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landesinfo | Ausgabe Mai 2003, Seite 2

In Kürze

Bleiberecht für Roma / Wohnortnahe Patientenversorgung / Forderung nach Wir-AGs

Bleiberecht für Roma

Die Fraktionschefs von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann und Stefan Liebich, unterstützen gemeinsam den Berliner Appell. Dieser fordert ein Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus Jugoslawien. Aus humanitärer und aus historischer Sicht habe Deutschland gegenüber den bereits langjährig hier lebenden Roma eine besondere Verantwortung. Der Appell fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren und ihnen die Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.

Wohnortnahe Patientenversorgung

Die PDS-Fraktion erhofft sich vom Senat eine schnelle, kompetente Entscheidung hinsichtlich des Klinikums Hellersdorf. Eine Ablehnung des Neubaus mit dem Verweis auf den notwendigen Bettenabbau in den Krankenhäusern Berlins insgesamt sei nicht überzeugend, heißt es in einer Erklärung. Gerade die Einführung des neuen Entgeltsystems führe dazu, dass Patienten kürzere Zeiten im Krankenhaus zubringen, dafür im Anschluss aber eine wohnortnahe Versorgung benötigen.

Forderung nach Wir-AGs

Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, hat sich bei seiner Rede im Bundesrat für die Förderung beschäftigungsorientierter Genossenschaften – »Wir AGs« ausgesprochen. Er forderte, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unkonventionelle Wege zu gehen. Was für Ich-AGs möglich sei, könne auch für Wir-AGs gelten. Selbstständigkeit müsse nicht notwendigerweise Einzelkämpfertum bedeuten. Berlin unterstütze bereits mit einem Mikrokreditprogramm Wege in die gemeinsame Selbstständigkeit.