht eingestellt werden. Wir wollen dies nicht. Wir wollen auch künftig junge Berufsanfänger einstellen können, um ihnen nach der Schule die Arbeitslosigkeit zu ersparen.

Es ist berechtigt, Vergleiche zu ziehen. Berlin als Arbeitgeber steht vor der Zahlungsunfähigkeit, wie viele private Unternehmen auch. In solchen Situationen müssen auch Gewerkschaften im Interesse ihrer Mitglieder Zugeständnisse machen. Seit vielen Jahren haben die Gewerkschaften in potenten wie notleidenden Unternehmen für eine Beschäftigungssicherung Lohnkürzungen oder Arbeitszeitverkürzungen mit entsprechend niedrigeren Einkommen vereinbart. Im öffentlichen Dienst ist kein Unternehmensprofit gerecht zu verteilen. Hier geht es um die Steuergelder von Bürgerinnen und Bürgern. Und da haben wir darauf zu achten, dass nicht die Ärmsten der Armen Teile ihrer Sozialhilfe verlieren, die Obdachlosen ihre Zahnklinik behalten oder der hohe Standard der Gesundheitsversorgung gesichert bleibt.

Es macht eben einen Unterschied, ob Gewerkschaften um einen höheren Anteil am Gewinn oder an rückläufigen Steueraufkommen kämpfen.

Ich kann das ungute Gefühl vieler Genossinnen und Genossen gut verstehen. Ich teile es sogar. Aber eine Wahrheit bleibt auch und gerade nach Gera: Sozialistisch ist nicht, wie man sich fühlt, sondern was man bewirkt.


Heidi Knake-Werner

Senatorin für Gesundheit, Soziales & Verbraucherschutz