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landesinfo | Ausgabe Januar 2003, Seite 1

Reden wir darüber

Mit Demos und Warnstreiks haben die Gewerkschaften in den vergangenen Wochen ihre Forderungen nach etwa 3 Prozent mehr Einkommen im Öffentlichen Dienst deutlich gemacht. Bei Drucklegung der landesinfo war ein Ausgang der bundesweiten Tarifauseinandersetzungen noch offen. Trotz der moderaten Gewerkschaftsforderungen wissen wir jedoch, dass Berlin jene 260 Mio. Euro, die bei einer dreiprozentigen Tarifsteigerung für Personalausgaben auf das Land zukämen, nicht bezahlen kann. Im Gegenteil: Berlin muss in diesem Bereich etwa 500 Mio. Euro weniger ausgeben, um seine Schuldenspirale mittelfristig zu durchbrechen. Arbeitszeitverlängerung, Einstellungsstopps oder auch Kündigungen, über die dieser Betrag erbracht werden kann, sind keine Lösungen, die wir uns wünschen. Sinnvoll ist, junge Leute neu einzustellen und weniger zu arbeiten. Das Senatsangebot, eine sozial gestaffelte Berliner Ausnahmeregelung zu vereinbaren, steht noch immer. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst geredet. Es gibt eine große Bereitschaft (insbesondere im Ostteil der Stadt), für einen gesicherten Arbeitsplatz einen Verzicht auf Tarifsteigerungen in Kauf zu nehmen. Auch Lehrer würden gerne weniger arbeiten. Die Gewerkschaften haben jetzt verschiedene Teilzeitmodelle vorgeschlagen, über die sie reden wollen. Innensenator Körting ist für weitere Gespräche offen. Es kommt Bewegung in die Sache, Berlin kann für 2003 auf einen Solidarpakt hoffen.


Carola Freundl

stellv. Fraktionsvorsitzende und
arbeitsmarktpolitische Sprecherin