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landesinfo | Ausgabe Januar 2003, Seite 2

Aufräumen bei der BSR

Die Berliner Stadtreinigung wird seit Jahren mit einer erfolgreichen Werbekampagne in Verbindung gebracht, die das Image des Unternehmens verbesserte. Dass die BSR derzeit wieder mit allen Vorurteilen gegenüber schlecht wirtschaftenden öffentlichen Unternehmen konfrontiert ist, liegt am Missmanagement in der Führung der Stadtreinigung.

Die BSR, die Berlin gehört und in deren Aufsichtsrat die Senatoren Harald Wolf (PDS, Wirtschaft) und Peter Strieder (SPD, Stadtentwicklung) sitzen, erhält Zuweisungen für die Straßenreinigung sowohl von den Anwohnern – das sind die Hauseigentümer – bzw. vom Land Berlin – für Straßen, in denen es keine Anlieger gibt. Die BSR hat über Jahre hinweg die Kosten für die Straßen ohne Anlieger sowohl dem Land Berlin als auch rechtswidrig den Gebührenzahlern in Rechnung gestellt und damit doppelt kassiert. Dieses Fehlverhalten ist im Zuge einer Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren öffentlich geworden. Dies war zwar bereits durch Amtsvorgänger von Harald Wolf angestrebt, aber erst durch ihn wirklich durchgesetzt worden. Der entstandene Schaden beträgt rund 60 Mio. Euro, das sind ca. 39 Euro pro Haushalt in Berlin. Harald Wolf konnte zwar den Schaden nicht verhindern, hat ihn aber öffentlich gemacht und durch erste Schritte, wie z.B. die Entlassung eines BSR-Vorstandes, die Prüfung strafrechtlicher Schritte u.ä. konsequent gehandelt. Er hat deutlich gemacht, dass die zu viel gezahlten Gebühren schnellstmöglich an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Vermutlich wird dies über die kommende Betriebskostenabrechnung geschehen, da die meisten anderen Wege zusätzliche Verwaltungskosten mit sich brächten.

Die PDS-Fraktion hat in entsprechenden Parlamentsdebatten deutlich gemacht, dass dieses Problem bei der BSR unter anderem dadurch entstanden ist, dass unter der Großen Koalition sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus der Aufsichtspflicht gegenüber der BSR und den anderen öffentlichen Unternehmen nicht nachgekommen sind. Rot-Rot wird dies besser machen. Der Umgang mit dem Straßenreinigungsgebührenskandal ist ein gutes Beispiel für einen veränderten, also verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Unternehmen in Berlin.


Benjamin Hoff

wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Unterausschusses Haushaltskontrolle