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landesinfo | Ausgabe März 2003, Seite 1

Politikwechsel wird fortgesetzt

124 Delegierte trafen sich am 22. und 23. Februar in Lichtenberg zur 3. Tagung des 8. Landesparteitages der Berliner PDS. Im Mittelpunkt stand eine kritische Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot.

  1. Eine Woche nach der Friedensdemonstration der 500.000 in Berlin bekräftigten die Delegierten das klare Nein der Berliner PDS zum drohenden Irak-Krieg. In einer Resolution »Stoppt den Krieg! Für einen Berliner Friedensdialog« riefen sie zur aktiven Teilnahme an Antikriegs-Aktionen und zu einem breiten Berliner Dialog für eine neue, friedliche, gerechte und demokratische Welt.
  2. Nach kritischer Bestandsaufnahme votierten mehr als 80 Prozent der Delegierten für den Antrag des Landesvorstandes »Ein Jahr Rot-Rot. Der eingeleitete Politikwechsel muss weitergehen – sozial gerecht!« Er orientiert auf einen zügigen Abschluss eines Solidarpaktes im öffentlichen Dienst, bei dem Gerechtigkeit und nicht Prozente Priorität haben. Er fordert die Beendigung der ruinösen Wohnungsbauförderung unter Beachtung der Mieterinteressen. Die Unterstützung der Klage auf Bundeshilfe für das Notlageland Berlin, verbunden mit der Forderung auf Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie ein neuer Hauptstadtvertrag sind weitere Punkte. Von Landesvorstand und Fraktion wird erwartet, dass besser als bisher Verantwortliche aller Ebenen, Parteibasis und Expert/inn/en in die Vorbereitung von Entscheidungen einbezogen werden.
  3. Zum Thema »Trennung von Amt und Mandat« fand die Position eine deutliche Mehrheit, die eine Trennung von Parlamentsmandat und Regierungsamt sowie von Partei- und Fraktionsamt nicht für eine prinzipielle Frage hält, sondern als eine unter konkreten politischen Bedingungen abzuwägende Entscheidung ansieht.
  4. Einstimmig wurde der Antrag »Für ein weltoffenes, tolerantes Berlin – landespolitische Spielräume nutzen« beschlossen. Die PDS will eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Sie unterstützt die Kampagne »Hiergeblieben! Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge«.
  5. Weitere Beschlüsse fasste der Parteitag zur Vereinbarung einer Informations- und Beratungspflicht als Arbeitsprinzip der PDS auf allen Ebenen, zur Intensivierung der Zusammenarbeit der PDS-Landesverbände Berlin und Brandenburg, zur transparenten, nachhaltigen Aufklärung des Berliner Bankenskandals und zur sozial gestaffelten, höchstens anteilmäßigen Beteiligung der Eltern an der Lernmittelfinanzierung.
  6. In den Parteirat wurden gewählt: Susanne Kustak, Katrin Maillefert, Anni Seidl, Volker Steinke, Michael Stoeter und Rainer Witzel.


Annegret Gabelin

stellv. Landesvorsitzende